Widerstand gegen Bauschutt aus Atomanlagen auf Deponien

Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 03.06.2017

Der Umwelt- und Technikausschuss des Ludwigsburger Kreistags bezog keine Stellung zur Deponierung von Atomschutt.

Ludwigsburg. Darüber herrschte in der Sitzung im Landratsamt Einigkeit: Der Landkreis ist rechtlich dazu verpflichtet, Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen im Kreisgebiet auf den eigenen Deponien einzulagern. Insofern hat die Kreisverwaltung keine Handlungsmöglichkeit, wie Landrat Rainer Haas betonte. Deswegen hätte es gestern mit einer Abstimmung lediglich eine politische Positionierung der Ausschussmitglieder geben können, ob eine Mehrheit diese Vorschrift zur verpflichtenden Annahme gut findet oder nicht.

FDP und Freie Wähler (FW) hatten per Antrag eine solche Abstimmung gefordert und bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie die Einlagerung solchen Bauschutts vehement ablehnen. Stattdessen solle der Bauschutt unterirdisch im Salzbergwerk Friedrichshall deponiert werden. Das jedoch hat die Unternehmensleitung in einem Schreiben an den Landrat kompromisslos abgelehnt.

Keine einhellige Meinung

In der Aussprache zu ihrem Antrag zeigte es sich im Umwelt- und Technikausschuss, dass es weder in der Fraktion der SPD noch in der der Grünen eine einhellige Meinung zu dieser Frage gibt. Beide Sprecher signalisierten, dass sie mit ihrer Position nicht die gesamte Fraktion repräsentierten und sie es deswegen für besser hielten, wenn in einer Kreistagssitzung sämtliche Mitglieder darüber abstimmen könnten. Auch die CDU hielt den Kreistag für das geeignetere Gremium, obwohl Hans Schmid deutlich machte, dass die Kreisverwaltung alles richtig mache, wenn sie vorschlage, die FDP/FW-Anträge abzulehnen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass nicht sorgfältig gearbeitet wurde“, lobte Schmid die Vorarbeiten der Verwaltung.

Die Debatte war geprägt von der Anwesenheit zahlreicher Unterstützer einer Bürgerinitiative im Sitzungssaal, die sich in Schwieberdingen dazu gebildet hat. Die Vertreter argumentieren insbesondere damit, dass Mediziner vor Gefahren aus sogenannten freigemessenen Abfällen aus Atomkraftwerken gewarnt hätten. Landrat Haas wies darauf hin, dass der von der Bürgerinitiative beauftragte Gutachter nachgeordnet zum gleichen Ergebnis gekommen sei wie der des Landkreises davor: Von solchem Bauschutt gehe nicht mehr Gefahr aus wie von anderem Bauschuss beispielsweise Gleisschotter.

Am Ende hielt nur noch Peter Schimke von den Linken die Forderung aufrecht, als Ausschuss über dieses Thema abzustimmen. Die übrigen Fraktion verwiesen den Tagesordnungspunkt an den Kreistag, der sich in der Sitzung am 21. Juli damit beschäftigen muss.⇥Uwe Roth

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