Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 25.01.2019

Waiblingen. Thomas Strobl hat am Mittwoch in Waiblingen eine stetig sinkende Kriminalitätsrate im Land betont. In einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Verbände Korb, Schwaikheim, Waiblingen und Winnenden führte der Innenminister die positive Entwicklung auf die Regierungsbeteiligung der CDU seit der vergangenen Landtagswahl zurück. Strobl sprach von Cyberwehr und Polizistenausbildung. Von den Zuhörern waren eher Abschiebung und Dieselfahrverbote als Themen gefragt.

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident nutzte seinen Vortrag über die Innere Sicherheit des Landes im Bürgerzentrum zu zahlreichen Seitenhieben gegen die SPD und ebenso gegen den eigenen Koalitionspartner in der Landesregierung. Die Grünen würden zwar bei Reformen in der Polizeiarbeit mitziehen, sagte er. Aber oftmals gingen ihm deren Zugeständnisse bei Gesetzesänderungen nicht weit genug. Als Beispiel nannte Strobl die Einführung sogenannter Bodycams. Kleine Kameras sind an den Uniformen befestigt und können von den Streifenpolizisten in Konfliktfällen als Beweissicherung zugeschaltet werden. „Bodycams haben nachweislich dazu beigetragen, dass die Gewalt gegen Polizisten weniger wird“, stellte der Innenminister fest.

Registriert wird jede „verdächtige Bewegung“

Die Grünen aber hätten einem Einsatz dieser Technik ausschließlich in der Öffentlichkeit zugestimmt. Folglich müssten Aufnahmen in Innenräumen tabu bleiben. Strobl hält das für nicht praktikabel und zeigt, dass er die Ökopartei in diesem Punkt nicht ernst nehmen könne. Lob hingegen kam von ihm, weil die Grünen einen Pilotversuch in Mannheim zur Videoüberwachung mittrügen. „Ich bin ja froh, dass wir das mit denen machen können.“ Die Kameras werden nach seiner Beschreibung von Algorithmen gesteuert. Das entlaste den wachhabenden Beamten. Registrierten diese „verdächtige Bewegungen zum Beispiel in einer Menschengruppe“, werde der Beamte mit einem Alarmton auf das Kamerabild aufmerksam gemacht. „Der kann dann erkennen, treten die sich gegenseitig in die Fresse oder spielen die bloß Fußball.“

Stolz zeigte sich der Redner auf die seit 2016 sinkende Kriminalitätsrate. Insbesondere sei die Zahl der Wohnungsdiebstähle zurückgegangen. „Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland – zusammen mit Bayern.“ Die Aufklärungsquote sei so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Der Innenminister beansprucht den Erfolg für sich und seine Regierungsarbeit. Denn in den Jahren davor, als die SPD das Ministerium geführt habe, seien die Zahlen stetig nach oben gegangen. Auch habe die SPD „vergessen“, den Polizeinachwuchs auszubilden. Das müsse er nun nachholen. In ein bis zwei Jahren könnten aber zahlreiche Absolventen der Polizeischulen ihren Dienst antreten und Beamte ersetzen, die in großer Zahl in den Ruhestand gingen. „Ich bin froh, dass die CDU wieder dabei ist“, sagte er, um deutlich zu machen, wem der gute Zustand der Inneren Sicherheit im Land zu verdanken ist.

Neben gut ausgebildetem Personal ist Strobl der Einsatz von Hochtechnologie wichtig, betonte er immer wieder. Insbesondere gelte das für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die an Intensität zunehme. Mit einer „dreistelligen Zahl“ von Beamten und IT-Fachleuten im Landeskriminalamt sei Baden-Württemberg im Deutschlandvergleich gut aufgestellt. „Weltweit einmalig“ sei die Cyberwehr, „eine Feuerwehr, nur halt im Netz“, die es seit August in Karlsruhe gebe. „Die Cyberwehr ist eine Erfindung von mir.“ Jeder Bürger könne sich an die Internetspezialisten wenden – auch über die nächste Polizeidienststelle. Die Cyberwehr will der Innenminister in diesem Jahr ausbauen.

Strobl gibt sich als Hardliner in der Asylpolitik aus

Die zahlreichen Fragen der Zuhörer nach dem kriminellen Verhalten von Flüchtlingen nahm der Innenminister gerne auf und gab sich als Hardliner der Asylpolitik. Inzwischen habe Baden-Württemberg eine höhere Abschiebequote als Bayern. Die AfD, die der Verfassungsschutz überwachen will und die damit ebenfalls in sein Ressort fallen, erwähnte der Innenminister hingegen mit keinem Wort. Die Dieselfahrverbote schienen für manche Zuhörer dagegen eine Frage der Inneren Sicherheit zu sein und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine wachsende Gefährdung. Dazu gab es einige empörte Wortmeldungen. Strobl zeigte Verständnis für die Verärgerung, betonte aber zugleich, dass die höchsten Gerichte die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten bestätigt hätten. Inzwischen seien gegen das Land Zwangsgelder verhängt worden. „Wir müssen das Recht beachten.“ Gleichzeitig versprach er, „alles, alles, alles dafür zu tun, weitere Fahrverbote für den Euro 5 zu verhindern.“