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Ali Haji hat gemeinsam mit einem Kommilitonen das Stadtregal für seine Masterarbeit entworfen. Foto: Uwe Roth

Stadtregal in Stuttgart: Experiment gilt als gelungen

SWP, Uwe Roth, 13.08.2019

Sechs Wochen lang war das Stadtregal auf dem Österreichischen Platz Küche und Schlafplatz in einem. Das Möbelstück hat Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten zusammengebracht. Von Uwe Roth

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Anhänger der Initiative zum Bau einer Surfanlage im Neckar im Stuttgarter Stadtteil Untertürkheim zeigen, wo die perfekte Neckarwelle entstehen könnte. Foto: Uwe Roth

Stoppt schlechtes Wasser Neckarwelle?

Südwest Presse, Uwe Roth, 22.03.2019

Schlechte Nachrichten für Surf-Fans: Das Gesundheitsamt hat Bedenken wegen der Wasserqualität.

Stuttgart. Der Bürgerhaushalt hat der Surf-Initiative vor zwei Jahren zu einer Welle des Erfolgs verholfen, da sich viele Stuttgarter hinter das Anliegen stellten. Nun möchte der Verein Neckarwelle – wieder mit Hilfe der Bevölkerung – seinem Projekt im nächsten Bürgerhaushalt neuen Schub geben. Mit dem Vorschlag „Surfen mitten in Stuttgart“ bitten die Vereinsvorstände den Gemeinderat im Doppelhaushalt 2020/21 die „Mittel für den Bau einer surfbaren Flusswelle im Neckar im Stadtbezirk Untertürkheim bereitzustellen“.

Die Idee landete nach den Voten zum Bürgerhaushalt 2018/19 auf Platz 20 von 3457 eingereichten Projekten. Das Ergebnis veranlasste den Gemeinderat, eine Machbarkeitsstudie zu finanzieren. Gutachter stellten fest, dass ein solches Bauwerk möglich sei. Doch nun hat das Landesgesundheitsamt wegen der Qualität des Wassers Bedenken angemeldet. Wer Wasser schlucke, könne sich mit Coli-Bakterien und Enterokokken infizieren, heißt es in der Bewertung.

Die Stadt nimmt dabei Bezug auf die Badegewässerverordnung des Landes, der eine EU-Richtlinie zugrunde liegt. Vereinsvorstand Volker Sellmeier sagt dazu: „Surfen ist ein Sport über und nicht im Wasser. Nach der Logik müsste die Stadt auch das Ruderbootfahren auf dem Neckar verbieten.“ Sellmeier sagt, in der Studie sei die Wasserqualität als „ausreichend“ eingestuft worden. Zwischen Juni und Oktober 2018 sind Proben gezogen worden. In über 70 Prozent sei die Wasserverschmutzung unter den Grenzwerten geblieben. In den anderen Fällen, so vermutet er, sei wegen starken Regens Wasser aus Klärbecken in den Neckar gelangt. Im Stuttgarter Rathaus ist gerade ein Meinungsbildungsprozess im Gange. Dazu stimmen sich verschiedene Abteilungen intern ab. Man werde dann mit den Initiatoren sprechen, teilt die Verwaltung mit.

Die über 160 Kommentare auf der Internetseite des künftigen Bürgerhaushalts zur Neckarwelle sollen vermitteln, dass die geschätzten Baukosten von 4,2 Millionen Euro gut angelegtes Geld seien. „Das Wasser im Neckar wird auch in 30 Jahren noch nicht trinkbar sein – macht es also nicht zum alles entscheidenden K.-o.-Kriterium“, schreibt ein Homepage-Besucher. Selbst am Eisbach im Englischen Garten in München sei das Baden untersagt, das Treiben an der Surfwellen werde aber von der Stadt geduldet. ⇥Uwe Roth

Erste Sitzung des Zweckverbands zum Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Ludwigsburg. Foto: Uwe Roth

Zweckverband Breitband nimmt im Landkreis Ludwigsburg Arbeit auf

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 04.03.2019

Oberbürgermeister aus dem Landkreis, Bürgermeister und Landrat Dr. Rainer Haas trafen sich jetzt zur ersten Versammlung des Zweckverbands Kreisband Ludwigsburg (KBL). Der KBL hat eine eigene Geschäftsstelle, die die Verlegung der Glasfaserkabel zwischen den Kommunen koordiniert.

Alle 39 Kreiskommunen sind Mitglied. Bietigheim-Bissingen ist es noch nicht offiziell. Der Gemeinderat der Stadt wird am 12. März voraussichtlich einem Beitritt zum Zweckverband zustimmen. Landrat Rainer Haas nannte es „eine tolle Sache, dass es gelungen ist, alle Kreiskommunen ins Boot zu holen“.

Seine Erleichterung hatte Gründe: Der Gründung des KBL gingen hinter den Kulissen zum Teil schwierige Verhandlungen voraus. Denn der große Partner beim Ausbau ist die Deutsche Telekom, die in den Rathäusern nicht immer als verlässlich bei der Umsetzung von Vereinbarungen gilt. Ludwigsburg und Kornwestheim haben darüber hinaus ihre eigenen Vorbehalte. Ihre gemeinsame Stadtwerke GmbH verfolgt ein eigenes Programm zum Glasfasernetzausbau. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim bieten schnelles Internet mit bis zu 500 Mbit pro Sekunde, Telefonie und Kabelfernsehen an. Sie sind somit direkte Wettbewerber zur Telekom, aber auch Unitymedia und Vodafone.

Gebündelte Breitbandinitiative in der Region Stuttgart

Der Breitbandausbau soll nicht nur im Landkreis, sondern in der gesamten Region beflügelt werden. Zu diesem Anlass sind auch in Stuttgart und den vier weiteren umliegenden Landkreisen entsprechende Zweckverbände entstanden. Bis Ende März wird auf regionaler Ebene die Gigabit Region Stuttgart GmbH gegründet mit dem Ziel, „als eine der ersten deutschen Regionen ein 5G-Mobilnetz“ zu erhalten. Außerdem soll das Mobilfunknetz verdichtet und beschleunigt werden. Insgesamt 179 Städte und Gemeinden in der Region mit rund 2,8 Millionen Menschen und etwa 140 000 Unternehmensstandorten sollen bis spätestens Ende 2030 ins Netz eingebunden werden. Vorrang bekommen Schulen und andere Bildungseinrichtungen.

Die großen Städte in der Region mit eigenen Stadtwerken wollten erst eigene Wege gehen und den Zweckverbänden fernzubleiben, um nicht in die Gefahr zu geraten, Anhängsel der Telekom zu werden, und um weiterhin eigene Ausbaupläne verfolgen zu können. Doch der Kommunikationskonzern ließ sich wohl auf Zugeständnisse ein. Noch am Mittwoch hatte Oberbürgermeister Werner Spec seinem Gemeinderat über die Vorbereitung einer Kooperationsrahmenvereinbarung mit der Telekom unterrichtet. Demnach wird die sich auf die Räume konzentrieren, die von den Stadtwerken nicht bearbeitet werden. In wenigen Wochen ist die Vereinbarung unterschriftsreif. Außerdem wurde der Stadt Ludwigsburg laut Spec ein „Gastsitz“ im Aufsichtsrat der Gigabit Region Stuttgart GmbH zugesagt.

Kooperationsabkommen mit der Deutschen Telekom

Mit der Absichtserklärung, dass sich Stadtwerke und Telekom nicht gegenseitig ins Gehege kommen, war für Ludwigsburg und Kornwestheim der Weg frei, noch vor der ersten Versammlung am Donnerstag Mitglied des Zweckverbands zu werden. Die Kommunalvertreter wählten in der Sitzung im Kreishaus Landrat Haas zum KBL-Verbandsvorsitzenden. Stellvertreter wurde Ditzingens Oberbürgermeister Michael Makurath. KBL-Geschäftsführer ist Victor Kostic.

Laut dem Breitbandatlas des Bundes sind im Landkreis Ludwigsburg noch einige Flächen mit einer schlechten Abdeckung. Dazu gehören besonders Sersheim, Hohenhaslach, westliche Teile von Bietigheim-Bissingen sowie der Süden von Sachsenheim und der Ortsteil Ochsenbach. Teile von Besigheim und Bönnigheim sind ebenfalls noch unterversorgt.

Berufspendler nutzen die S-Bahn. Quelle: VVS

Schienenverkehr: Im Stuttgarter Netz drohen Probleme

Südwest Presse, Uwe Roth, 21.02.2019

Von Juni an soll die private Bahn Abellio Strecken übernehmen. Doch die neuen Züge werden nicht rechtzeitig geliefert.

 

Auf der Internetseite von Abellio Rail Baden-Württemberg ist noch alles im Zeitplan: Am 19. Juni, heißt es da, werden drei Strecken jeweils von Stuttgart nach Bad Wildbad, Heidelberg und Bruchsal in Betrieb genommen. Noch im Dezember wird das Liniennetz bis Mannheim erweitert, kündigt das Tochterunternehmen der niederländischen Staatseisenbahn am Donnerstag an. Ein halbes Jahr später, also im Juni 2020, soll die Übernahme der DB Region-Strecke von der Landeshauptstadt nach Tübingen abgeschlossen sein. Die Linien (siehe Grafik) werden im Regionalnetz Neckar verkehren. 52 Elektrotriebzüge des Typs Talent 2 vom Eisenbahnhersteller Bombardier sind dafür eingeplant.

Europäische Normen machen Probleme

Doch ob Abellio in Baden-Württemberg so schnell die „Qualitätsführerschaft auf der Schiene“ erreicht, wie es in der Eigenwerbung heißt, darf bezweifelt werden. Denn Bombardier hat Probleme bei der Lieferung bestätigt: „Bedauerlicherweise stehen im Juni nicht die für die erste Lieferung vereinbarten 16 Fahrzeuge zur Verfügung stehen“, sagt Unternehmenssprecher Andreas Flórez. Es sei aber geplant, „mindestens zehn Züge betriebsbereit zu übergeben“. Als Gründe nennt er Probleme mit der Software. Neue europäische Normen in die Computerprogramme einzubinden, sei zu einer komplexeren Aufgabe geworden als erwartet.

Flórez versichert, dass an einem Aufholprogramm gearbeitet werde. Im Juli sollen zehn der geplanten 16 Züge geliefert werden. Das teilte Dietmar Knerr, Geschäftsführer Abellio Rail Baden-Württemberg, in einer Pressekonferenz mit. Man rechne damit, dass die restlichen Fahrzeuge zwei bis drei Monate später auf die Schienen können.

Übergangslösungen mit Ex-Betreibern

Bis dahin muss Plan B, wie ihn Knerr nennt, greifen. Abellio führe Gespräche mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Leihfahrzeugen, so Abellio-Sprecherin Hannelore Schuster. „Zudem stehen wir im Austausch mit der Deutschen Bahn und prüfen verschiedene Optionen. So auch die Möglichkeit, dass DB Regio den Betrieb auf der Verbindung Stuttgart-Mühlacker-Pforzheim/Bruchsal-Heidelberg kurzzeitig fortführt.“ Wie die Übergangslösung konkret aussehen kann, muss geklärt werden. Auch die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft soll Abellio unter die Arme greifen.

Sollte Plan B so klappen, wie es sich alle Beteiligten vorstellen, dann seien Fahrgäste kaum von den Lieferproblemen betroffen. „Zum Beispiel für die Fahrt von Pforzheim nach Stuttgart hatten wir eigentlich einen Zug mit 326 Sitzplätzen eingeplant“, so Knerr. Solange die neuen Fahrzeuge noch nicht da sind, werden in dem Ersatz-Zug nur 273 Plätze zur Verfügung stehen.

Hersteller Bombardier hat Lieferprobleme

Verkehrsminister Winfried Hermann hörte auf einer Dienstreise im kanadische Waterloo im letzten Jahr schon mal von den Lieferproblemen bei Bombardier. „In Waterloo hatten sie ein komplettes neues Netz aufgebaut, aber mussten ein Jahr lang auf die Züge warten. Die Kanadier haben das aber locker weggesteckt“, erzählt er. Damals habe er noch darüber gewitzelt, jetzt steckt das Land selbst in der Patsche.

Wieso hat sich Abellio für einen Hersteller entschieden, der sich bisher nicht als zuverlässig erwiesen hat? „Bombardier hat behauptet, alle Fahrzeuge rechtzeitig zu liefern“, sagt Knerr. Erst im Januar, als kein Plan über den Baufortschritt geliefert wurde, machte sich das Unternehmen Sorgen. Auf Anfrage habe Bombardier dann die Hosen heruntergelassen, wie Knerr sagt. Für die Hersteller-Wahl habe damals bei der Ausschreibung auch das wirtschaftlich beste Angebot von Bombardier gesprochen.

Man habe den Prozess bei Bombardier stets eng begleitet, fügt Hermann hinzu und wehrt sich damit gegen eine Behauptung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir.  Er wirft Hermann vor, er habe wegen mangelnder Kontrolle des Lieferanten versagt.

Bei Go-Ahead läuft alles reibungslos ab

Der zweite neue Betreiber in Baden-Württemberg, die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft, kann hingegen im Juni wohl pünktlich mit seinen Fahrzeugen an den Start und auf die Schienen gehen. Von Lieferverzug ist nichts bekannt.

Die Züge befahren die Strecken Stuttgart-Crailsheim und Stuttgart-Geislingen-Ulm sowie Stuttgart-Würzburg und Stuttgart-Aalen.

Statt auf Bombardier setzt das britische Tochterunternehmen auf den Schweizer Schienenfahrzeug-Hersteller Stadler. uwo

Ioannis Sakkaros: „Die Grünen tragen Schuld an der Misere“

Südwest Presse, Uwe Roth, 29.01.2019

Ioannis Sakkaros wollte vor drei Wochen am Neckartor im Kreis von 250 Gleichgesinnten seinen persönlichen Frust über das Dieselfahrverbot in Stuttgart rauslassen. „Ich hatte und habe keine politischen Motive, sondern bin selbst vom Fahrverbot betroffen“, versichert der 26-Jährige am Samstag wenige Stunden vor seiner dritten Protestaktion. Bei der zweiten waren 700 gekommen.

Inzwischen ist Sakkaros ein Ereignis der Medien. Er wird als Ikone einer neuen Bewegung betrachtet und weiß nicht so recht, was er davon halten soll. „Mein Privatleben ist völlig zur Seite geschoben“, stöhnt er. Er gibt aber schon routiniert und sehr freundlich Interviews. Der junge Mann ist in seinem Element. Es mache ihm Spaß, Dinge zu organisieren, versucht er zu erklären, was ihn antreibt. Freunde schätzen an ihm, dass er die Clique beieinander halte. Ein positives Feedback sporne ihn an, beim nächsten Mal noch besser zu werden.

Neue Reibungsfläche für Wutbürger: Fahrverbote für Diesel

Die neue Clique: Am Samstag schwärmen 1200 Menschen auf den Wilhelmsplatz. Die wenigsten dürften Fahrer älterer Diesel sein. Unzufriedene Bürger haben offenbar eine neue Plattform gefunden. Nach Kritik an Stuttgart 21, an Euro und Flüchtlingen haben sie das Fahrverbot als Reibungsfläche entdeckt. Ihre Verachtung richtet sich nach wie vor auf die jeweilige Regierung und den dahinter stehenden Parteien.

Sakkaros arbeitet bei Porsche in Zuffenhausen und ist IG-Metall-Mitglied. Mit Politik will er nichts zu tun haben, beteuert er. Trotzdem ist es für ihn erwiesen, dass die Grünen sämtliche Schuld an der Misere mit den Fahrverboten tragen. Begründen kann er das allerdings nicht. „Man hätte um Stuttgart längst eine Straße legen können, um so die Durchgangsstraße zu entlasten“, argumentiert er. Dass andere Parteien zu ihrer Zeit ebenso hätten handeln können, lässt er nicht gelten. „Die Grünen sind sieben Jahre an der Regierung, ohne dass etwas passiert ist.“ Von seinem Feindbild lässt Sakkaros nicht ab.

Gelbe Warnweste: „Schnauze voll!“

Der Stuttgarter macht Politik, ohne es wahrhaben zu wollen. Er spricht von „Enteignung der Dieselfahrer“, Politiker, die zu blöd seien, richtige Standorte für Messstationen zu finden, und ist empört, dass sich Mitglieder der AfD und der rechten Arbeitnehmerbewegung „Verein Zentrum Automobil“ für ihn interessieren. Der Mechatroniker betrachtet sich und seine Sympathisanten als „unparteiische Bürgerbewegung“. Am Samstag lässt er es sich auch nicht nehmen, eine gelbe Warnweste mit der Aufschrift „Schnauze voll!“ überzuziehen – wie zahlreiche andere Demonstranten.

Bewusst erinnern sie an die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Dass es in Paris zu Auseinandersetzung gekommen ist, „dies ist nicht mein Problem“, wehrt er ab. „Gewalt ist nicht in meinem Interesse.“ Doch für ihn ist klar, dass „das Versagen der Politik“ den Frust der Bürger habe so groß werden lassen, dass „sie austicken“. Sakkaros wird mit seinem „Projekt“ auch weitermachen.

Andreas Braun: Fristlose Kündigung war wohl falsch

Südwest Presse, Uwe Roth, 25.01.2019

Der in den Stuttgarter Klinikskandal mutmaßlich verwickelte Andreas Braun hat am Dienstag in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einen kleinen Sieg errungen. Wie das Arbeitsgericht in der Vorinstanz ist die Berufungskammer zu der Ansicht gekommen, dass die Stadt Stuttgart dem ehemaligen Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums nicht regelgerecht gekündigt hat und ihm daher noch Gehaltszahlungen zustehen.

Die Vorsitzende Richterin Heide Steer des LAG verkündete allerdings kein Urteil, sondern schlug einen Vergleich vor: Braun solle demnach von seiner früheren Arbeitgeberin noch etwas über 50 000 Euro erhalten.

Damit seien wechselseitige Forderungen der streitenden Parteien und somit „der vorliegende Rechtsstreit erledigt“, sagte die Richterin. Die Summe setzt sich aus sieben Monatsgehältern in Höhe von jeweils rund 8900 Euro zusammen, abzüglich einer geleisteten Vorauszahlung der Klinik über insgesamt 8400 Euro. Die Anwälte der Stadt deuteten an, sie könnten den Vergleich mittragen, wollten aber mit ihrer Mandantin Rücksprache halten. Sollte die nicht mitziehen, wird Richterin Steer ihr Urteil spätestens am 19. Februar verkünden und voraussichtlich die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen. Braun signalisierte sein Einverständnis zum Vergleichsvorschlag, auch wenn er auf nach seiner Meinung offene Urlaubsgeldansprüche verzichten müsste.

Formaler Fehler der Stadt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte im Februar vergangenen Jahres entschieden, dass es bei der fristlosen Kündigung seitens der Stadt am 1. März 2017 formale Fehler gegeben habe. Eine sofortige Entlassung sei nur möglich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden einer gravierenden Verfehlung des Arbeitnehmers ausgesprochen werde, lautete die Begründung.

Die Stadt habe jedoch zu zögerlich gehandelt. Die wenige Tage später nachgeschobene ordentliche Kündigung zum 30. September des Jahres sei hingegen rechtens gewesen. Der Rechtsstreit konzentrierte sich auf die sieben Monate dazwischen. Die Stadt hatte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Widerspruch eingelegt. Somit kam es zu der Berufungsverhandlung, die selbst keine neuen Erkenntnisse brachte. Gegen den früheren Grünen-Landeschef Andreas Braun wird wegen möglicher Korruption und Bestechlichkeit in seiner Zeit als Verantwortlicher für die internationalen Geschäfte des Klinikums ermittelt. Über den Stand darüber wollte er vor dem Landesarbeitsgericht keine Auskunft geben.