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Andreas Braun: Fristlose Kündigung war wohl falsch

Südwest Presse, Uwe Roth, 25.01.2019

Der in den Stuttgarter Klinikskandal mutmaßlich verwickelte Andreas Braun hat am Dienstag in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einen kleinen Sieg errungen. Wie das Arbeitsgericht in der Vorinstanz ist die Berufungskammer zu der Ansicht gekommen, dass die Stadt Stuttgart dem ehemaligen Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums nicht regelgerecht gekündigt hat und ihm daher noch Gehaltszahlungen zustehen.

Die Vorsitzende Richterin Heide Steer des LAG verkündete allerdings kein Urteil, sondern schlug einen Vergleich vor: Braun solle demnach von seiner früheren Arbeitgeberin noch etwas über 50 000 Euro erhalten.

Damit seien wechselseitige Forderungen der streitenden Parteien und somit „der vorliegende Rechtsstreit erledigt“, sagte die Richterin. Die Summe setzt sich aus sieben Monatsgehältern in Höhe von jeweils rund 8900 Euro zusammen, abzüglich einer geleisteten Vorauszahlung der Klinik über insgesamt 8400 Euro. Die Anwälte der Stadt deuteten an, sie könnten den Vergleich mittragen, wollten aber mit ihrer Mandantin Rücksprache halten. Sollte die nicht mitziehen, wird Richterin Steer ihr Urteil spätestens am 19. Februar verkünden und voraussichtlich die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen. Braun signalisierte sein Einverständnis zum Vergleichsvorschlag, auch wenn er auf nach seiner Meinung offene Urlaubsgeldansprüche verzichten müsste.

Formaler Fehler der Stadt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte im Februar vergangenen Jahres entschieden, dass es bei der fristlosen Kündigung seitens der Stadt am 1. März 2017 formale Fehler gegeben habe. Eine sofortige Entlassung sei nur möglich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden einer gravierenden Verfehlung des Arbeitnehmers ausgesprochen werde, lautete die Begründung.

Die Stadt habe jedoch zu zögerlich gehandelt. Die wenige Tage später nachgeschobene ordentliche Kündigung zum 30. September des Jahres sei hingegen rechtens gewesen. Der Rechtsstreit konzentrierte sich auf die sieben Monate dazwischen. Die Stadt hatte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Widerspruch eingelegt. Somit kam es zu der Berufungsverhandlung, die selbst keine neuen Erkenntnisse brachte. Gegen den früheren Grünen-Landeschef Andreas Braun wird wegen möglicher Korruption und Bestechlichkeit in seiner Zeit als Verantwortlicher für die internationalen Geschäfte des Klinikums ermittelt. Über den Stand darüber wollte er vor dem Landesarbeitsgericht keine Auskunft geben.

Hindergrund SWP

Stuttgart 21: Turmforum zieht ans Gleis 16

Südwest Presse, Uwe Roth, 17.12.2018

Die Informationsplattform muss den Bahnhofsturm verlassen. Im kommenden Jahr entsteht für 3,4 Millionen Euro ein Neubau. Von Uwe Roth

Die Dauerausstellung zum Projekt Stuttgart 21 zieht ans Gleis 16. Die Deutsche Bahn, die Landesregierung, die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart (VRS) haben insgesamt 3,4 Millionen Euro für ein neues Informationszentrum bewilligt. Am derzeitigen Standort oben im Bahnhofsturm kann das sogenannte Turmforum nicht bleiben: Denn der Bonatzbau wird von 2020 an in seinem Inneren komplett erneuert. Nur noch die Hülle des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes aus dem Jahr 1922 wird stehen bleiben.

Die Vorbereitungen zu den auf fünf Jahre angesetzten Umbauarbeiten beginnen Mitte 2019. Dann werden der Turm samt Aussichtsplattform, die auf 58 Meter Höhe einen grandiosen Blick auf die Stadt bietet, für Besucher geschlossen. Die Schau soll dann ab September 2019 in einem Neubau am östlichsten der 16 Bahngleise gezeigt werden.

Vier Millionen Gäste

Das derzeitige Turmforum war Mitte 1998, lange bevor Stuttgart 21 öffentliches Aufsehen erregte, eröffnet worden. In diesen 20 Jahren haben nach Angaben des Trägervereins rund 4,1 Millionen Menschen die Ausstellung der Projektgesellschaft besucht. Dazu kamen 12 000 Führungen durch die Ausstellung und über das Baustellengelände. Am Freitag war diese Bilanz in einem kurzen Festakt mit viel lokaler Prominenz und dem Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) als Vertreter des südlichen Endes des Bahnprojekts gefeiert worden.

Vorsitzender des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordneter Georg Brunnhuber. Er schwärmt, das Turmforum gehöre zu den Stuttgarter Highlights wie der Fernsehturm, die Museen oder die Wilhelma. Es sei ein festes Ausflugsziel geworden.

Ausstellungsfläche schrumpft auf 300 Quadratmeter

Ein Besuchermagnet soll die neue Informationsstätte bleiben. Der Anspruch dürfte nicht einfach einzulösen sein. Die Ausstellungsfläche schrumpft von 500 auf 300 Quadratmeter. Das Gebäude wird wieder eine Ausstellungsplattform bekommen. Die ist dann lediglich 26 und nicht mehr knapp 60 Meter über dem Boden. Was an der Raumgröße fehlt, soll über die Präsentationstechnik ergänzt werden. Brunnhuber spricht von digitalen Informationsmedien, über die sich Besucher mit speziellen Brillen in virtuelle Welten begeben können.

In der Virtual Reality sehen die Besucher nicht nur Züge, die in den neuen unterirdischen Bahnhof einfahren oder mit hohem Tempo nach Ulm rasen. Im Gegensatz zur alten Ausstellung soll die neue Schau mehr Themen aufgreifen. Das dürfte den Geldgebern geschuldet sein. Das Verkehrsministerium und die Stadt Stuttgart geben jeweils eine halbe Million Euro zum Bau und für die neue Ausstattung. An der Verwaltungsspitze stehen jeweils Mitglieder der Grünen-Partei, die sich immer wieder kritisch zum Projekt S 21 äußern. Sie wollen nicht nur als Geldgeber auftreten, sondern beim Ausstellungskonzept mitbestimmen.

Stadt will eigene Ausstellung

Baubürgermeister Peter Pätzold kündigt an, dass die Stadt die Bevölkerung über das geplante Rosensteinquartier informieren möchte. „Die Stadt setzt auf die Inbetriebnahme 2025, damit wir endlich das Wohnen der Zukunft zeigen können“, sagte Pätzold. Auf einer 100 Hektar großen Fläche, auf der heute noch Gleise liegen, sollen nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs ab dem Jahr 2025 nach und nach etwa 5600 Wohneinheiten entstehen.

Gerd Hickmann ist Abteilungsleiter im Verkehrsministerium. In früheren Zeiten hat sich das Tübinger Kreistagsmitglied der Grünen offen gegen das Projekt gestellt. Heute sitzt Hickmann im Vorstand des Pro-S-21-Vereins und lobt die konstruktive Zusammenarbeit. Er äußert einen Sonderwunsch, mit dem einige Projektbefürworter im Verein ihre Probleme haben dürften: Für Hickmann wäre es „ein starkes Zeichen“, wenn die Ausstellungsmacher der Geschichte des Protests im künftigen Informationszentrum einen Platz einräumen würden. Bislang informieren die S-21-Gegner über ihre Sicht in einem Zelt am Ende der Königstraße.

Infos über S-Bahnen

Der Verband Region Stuttgart bringt ebenfalls 500 000 Euro ein. Dafür möchte der VRS besonders dem für die Region bedeutenden Nahverkehr Ausstellungsfläche widmen, kündigte Regionaldirektorin Nicola Schelling an. So soll über das ETCS informiert werden. Die elektronische Steuerung soll helfen, dass S-Bahnen, für die der VRS zuständig ist, in kürzeren Abständen fahren können. Mit der Tieferlegung des Hauptbahnhofs werden einige Bahnhöfe in der Region zu regionalen Knotenpunkten aufgewertet.

Am neuen Ausstellungskonzept werde bereits gearbeitet, sagt David Bösinger, der Leiter des Turmforums. Von der Medientechnik könne nicht viel mitgenommen werden, da sie veraltet sei. Das Info-Zentrum sei Vorbild für viele solcher Einrichtungen von Großprojekten in Deutschland geworden. Dieser Anspruch solle aufrechterhalten werden.