Südwest Presse, Uwe Roth, 01.12.2018
Im Kampf gegen Luftschadstoffe hat Ludwigsburg einen Helfer im Verkehrsministerium.
Ludwigsburg. Gegen ein drohendes Dieselfahrverbot und gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kämpft die Stadt Ludwigsburg – gemeinsam mit ihrem CDU-Bundestagsabgeordneten. Das Stickoxid-Problem liegt in der vielbefahrenen Friedrichstraße. Der Jahreswert überstieg im vergangenen Jahr die zulässige Konzentration um etwas mehr als zehn Mikrogramm je Kubikmeter Luft.
Die DUH hat kürzlich angekündigt, dass ein Verfahren, das sich gegen Ludwigsburg richtet, demnächst wohl eröffnet wird und ein Urteil im kommenden Jahr zu erwarten sei. Zudem arbeitet das Regierungspräsidium derzeit an einem Luftreinhalteplan für die Stadt. Für OB Werner Spec, der 2019 wiedergewählt werden möchte und die Bekämpfung des Klimawandels in der Stadt mit seinem Namen verbunden hat, ist Steffen Bilger ein Segen: Der 39-jährige ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Chef der CDU-Nordwürttemberg. Die hat auf seinen Vorstoß hin den Antrag gestellt, die Gemeinnützigkeit der DUH überprüfen zu lassen. Ein Schritt, den Spec begrüßt.
Viel Geld aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“
Gegenüber dem Handelsblatt sagte Bilger, Ludwigsburg habe alles getan, um die Luftreinhalteziele einzuhalten. Die Stadt komme sehr gut voran damit. „Trotzdem wird die Stadt von der DUH verklagt.“ Das Problem jedoch ist, dass seit einigen Monaten NOx- und Feinstaubkonzentrationen wieder etwas steigen. OB Spec führt das auf die anhaltende Trockenheit zurück.
Bilger ist ein Befürworter einer Nordostumfahrung von Stuttgart, die auch Ludwigsburg entlasten würde. Zudem ist er für die Stadt ein wichtiger Faktor zur Beschaffung von Fördermitteln geworden. So verkündete er im Juni im Rathaus, dass die Stadt erhebliche Mittel aus dem Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020 der Bundesregierung erhalten werde, noch bevor die Bescheide in Berlin unterschrieben waren. Am Ende erhielt Ludwigsburg 6,1 Millionen Euro vom Bund, die Landeshauptstadt nur 1,9 Millionen Euro.
Auch bei der jüngsten Bescheidübergabe in Berlin kam die Stadt gut weg: Ludwigsburg erhält eine Förderung für insgesamt 122 Elektrofahrzeuge und 35 Ladestationen. Keine andere Stadt in Deutschland bekommt auch nur annähernd so viele Fahrzeuge bezuschusst. Auf Platz zwei der Förderliste aus dem Verkehrsministerium folgt Düsseldorf mit 45 Fahrzeugen. Stuttgart bekommt hingegen lediglich für 29 Fahrzeuge und ebenso viele Ladestationen Geld aus Berlin. In der Region bekommen darüber hinaus noch die Stadt Leonberg 20 E-Fahrzeuge und 20 Ladestationen sowie die Stadt Esslingen drei Fahrzeuge und zwei Ladestationen gefördert. ⇥Uwe Roth