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Vorbild für Ludwigsburg: Schnellbusse in Straßburg: Foto: Stadt Ludwigsburg

ÖPNV-Plan vom Kreistag beschlossen, Unmut bleibt

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 28.01.2019

Der Kreistag von Ludwigsburg ist der Empfehlung des Technikausschusses gefolgt und hat erwartungsgemäß den Weg für eine Stadtbahn sowie ein BRT-System freigemacht. Der Beschluss, in die konkreten Planungen einzusteigen, fiel am Freitag mit lediglich einer Gegenstimme.

Doch wie bereits im Ausschuss am Montag, 14. Januar, war im Kreistag in der Aussprache keine Begeisterung darüber zu spüren, die lang verhandelte Doppelstrategie endlich in trockenen Tüchern zu haben. Noch Ende vergangenen Jahres war keine Einigung zwischen Stadt und Landkreis Ludwigsburg in Sicht. Insbesondere die Zusagen des Landkreises, sich an der Finanzierung der Schnellbusse und separater Spuren zur Busbeschleunigung zu beteiligen, stießen einigen Kreistagsmitgliedern bitter auf. Zumal ihnen für die Anschaffung der Schnellbusse (BRT) keine Kostenplanung seitens der Stadt Ludwigsburg vorliegt. Der BRT, den es bislang nur in einer Hybridversion gibt, unterscheidet sich vom normalen Linienbus vor allem durch seine Länge von 24 Metern. Ein Gelenkbus ist maximal 19 Meter lang.

Unbekannte Kostenhöhe

Jürgen Kessing, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister Bietigheim-Bissingens, hatte mit Ja gestimmt und trat dennoch hörbar verärgert ans Rednerpult, „um dem Grummeln eine Formulierung zu geben“, wie er ankündigte. „Wir wissen nicht, über welche Höhen von Kosten wir reden“, kritisierte er und meinte damit nicht allein den BRT, sondern ebenso die Stadtbahnplanung. Die Machbarkeitsstudie hält er für zu alt, um sich ein Bild der notwendigen Investitionen machen zu können. Auch bezweifelt er, dass am Ende die Förderung des Bundes und des Landes bei den angekündigten 80 Prozent ausfällt. 50 bis 60 Prozent hält er für realistisch. Er jedenfalls habe erwartet, „dass konkrete Beträge genannt werden“.

Kessing kündigte an, dass das kommunale Busunternehmen der Stadt Bietigheim-Bissingen vorhabe, „auf ein elektrisches System umzustellen“, wie er es formulierte. Dazu werde die Stadt zeitnah einen Förderantrag stellen – verbunden mit der Erwartung, dass sich der Landkreis sowohl an der Anschaffung des Busmaterials als auch an den Betriebskosten zur Hälfte beteiligen werde. So, wie es mit dem Kreistagsbeschluss der Stadt Ludwigsburg zugesagt worden sei. Kessing zeigte sich überzeugt, dass mit diesem Beschluss weitere Kreiskommunen mit entsprechenden Anträgen folgen werden.

Landrat bleibt entspannt

Landrat Rainer Haas reagierte entspannt und sagte, dass es selbstverständlich jeder der 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg offen stehe, dem Beispiel der Stadt Ludwigsburg zu folgen. Die Beschlussvorlage sei „kein Lex Ludwigsburg“, als auf die Stadt zugeschnittene Vereinbarung, betonte er erneut. Dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Landkreis teuer werde, sei für ihn keine Frage.

„Zentrales Ziel ist, die Mobilität im Kreis zu verbessern“, ergänzte der Landrat. Landkreise wie Esslingen oder Böblingen übernähmen die Finanzierung schon „seit Jahrzehnten“ zu 100 Prozent. Die Aufteilung der Kosten zwischen Kreis und den Kommunen habe sich als sinnvoll erwiesen, da ausschließlich solche Projekte realisiert würden, die diese auch für notwendig erachteten.

Die Zusage einer Kostenbeteiligung am Schnellbus-System sei im Übrigen kein Freibrief für Ludwigsburg. Investitionen könnten nur mit Genehmigung des Verkehrsministeriums gemacht werden unter dem Vorsatz, dass der BRT nicht die Förderfähigkeit der Niederflurbahn beeinträchtige. „Wir werden uns jedes Mal grünes Licht vom Ministerium geben lassen“, versicherte Haas. Dass mit dem Beschluss nun eine stabile Harmonie eintritt, davon gehen die Kreisräte nicht aus. CDU-Rat Hans Schmid sagte: „Wir brauchen die Solidarität aller Städte und Gemeinden im Landkreis.“

ÖPNV: Beschluss ohne Gegenstimmen

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 10.01.2019

Zahllose Sitzungsstunden mit zeitweise heftigen und zermürbenden Diskussionen um den besten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Stadt liegen hinter den Ludwigsburger Gemeinderäten.

Nun ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Bauausschusses ein entscheidender Beschluss in völlig harmonischer Stimmung und ohne Gegenstimme über die Bühne gegangen: Die Stadt wird gemeinsam mit dem Landkreis in die konkrete Planung für eine Niederflurbahn sowie ein BRT-System einsteigen. Dafür ist in letzter Minute ein Beschlussvorschlag erarbeitet worden, der inhaltsgleich am Montag in den Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags eingebracht wird (die BZ berichtete). Da die Kreistagsfraktionen in die internen Vorberatungen der Gemeinderäte einbezogen waren, wird damit gerechnet, dass das Kreisgremium der Vorlage ebenfalls zustimmen wird.

Danach wäre tatsächlich der Weg frei, dass sowohl der Gemeinderat als auch der Kreistag in ihren nächsten Sitzungen einen Schlusspunkt hinter die 20 Jahre dauernden Vorberatungen setzen können.

Zahlreiche Bürger anwesend

In dem vergleichsweise kleinen Sitzungsaal im Rathaus, in dem zahlreiche Bürger die entscheidende Abstimmung verfolgten, herrschte eine geradezu feierliche Stimmung. Es fielen die gängigen Begriffe, die die Tragweite eines Ereignisses unterstreichen sollten: Vom Gordischen Knoten, der nun gelöst sei, war in der Stellungnahme des Grünen-Ratsmitglieds Armin Haller die Rede. Der Meilenstein, der nun erreicht sei, wurde mehrmals von den Rednern bemüht.

Konfrontation wird zu Einigung

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec sah „die historische Chance für Ludwigsburg“. Die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins schien nicht so recht zu glauben, was in den wenigen Tagen zwischen totaler Konfrontation mit dem Landkreis und der jetzigen Einigung passiert ist: „Die abgestimmten Vorlagen sind eine tolle Sache. Vor Jahresende habe ich mir nicht vorstellen können, dass es dazu kommt“, sagte sie.

Liepins zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass es weiterhin „heftige Diskussionen geben wird“. Auch in den Beiträgen der anderen Fraktionen klang bei genauerem Hinhören Skepsis an. Grünen-Politiker Haller wollte dem OB sogar ein Versprechen abringen, dass dieser „die Stadtbahn aktiv unterstützen wird“. Spec gilt bei den Grünen und der SPD als klammheimlicher Kritiker einer Schienenlösung für die Stadt. „Betrachten Sie uns Grüne nicht als Gegner“, beschwor Haller den Rathauschef. So lange Spec sich an die Absprachen halte, könne er sich auf die Grünen verlassen.

CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann, der zugleich Kreistagsmitglied ist, deutete an, dass mit dem Beschluss beim Landkreis längst nicht alles in trockenen Tücher sei: „Der Kreis tritt in die Planung ein – nicht mehr und nicht weniger“, äußerte er sich in der Ausschusssitzung am Dienstagabend. Auch bei den Kosten werde die CDU den Verantwortlichen in den Verwaltungen genau auf die Finger schauen, kündigte Herrmann an, und „gegebenenfalls gegensteuern“. Die Verdoppelung der Kosten für die Strohgäubahn auf über 50 Millionen Euro sei ein warnendes Beispiel.

Arsenalplatz: Nicht genug Fläche für Parken und ÖPNV

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 19.12.2018

Der Arsenalplatz in Ludwigsburg ist ein geschichtsträchtiges Pflaster. Wo vor etwas mehr als 100 Jahren Kanonen standen und Soldaten in Habachtstellung auf dem harten Pflaster auf den Abtransport zu ihrem Kriegseinsatz warteten, parken heute Autos in Reihe und Glied. Die Stadtverwaltung möchte bereits seit fünf Jahren im Rahmen ihrer Pläne zur weiteren Entwicklung der Innenstadt aus dem öffentlichen Parkraum einen Park machen – zumindest eine kleine Grünanlage. Das wäre in der Innenstadt dann der zweite grüne Flecken.

Die Grünen im Gemeinderat finden das erwartungsgemäß gut. Die übrigen Fraktionen können sich einen autofreien Arsenalplatz dagegen nicht vorstellen – zumindest derzeit noch nicht. Deswegen hat Oberbürgermeister Werner Spec seinen ursprünglichen Plan aufgegeben und der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat einen Kompromiss angeboten: Die Autos sollen in zwei Schritten von der Fläche zwischen der Arsenalstraße und dem Staatsarchiv verschwinden. 40 Prozent der Parkplätze sollen erst einmal erhalten bleiben. Damit könnten dort an manchen Tagen weiterhin Veranstaltungen wie Outdoor-Messen oder das Naturvision Filmfestival stattfinden. „In absehbarer Zeit“, so Baubürgermeister Michael Ilk, soll das Areal aber endgültig und für immer autofrei werden.

Außer den Grünen begrüßt eine Mehrheit im Gemeinderat den Umgestaltungsprozess in zwei Etappen. Wie dieser Prozess vonstattengehen könnte, will die Verwaltung der Phantasie von Stadtplanern überlassen. Im Frühjahr wird laut Ilk ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben. Bis Jahresende können Planer ihre Ideen beim Rathaus einreichen. Der Baubürgermeister ist nach eigener Aussage selbst gespannt, welche Lösungsvorschläge präsentiert werden. Denn die Planer haben zu berücksichtigen, dass durch die Wilhelm- und Arsenalstraße eine Trasse für den BRT und später für die Niederflurbahn führen soll, die eine Zufahrt für Autos auf den Arsenalplatz unmöglich machen könnte.

„Am besten wäre es, die Arsenalstraße für Autos zu sperren. Viele Autofahrer wollen gar nicht in die Innenstadt, sondern nutzen die Schiller-, Arsenal- und Wilhelmstraße nur als Abkürzung zur B 27. Aber eine Sperrung ist politisch nicht durchsetzbar“, ahnt Ilk. Vor dem Jahr 2021/22 dürfte mit einer Fertigstellung des ersten Planungsabschnitts jedoch nicht zu rechnen sein.

Debatte wie beim Marktplatz

Der Streit um den autofreien Arsenalplatz erinnert an gleiche kontroverse Debatten im Gemeinderat vor 30 Jahren über die Neugestaltung des Marktplatzes. Der war bis 1992 vom Autoblech bedeckt. Der Brunnen in der Mitte stand einsam auf der Zufahrts- und Ausgangsstraße des öffentlichen Parkplatzes. Dass dort an selber Stelle einmal Eltern auf Stühle sitzend und mit einer Eistüte in der Hand ihren Kindern beim Spielen zuschauen können, war damals unvorstellbar. Heute ist der Platz neben dem Schloss die wichtigste Adresse für Touristen. Gegner hatten in den 1980er-Jahren argumentiert, die Parkplätze müssten zum Schutz des Einzelhandels bleiben. Außerdem drohe ansonsten ein Abwandern der Kundschaft ins Breuningerland.

Die Argumente von CDU und Freien Wählern sind bis heute so geblieben. Den Bürgern dürfe das Einkaufen mit dem Auto nicht vermiest werden, sagen sie. Ihr erster Kompromissvorschlag war, die Parkflächen unter die Erde zu verlegen. Dann könnte darüber eine Grünfläche wachsen. Finanziell und organisatorisch sei dies schwer umsetzbar, hielt die Verwaltung dagegen. Gleichzeitig präsentierte sie Bauwünsche der Kreissparkasse. Die wird in der Nachbarschaft ihren Stammsitz erweitern und unter anderem eine dreigeschossige Tiefgarage bauen. Ein Teil soll öffentlich zugänglich sein. Mit diesem Angebot würden auf dem Arsenalplatz wegfallende Parkplätze kompensiert, sagt Ilk.

Von einigen Gemeinderäten wird gesagt, sie kämpften um den Erhalt der Parkfläche, um sich letztendlich gegen den BRT und eine Niederflurbahn zu stellen. Denn, wie die Straßen rund um den Arsenalplatz, den Autoverkehr und zusätzlich einen BRT oder eine Niederflurbahn verkraften sollen, ist im Gemeinderat nicht ausdiskutiert. Verkehrsplaner Volker Deutsch vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der kürzlich in einer Veranstaltung der Stadt einen Vortrag zum BRT hielt, machte deutlich, dass im Straßenraum kein gemeinsamer Platz ist für Verkehr, Parken und ÖPNV-Trassen.

Stadtticket-Erfolg weckt Interesse weiterer Gemeinden

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 18.12.2019

Ein günstiges Stadtticket wie in Ludwigsburg könnte den Bürgern in Bietigheim-Bissingen ebenso gefallen. Im Workshop der Stadt zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor zwei Wochen hätten Teilnehmer den Wunsch nach einer Flatrate fürs Busfahren geäußert, heißt es aus dem Rathaus. Tatsächlich scheint das für einen Tag gültige Stadtticket, das in der Kreisstadt nach langer und zäher Diskussion im August eingeführt worden war, zu einem Erfolg zu werden.

Nach Angaben des VVS ist das Ludwigsburg-Ticket zwischen August und September rund 70 000 Mal verkauft worden. Das sei beachtlich, da diese Ferienmonate gewesen seien und zudem wenig Werbung für den neuen Tarif gemacht worden sei. Im Zeitraum von August bis Oktober hätten die Ludwigsburger Verkehrslinien (LVL) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Fahrgastzuwachs von elf Prozent verzeichnet. Etwa 45 000 zusätzliche Fahrgäste seien seither gezählt worden. Das wird vor allem auf die Preissenkung für Stadtfahrten zurückgeführt.

Zuschuss über 700.000 Euro

Die SPD-Fraktion im Ludwigsburger Gemeinderat, auf deren Initiative die Einführung zurückgeht, hatte ursprünglich ein Ein-Euro-Ticket gefordert. Daraus sind drei Euro geworden. Das Gruppenticket für bis zu fünf Personen kostet jetzt sechs statt wie vor der Einführung 12,30 Euro. Bislang hält es einen Anteil von fünf Prozent am Stadtticket-Verkauf. Die Vermarktung wird über den VVS gesteuert.

Zwar ist das Ticket am Automaten und ebenso über die VVS-App erhältlich, doch fast alle Fahrscheine werden direkt beim Busfahrer gekauft, beobachtet man beim VVS. Da der Verkauf trotz der Fahrgastzuwächse nicht kostendeckend ist, schießt die Stadt im kommenden Jahr laut ihrem Haushaltsplan bis zu 700 000 Euro zu.

Die Gestaltung des Stadttickets hat sich inzwischen zum Ludwigsburger Modell entwickelt, das immer mehr Interessenten findet. VVS-Geschäftsführer Horst Stammler stellt fest: „Es gibt inzwischen viele Städte in der Region, die für ihre Gemarkung einen eigenen Stadttarif anbieten und ihren innerstädtischen Busverkehr für ihre Bürger noch attraktiver machen wollen. Wir finden das gut.“

Ziel: Autoverkehr reduzieren

Dadurch werde zum einen der Autoverkehr auf den meist stark befahrenen Straßen reduziert. Zum anderen entlasteten Tagestickets den Busfahrer beim Verkauf. Die Schlangen würden kürzer, und der Bus könne pünktlicher weiterfahren. „Künftige Stadttickets sollten nach demselben Muster wie Ludwigsburg gestaltet werden“, bekräftigt Stammler nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Monate.

Im Landkreis Ludwigsburg besteht nach Kenntnissen des VVS neben Bietigheim-Bissingen unter anderem in Besigheim, Kornwestheim und Remseck Interesse an einem solchen Tarif. In Bietigheim-Bissingen, wo die SPD-Gemeinderatsfraktion im Jahr 2015 einen ersten Antrag für die Einführung eines solchen Tickets – erst einmal ohne Erfolg – gestellt hat, ist nun wieder der Gemeinderat am Zug, wie die Rathaussprecherin mitteilt. Der müsse nach den Workshops und der Aufbereitung aller Ideen durch die Experten entscheiden, was konkret unternommen werde. Dazu zähle eine Entscheidung über „ein wie auch immer geartetes Stadtticket“. Außer Ludwigsburg gebe es in Reutlingen das 365 Euro-Jahresticket. Diese Modellprojekte seien zeitlich begrenzt und stünden seitens der Stadt unter Beobachtung. „Wir führen mit dem VVS Gespräche, was solche Modelle in Bietigheim-Bissingen kosten würden“, heißt es im dortigen Rathaus.

Um eine Entscheidung treffen zu können, sei es ausschlaggebend, die Höhe der Zuschüsse aus dem Haushalt zu kennen. Das werde parallel zu den Beratungen des Verkehrsentwicklungsplans 2030 (VEP) vorbereitet, sagt die Rathaussprecherin.