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Erste Sitzung des Zweckverbands zum Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Ludwigsburg. Foto: Uwe Roth

Zweckverband Breitband nimmt im Landkreis Ludwigsburg Arbeit auf

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 04.03.2019

Oberbürgermeister aus dem Landkreis, Bürgermeister und Landrat Dr. Rainer Haas trafen sich jetzt zur ersten Versammlung des Zweckverbands Kreisband Ludwigsburg (KBL). Der KBL hat eine eigene Geschäftsstelle, die die Verlegung der Glasfaserkabel zwischen den Kommunen koordiniert.

Alle 39 Kreiskommunen sind Mitglied. Bietigheim-Bissingen ist es noch nicht offiziell. Der Gemeinderat der Stadt wird am 12. März voraussichtlich einem Beitritt zum Zweckverband zustimmen. Landrat Rainer Haas nannte es „eine tolle Sache, dass es gelungen ist, alle Kreiskommunen ins Boot zu holen“.

Seine Erleichterung hatte Gründe: Der Gründung des KBL gingen hinter den Kulissen zum Teil schwierige Verhandlungen voraus. Denn der große Partner beim Ausbau ist die Deutsche Telekom, die in den Rathäusern nicht immer als verlässlich bei der Umsetzung von Vereinbarungen gilt. Ludwigsburg und Kornwestheim haben darüber hinaus ihre eigenen Vorbehalte. Ihre gemeinsame Stadtwerke GmbH verfolgt ein eigenes Programm zum Glasfasernetzausbau. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim bieten schnelles Internet mit bis zu 500 Mbit pro Sekunde, Telefonie und Kabelfernsehen an. Sie sind somit direkte Wettbewerber zur Telekom, aber auch Unitymedia und Vodafone.

Gebündelte Breitbandinitiative in der Region Stuttgart

Der Breitbandausbau soll nicht nur im Landkreis, sondern in der gesamten Region beflügelt werden. Zu diesem Anlass sind auch in Stuttgart und den vier weiteren umliegenden Landkreisen entsprechende Zweckverbände entstanden. Bis Ende März wird auf regionaler Ebene die Gigabit Region Stuttgart GmbH gegründet mit dem Ziel, „als eine der ersten deutschen Regionen ein 5G-Mobilnetz“ zu erhalten. Außerdem soll das Mobilfunknetz verdichtet und beschleunigt werden. Insgesamt 179 Städte und Gemeinden in der Region mit rund 2,8 Millionen Menschen und etwa 140 000 Unternehmensstandorten sollen bis spätestens Ende 2030 ins Netz eingebunden werden. Vorrang bekommen Schulen und andere Bildungseinrichtungen.

Die großen Städte in der Region mit eigenen Stadtwerken wollten erst eigene Wege gehen und den Zweckverbänden fernzubleiben, um nicht in die Gefahr zu geraten, Anhängsel der Telekom zu werden, und um weiterhin eigene Ausbaupläne verfolgen zu können. Doch der Kommunikationskonzern ließ sich wohl auf Zugeständnisse ein. Noch am Mittwoch hatte Oberbürgermeister Werner Spec seinem Gemeinderat über die Vorbereitung einer Kooperationsrahmenvereinbarung mit der Telekom unterrichtet. Demnach wird die sich auf die Räume konzentrieren, die von den Stadtwerken nicht bearbeitet werden. In wenigen Wochen ist die Vereinbarung unterschriftsreif. Außerdem wurde der Stadt Ludwigsburg laut Spec ein „Gastsitz“ im Aufsichtsrat der Gigabit Region Stuttgart GmbH zugesagt.

Kooperationsabkommen mit der Deutschen Telekom

Mit der Absichtserklärung, dass sich Stadtwerke und Telekom nicht gegenseitig ins Gehege kommen, war für Ludwigsburg und Kornwestheim der Weg frei, noch vor der ersten Versammlung am Donnerstag Mitglied des Zweckverbands zu werden. Die Kommunalvertreter wählten in der Sitzung im Kreishaus Landrat Haas zum KBL-Verbandsvorsitzenden. Stellvertreter wurde Ditzingens Oberbürgermeister Michael Makurath. KBL-Geschäftsführer ist Victor Kostic.

Laut dem Breitbandatlas des Bundes sind im Landkreis Ludwigsburg noch einige Flächen mit einer schlechten Abdeckung. Dazu gehören besonders Sersheim, Hohenhaslach, westliche Teile von Bietigheim-Bissingen sowie der Süden von Sachsenheim und der Ortsteil Ochsenbach. Teile von Besigheim und Bönnigheim sind ebenfalls noch unterversorgt.

Landkreis Ludwigsburg investiert in Burg Lichtenberg

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 29.01.2019

Er wolle gewiss nicht Burgherr werden, hat der Landrat dem Tagesordnungspunkt vorsorglich vorausgeschickt. In seinem letzten Amtsjahr könnte Rainer Haas aber zumindest noch ein Burgvogt, also Verwalter, werden. In der jüngsten Kreistagssitzung ist heftig darüber debattiert worden, ob sich der Landkreis mit 300 000 Euro an einer Stiftung beteiligen soll, die die Burg Lichtenberg vor einem Privatverkauf retten könnte. Nach einem längeren Hin und Her stimmten am Freitag 56 Kreistagsmitglieder für eine Beteiligung, 24 waren dagegen und neun enthielten sich.

Die Mittelalterburg liegt auf der Gemarkung Oberstenfeld. Der dortige Gemeinderat hatte einen Tag zuvor ebenfalls mit sich gerungen, aber dann doch die Bereitschaft erklärt, trotz enger Finanzlage der Kommune, 175 000 Euro in die Stiftung einzubringen. Die Gemeinde erhofft sich mehr Tagesgäste, wenn die Burg einen Pächter bekommt, der die Räumlichkeiten die ganze Woche zugänglich macht und nicht nur an den Wochenenden oder bei Abwesenheit des Burgherren. Dritter im Stiftungsbund wird die Kreissparkasse (KSK) mit zwei Millionen Euro aus ihrem Fonds Kunst, Kultur und Bildung. Die drei Kastellane (Burgaufseher) in dem zu bildenden Stiftungsrat werden der Landrat, der Bürgermeister und ein KSK-Vorstand.

„Sie ist die am besten erhaltene Stauferburg nördlich der Alpen.“

Landrat Rainer haas

Ein Burgführer hätte die historische Bedeutung des 800 Jahre alten Stiftungsgegenstands nicht besser veranschaulichen können: „Die Burg Lichtenberg ist etwas ganz Besonderes“, schwärmte der Landrat seinen Kreistagsmitgliedern vor. „Sie ist die am besten erhaltene Stauferburg nördlich der Alpen.“ Haas bettete seine Begründung in beachtliches Geschichtswissen ein, garniert mit lateinischen Zitaten. Graf Eberhard im Bart, somit niemand geringerer als der Stammvater Württembergs, habe 1483 die Burg als Lehen an die Familie von und zu Weiler übergeben. Dietrich von Weiler war damals Landhofmeister. Unter anderem kam es unter seiner Federführung zur Gründung der Universität Tübingen.

Seine Nachfahren wohnen 500 Jahre später immer noch in der Burg. Baron Dietrich Burkhardt von und zu Weiler ist inzwischen 87 Jahre alt. Burgherr zu sein, wird für ihn altersbedingt zu einer wachsenden Belastung. Um den Unterhalt zu finanzieren, können der Rittersaal, die Burgkappelle, eine Galerie und der Burghof von Firmen und Privatpersonen angemietet werden. Auf der Internetseite wird ein Rundumservice versprochen („Sie feiern – Wir kümmern uns um den Rest“). Seine Kinder wollten die Aufgabe zu seinem Bedauern nicht übernehmen, so von und zu Weiler. An eine Privatperson wolle er ungern verkaufen, erst recht nicht an einen russischen Oligarchen. So schilderte der Landrat dem Kreistag die Vorgeschichte zum Tagesordnungspunkt. Haas unterlief dabei aber ein taktischer Fehler. Er berichtete, dass er mit dem Burgherrn schon seit sechs Jahren immer mal wieder darüber gesprochen habe, wie es mit dem Anwesen weitergehen solle.

Kritik an später Information

Prompt erwiderte CDU-Kreisrat Klaus Herrmann, dass über diesen langen Zeitraum „der eine oder andere Hinweis vom Landrat nett gewesen wäre“. So aber sei der Kreistag vom Vorschlag einigermaßen überrascht worden. Ohne die Burg in Augenschein genommen zu haben, könne er nicht beurteilen, in welchem Zustand diese sei und ob zu einem späteren Zustand nicht weitere Finanzspritzen notwendig würden. So eindrucksvoll die Burg auch sei – „im Landkreis gibt es noch andere Juwelen.“

Ähnlich argumentierte die SPD: Jürgen Kessing sprach angesichts einer fehlenden Vorberatung, magerer Datenlage sowie der Erwartung, dass der Kreistag dennoch zustimme, von einem „sportlichen Akt, den man vom Gremium erwartet“. Eigentlich sei das Land gefordert. Er fürchte „ein Fass ohne Boden“. Um ihn und weitere Kreisräte zu beruhigen, nahm der Landrat Formulierungen in die Beschlussvorlage auf. Die sollen sicherstellen, dass über die 300 000 Euro hinaus der Landkreis keine finanzielle Verantwortung übernimmt.

Vorbild für Ludwigsburg: Schnellbusse in Straßburg: Foto: Stadt Ludwigsburg

ÖPNV-Plan vom Kreistag beschlossen, Unmut bleibt

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 28.01.2019

Der Kreistag von Ludwigsburg ist der Empfehlung des Technikausschusses gefolgt und hat erwartungsgemäß den Weg für eine Stadtbahn sowie ein BRT-System freigemacht. Der Beschluss, in die konkreten Planungen einzusteigen, fiel am Freitag mit lediglich einer Gegenstimme.

Doch wie bereits im Ausschuss am Montag, 14. Januar, war im Kreistag in der Aussprache keine Begeisterung darüber zu spüren, die lang verhandelte Doppelstrategie endlich in trockenen Tüchern zu haben. Noch Ende vergangenen Jahres war keine Einigung zwischen Stadt und Landkreis Ludwigsburg in Sicht. Insbesondere die Zusagen des Landkreises, sich an der Finanzierung der Schnellbusse und separater Spuren zur Busbeschleunigung zu beteiligen, stießen einigen Kreistagsmitgliedern bitter auf. Zumal ihnen für die Anschaffung der Schnellbusse (BRT) keine Kostenplanung seitens der Stadt Ludwigsburg vorliegt. Der BRT, den es bislang nur in einer Hybridversion gibt, unterscheidet sich vom normalen Linienbus vor allem durch seine Länge von 24 Metern. Ein Gelenkbus ist maximal 19 Meter lang.

Unbekannte Kostenhöhe

Jürgen Kessing, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister Bietigheim-Bissingens, hatte mit Ja gestimmt und trat dennoch hörbar verärgert ans Rednerpult, „um dem Grummeln eine Formulierung zu geben“, wie er ankündigte. „Wir wissen nicht, über welche Höhen von Kosten wir reden“, kritisierte er und meinte damit nicht allein den BRT, sondern ebenso die Stadtbahnplanung. Die Machbarkeitsstudie hält er für zu alt, um sich ein Bild der notwendigen Investitionen machen zu können. Auch bezweifelt er, dass am Ende die Förderung des Bundes und des Landes bei den angekündigten 80 Prozent ausfällt. 50 bis 60 Prozent hält er für realistisch. Er jedenfalls habe erwartet, „dass konkrete Beträge genannt werden“.

Kessing kündigte an, dass das kommunale Busunternehmen der Stadt Bietigheim-Bissingen vorhabe, „auf ein elektrisches System umzustellen“, wie er es formulierte. Dazu werde die Stadt zeitnah einen Förderantrag stellen – verbunden mit der Erwartung, dass sich der Landkreis sowohl an der Anschaffung des Busmaterials als auch an den Betriebskosten zur Hälfte beteiligen werde. So, wie es mit dem Kreistagsbeschluss der Stadt Ludwigsburg zugesagt worden sei. Kessing zeigte sich überzeugt, dass mit diesem Beschluss weitere Kreiskommunen mit entsprechenden Anträgen folgen werden.

Landrat bleibt entspannt

Landrat Rainer Haas reagierte entspannt und sagte, dass es selbstverständlich jeder der 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg offen stehe, dem Beispiel der Stadt Ludwigsburg zu folgen. Die Beschlussvorlage sei „kein Lex Ludwigsburg“, als auf die Stadt zugeschnittene Vereinbarung, betonte er erneut. Dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Landkreis teuer werde, sei für ihn keine Frage.

„Zentrales Ziel ist, die Mobilität im Kreis zu verbessern“, ergänzte der Landrat. Landkreise wie Esslingen oder Böblingen übernähmen die Finanzierung schon „seit Jahrzehnten“ zu 100 Prozent. Die Aufteilung der Kosten zwischen Kreis und den Kommunen habe sich als sinnvoll erwiesen, da ausschließlich solche Projekte realisiert würden, die diese auch für notwendig erachteten.

Die Zusage einer Kostenbeteiligung am Schnellbus-System sei im Übrigen kein Freibrief für Ludwigsburg. Investitionen könnten nur mit Genehmigung des Verkehrsministeriums gemacht werden unter dem Vorsatz, dass der BRT nicht die Förderfähigkeit der Niederflurbahn beeinträchtige. „Wir werden uns jedes Mal grünes Licht vom Ministerium geben lassen“, versicherte Haas. Dass mit dem Beschluss nun eine stabile Harmonie eintritt, davon gehen die Kreisräte nicht aus. CDU-Rat Hans Schmid sagte: „Wir brauchen die Solidarität aller Städte und Gemeinden im Landkreis.“

Landrat Rainer Haas, Kreisvorsitzender der Europa Union, und CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum. Foto: Uwe Roth

Landrat Haas hört zum Jahresende auf

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 26.01.2019

Landrat Dr. Rainer Haas wird zum Jahresende sein Amt abgeben. Am Freitagabend hat der 62-Jährige dem Kreistag seine Entscheidung mitgeteilt, dass er für eine vierte Amtszeit nicht zur Verfügung stehen werde.

Haas war im November 1995 erstmals vom damaligen Kreistag zum Landrat gewählt worden. 2003 und 2011 ist er mit jeweils großer Mehrheit (83,5 und 84,3 Prozent) in seinem Amt bestätigt worden. Haas betonte, er sei nicht amtsmüde und „bei guter Gesundheit“.

Keine leichte Entscheidung

Die Entscheidung, mit 63 Jahren aufzuhören, sei ihm nicht leicht gefallen. Er ließ anklingen, dass er nicht in den klassischen Ruhestand gehen werde. Von Januar 2020 an, so seine Ansage, „werde ich mich nicht in den Liegestuhl legen“. Er habe noch „andere Dinge vor“, umschrieb er seine Zukunftspläne, ohne jedoch näher darauf eingehen zu wollen. „Ein paar Sachen habe ich schon im Kopf“, was wohl heißen soll, dass er bereits Konkretes vorhat. Der Zeit danach sehe er jedenfalls „mit Freude und Gelassenheit entgegen“.

Haas bekannte, dass er zuerst durchaus mit einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit geliebäugelt habe. Im Gespräch mit der BZ im Dezember erklärte er, dass er das Geheimnis einer neuen Kandidatur im neuen Jahr lüften werde. Er hielt Wort und begründet seine Entscheidung damit, dass ihm die Vorstellung nicht behagt habe, weitere acht Jahre weiterzumachen, um sich dann mit 71 Jahren zu Ruhe zu setzen. Ein Landrat im Landkreis Ludwigsburg dürfe nicht mit einer „Acht-Zehntel-Kraft“ präsent sein, sondern müsse immer mit „voller Kraft arbeiten“. Das versprach er seinen Kreisräten, bis Ende des Jahres auch noch zu tun. Aber dann sei es mal Zeit „für ein neues Gesicht“ und für einen Nachfolger, der „neue Akzente setzt“. Die Kreisräte dankten ihm mit langem Applaus.

Rainer Haas ist im August 1956 in Gerlingen geboren und studierter Rechtswissenschaftler mit Promotion. Seine Verwaltungslaufbahn begann er 1984 im Landratsamt des Ostalbkreises. Nach einer zweijährigen Zwischenstation als Verwaltungsrichter in Stuttgart ging er als Beamter ins Innenministerium. Bevor der zweifache Vater nach Ludwigsburg kam, war er vier Jahre Erster Landesbeamter im Rems-Murr-Kreis.

Info Am 4. Januar 2020 endet Dr. Rainer Haas letzte Amtszeit. 24 Jahre lang war er dann Landrat des Landkreises Ludwigsburg. Ein Nachfolger soll Ende November gewählt werden.

Kommunen müssen sich in Europa einmischen

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 11.12.2018

Wie wird Europa seinen Bürgern wieder nähergebracht? Darüber sprechen unter anderem 120 Delegierte aus 20 europäischen Ländern, die Konferenzgäste im Landratsamt Ludwigsburg sind. Weitere Schwerpunktthemen sind die Nachhaltigkeit und dabei die Suche nach pragmatischen Lösungen, wie man beispielsweise in den Kommunen Plastikabfälle vermeiden kann.

Hauptredner des ersten Konferenztags aus der Landesregierung waren am Montag Europaminister Guido Wolf (CDU) und der örtliche Europaabgeordnete Rainer Wieland (CDU), der zugleich einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ist. Veranstalter ist der Council of European Municipalities and Regions (CEMR). Landrat Rainer Haas ist seit 2016 der Co-Präsident des mächtigen Zusammenschlusses europäischer Städte und Regionen.

Er erklärt sein Engagement auf europäischer Ebene so: „Die Kommunen müssen sich in Europa mehr einmischen.“ Die Landratsämter und Rathäuser sollten sich nicht nur als Umsetzer europäischer Regelungen betrachten, sondern Brüssel politischen Input liefern. Ginge es nach ihm, würde er beispielsweise das Prinzip der Einstimmigkeit knacken, mit dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig blockierten.

Schnelleres Europa

Das hindere die Staats- und Regierungschefs in der Regel daran, die Europäische Union in wichtigen Angelegenheiten, wie Vertragsreformen oder die Weiterentwicklung des Steuerrechts. Ein Europa höherer Geschwindigkeit ist für Haas die einzige Lösung, um zu einem neuen EU-Vertrag zu finden und so dem derzeitigen Schlamassel beispielsweise um die Flüchtlingsverteilung oder Schuldenobergrenzen zu entkommen. Denn mindestens ein Staat stellt sich nach seiner Erfahrung in einer wichtigen Abstimmung jedes Mal quer.

Den Rat der europäischen Städte und Regionen gibt es bereits seit 1951 und er vertritt heute die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie deren Verbände aus 42 Staaten. Der „CEMRE“ vertritt etwa 130 000 kommunale und regionale Verwaltungen. Die Herkunftsländer der Teilnehmer sind nicht alle Mitglieder der Europäischen Union. So sind auch die Türkei, Georgien und die Ukraine dabei. Zusammengekommen sind in Ludwigsburger Kreishaus die Mitglieder des Präsidiums (Executive Bureau) und des Hauptausschusses (Policy Committee). Landrat Haas wünscht sich, dass die Organisation dieses Pfund nutzt und ihr politisches Gewicht im europäischen Gesetzgebungsprozess stärkt. Vom kommunalen Pragmatismus und der Bürgernähe könne die EU profitierten, ist er überzeugt.

Einmütiges Votum

Auf seine Initiative verabschiedete der Verband vor zwei Jahren einen Forderungskatalog an das Europaparlament und die EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts. Der Beschluss habe vor allem deshalb Furore gemacht, weil er ohne Gegenstimmen zustande gekommen sei. Die Resolution gilt nach seiner Auffassung als Beleg dafür, „dass Politiker auf kommunaler Ebene es sich gar nicht leisten können, nicht pragmatisch zu sein und auf Augenhöhe eher gemeinsame Lösungen finden“, so Haas. Nur hätten die Regierungen der EU-Staaten dieses einmütige Votum von der Basis nicht wahrgenommen.

Europaminister Guido Wolf hält es ebenfalls für notwendig, dass sich die EU-Institutionen stärker an den Kommunen orientieren sollten. „Brüssel und Straßburg können etwas mehr von den Kommunen gebrauchen“, sagt er in seinem Grußwort am Montag. Europa müsse sich nicht um alles kümmern, „dafür um die richtigen Dinge“, so Wolf.

Europaabgeordneter Rainer Wieland betont in seinem Vortrag vor allem auch die Fortschritte, die die EU seit ihrer Existenz gemacht habe und leider nicht entsprechend gewürdigt würden. Wer über die Existenzbedingungen in den vergangenen Jahrhunderten nachdenke, werde zum Ergebnis kommen, dass er in Europa zu keiner anderen Zeit habe leben wollen als zu dieser Zeit.

Krankenkassen bezahlen immer mehr Rettungseinsätze im Landkreis Ludwigsburg

Bietigheimer Zeitung Uwe Roth

Krankenkassen und Rettungsorganisationen geben für den Rettungsdienst im Landkreis Ludwigsburg  immer mehr Geld aus. Auch Fehlalarme müssen bezahlt werden. Land will Notrufannahme und Disposition optimieren.

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