Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 01.10.2019
Die Müllgebühren könnten im Landkreis drastisch steigen. Landrat Rainer Haas nannte am Montag in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik als einen Grund die hohe Auslastung der Anlagen zur Müllverbrennung (MVA).
Die Nachfrage sei groß, das Angebot gering. Folglich verteuere sich die Entsorgung des Restmülls. Die Haushalte bekämen eine „deftige Gebührenerhöhung“ zu spüren, wie einige Kreisräte jetzt befürchten. Wie hoch sie im kommenden Jahr tatsächlich ausfallen könnten, darüber machte die Kreisverwaltung zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung keine Angaben.
Vertrag läuft im Mai aus
Der aktuelle Vertrag des Landkreises mit der Entsorgungsfirma läuft im nächsten Mai aus. Eine Ausschreibung für den Folgevertrag ist bereits gelaufen. Doch mit den eingereichten Angeboten ist die Kreisverwaltung mehr als unzufrieden. Die angebotenen Preise lägen deutlich höher als die 155 Euro, die der Landkreis derzeit pro Tonne Restmüll zahle, so Christian Sußner, der zuständige Dezernatsleiter im Landratsamt. Da die Kapazitäten sogar bundesweit und nicht nur in Baden-Württemberg knapp seien, könnten die Betreiber der Anlagen inzwischen ungeniert Höchstpreise verlangen, erläuterte er den Kreisräten.
Sußner vermutet, dass die Bieter die Engpässe im Markt nutzten, um die Preise ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben. Aus diesem Grund hat er die Bundeskartellbehörde angeschrieben und Beschwerde eingereicht. Die Antwort steht nach seinen Angaben noch aus und kann noch einige Zeit auf sich warten lassen.
Da die Entsorgung von Juni nächsten Jahres an weiterhin gesichert bleiben müsse, habe die Kreisverwaltung keine andere Wahl, als den nach ihrer Ansicht überhöhten Preis des einzig verbliebenen Anbieters zu akzeptieren. Sußner stellte fest: „Wir sind aufgrund der Marktsituation in Baden-Württemberg gezwungen, hohe Marktpreise zu bezahlen. Wir können nicht, wie beim Restsperrmüll, auf eine Anlage außerhalb von Baden-Württemberg ausweichen.“ Die Laufzeit des Vertrags werde jedoch verkürzt, um gegebenenfalls später unter neuen Bedingungen einen preislich günstigeren auszuhandeln.
Erschwerend bei der Suche nach einem günstigen Entsorger kommt hinzu, dass die Kreisverwaltung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet ist, einen Entsorger aus Baden-Württemberg zu nehmen, um Mülltourismus zu vermeiden. Das sogenannte Autarkieprinzip erlaubt die Suche im Grenzbereich eines benachbarten Bundeslandes nur dann, wenn es im Land überhaupt keine ausreichenden Kapazitäten gibt. Lediglich zum Preisvergleich darf kein Angebot von außerhalb des Landes jedoch eingeholt werden. Landrat Haas erhielt im September genau diese Auskunft von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), den er zuvor um eine Befreiung vom Autarkiegebot gebeten hatte.
Sonst keine Angebote
In Baden-Württemberg gebe es die angefragten Kapazitäten, ansonsten hätte kein Betreiber beim Kreis ein Angebot abgegeben. In Baden-Württemberg sind sechs thermische Behandlungsanlagen in Betrieb. Es handelt sich um kleinere Anlagen in Ulm, Eschbach (Breisgau), Sindelfingen und Böblingen mit Kapazitäten unter 180 000 Tonnen im Jahr sowie die Anlage der EnBW AG in Stuttgart und die Anlage der MVV Umwelt Asset GmbH in Mannheim. Haas nannte diese Entwicklung nicht nur ärgerlich, sondern hegte im Ausschuss sogar den Verdacht, es könne sich um eine verbotene Preisabsprache unter den MVA-Betreibern handeln. Inzwischen herrschten monopolartige Verhältnisse, zürnte Haas. 2017 stellte das Kartellamt fest, dass „weder die EnBW noch die MVV im Ausschreibungsgebiet Mannheim-Stuttgart über eine marktbeherrschende Stellung verfügen.“ Dezernatsleiter Christian Sußner dazu: „Aufgrund der aktuellen Ausschreibungen stellt es sich für uns nicht so dar. Trotz zweimaliger Ausschreibung haben wir nur von einem Bieter ein Angebot erhalten.“