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ÖPNV: Beschluss ohne Gegenstimmen

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 10.01.2019

Zahllose Sitzungsstunden mit zeitweise heftigen und zermürbenden Diskussionen um den besten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Stadt liegen hinter den Ludwigsburger Gemeinderäten.

Nun ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Bauausschusses ein entscheidender Beschluss in völlig harmonischer Stimmung und ohne Gegenstimme über die Bühne gegangen: Die Stadt wird gemeinsam mit dem Landkreis in die konkrete Planung für eine Niederflurbahn sowie ein BRT-System einsteigen. Dafür ist in letzter Minute ein Beschlussvorschlag erarbeitet worden, der inhaltsgleich am Montag in den Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags eingebracht wird (die BZ berichtete). Da die Kreistagsfraktionen in die internen Vorberatungen der Gemeinderäte einbezogen waren, wird damit gerechnet, dass das Kreisgremium der Vorlage ebenfalls zustimmen wird.

Danach wäre tatsächlich der Weg frei, dass sowohl der Gemeinderat als auch der Kreistag in ihren nächsten Sitzungen einen Schlusspunkt hinter die 20 Jahre dauernden Vorberatungen setzen können.

Zahlreiche Bürger anwesend

In dem vergleichsweise kleinen Sitzungsaal im Rathaus, in dem zahlreiche Bürger die entscheidende Abstimmung verfolgten, herrschte eine geradezu feierliche Stimmung. Es fielen die gängigen Begriffe, die die Tragweite eines Ereignisses unterstreichen sollten: Vom Gordischen Knoten, der nun gelöst sei, war in der Stellungnahme des Grünen-Ratsmitglieds Armin Haller die Rede. Der Meilenstein, der nun erreicht sei, wurde mehrmals von den Rednern bemüht.

Konfrontation wird zu Einigung

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec sah „die historische Chance für Ludwigsburg“. Die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins schien nicht so recht zu glauben, was in den wenigen Tagen zwischen totaler Konfrontation mit dem Landkreis und der jetzigen Einigung passiert ist: „Die abgestimmten Vorlagen sind eine tolle Sache. Vor Jahresende habe ich mir nicht vorstellen können, dass es dazu kommt“, sagte sie.

Liepins zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass es weiterhin „heftige Diskussionen geben wird“. Auch in den Beiträgen der anderen Fraktionen klang bei genauerem Hinhören Skepsis an. Grünen-Politiker Haller wollte dem OB sogar ein Versprechen abringen, dass dieser „die Stadtbahn aktiv unterstützen wird“. Spec gilt bei den Grünen und der SPD als klammheimlicher Kritiker einer Schienenlösung für die Stadt. „Betrachten Sie uns Grüne nicht als Gegner“, beschwor Haller den Rathauschef. So lange Spec sich an die Absprachen halte, könne er sich auf die Grünen verlassen.

CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann, der zugleich Kreistagsmitglied ist, deutete an, dass mit dem Beschluss beim Landkreis längst nicht alles in trockenen Tücher sei: „Der Kreis tritt in die Planung ein – nicht mehr und nicht weniger“, äußerte er sich in der Ausschusssitzung am Dienstagabend. Auch bei den Kosten werde die CDU den Verantwortlichen in den Verwaltungen genau auf die Finger schauen, kündigte Herrmann an, und „gegebenenfalls gegensteuern“. Die Verdoppelung der Kosten für die Strohgäubahn auf über 50 Millionen Euro sei ein warnendes Beispiel.

Gemeinderat Ludwigsburg: Tribunal nach Korruptionsvorwurf

Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 30.06.2017

Freie Wähler, CDU und der OB haben sich in einer Gemeinderatssitzung die Grüne Fraktionsvorsitzende Elfriede Steinwald vorgeknöpft. Der Vorgang erinnerte an ein Tribunal.

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