Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 01.12.2018
Stadt- und Landkreisverwaltung haben über ihren CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger gute Kontakte zum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Bilger ist Staatssekretär von Scheuer, und das macht sich offensichtlich bezahlt: Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur erhält Ludwigsburg eine Förderung für 122 Elektrofahrzeuge und 35 Ladestationen. In Berlin wurde aber auch an den Landkreis gedacht, der für 20 E-Fahrzeuge nebst ebenso vielen Ladeeinrichtungen einen Zuschuss aus der „Förderrichtlinie Elektromobilität“ bekommt. Beträge werden nicht genannt. Aus der Bescheidübergabe ist aber ersichtlich, dass keine andere Stadt und kein anderer Landkreis in Deutschland so viele Fahrzeuge bezuschusst bekommen wie Ludwigsburg. Auf Platz zwei der Förderliste aus dem Bundesverkehrsministerium folgt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit 45 Fahrzeugen. Der Landkreis Fulda bekommt als zweiter Landkreis auf der Liste fünf Fahrzeuge bezuschusst.
Nur 29 Autos für Stuttgart
Stuttgart mit seinem CO2-Problem am Neckartor bekommt für 29 Fahrzeuge und ebenso viele Ladestationen Geld aus Berlin. In der Region Stuttgart bekommen darüber hinaus noch Leonberg 20 E-Fahrzeuge und 20 Ladestationen sowie Esslingen drei Fahrzeuge und zwei Ladestationen gefördert. Für Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec, der im kommenden Jahr wiedergewählt werden möchte und die Bekämpfung des Klimawandels in der Stadt mit seinem Namen verbunden hat, ist Bilger offensichtlich ein Segen: Der 39-Jährige ist neben seinem Mandat in Berlin Chef der CDU-Nordwürttemberg. Die hat jüngst auf seinen Vorstoß hin den Antrag gestellt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüfen zu lassen. Ein Schritt, der von Spec begrüßt wird. Die DUH hat angekündigt, dass ein Verfahren, das sich gegen Ludwigsburg richtet, demnächst wohl eröffnet wird und ein Urteil 2019 zu erwarten sei (die BZ berichtete). Gegenüber dem Handelsblatt sagte Bilger, Ludwigsburg habe alles getan, um die Luftreinhalteziele einzuhalten, sei Modellkommune für Elektromobilität und komme sehr gut voran damit. „Trotzdem wird die Stadt von der DUH verklagt.“ Er finde das Vorgehen der DUH „völlig daneben“. Das Problem jedoch ist, dass seit einigen Monaten die CO2– und Feinstaubkonzentrationen wieder etwas ansteigen. Ludwigsburgs Rathauschef führt das auf die anhaltende Trockenheit zurück.