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Kommunen müssen sich in Europa einmischen

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 11.12.2018

Wie wird Europa seinen Bürgern wieder nähergebracht? Darüber sprechen unter anderem 120 Delegierte aus 20 europäischen Ländern, die Konferenzgäste im Landratsamt Ludwigsburg sind. Weitere Schwerpunktthemen sind die Nachhaltigkeit und dabei die Suche nach pragmatischen Lösungen, wie man beispielsweise in den Kommunen Plastikabfälle vermeiden kann.

Hauptredner des ersten Konferenztags aus der Landesregierung waren am Montag Europaminister Guido Wolf (CDU) und der örtliche Europaabgeordnete Rainer Wieland (CDU), der zugleich einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ist. Veranstalter ist der Council of European Municipalities and Regions (CEMR). Landrat Rainer Haas ist seit 2016 der Co-Präsident des mächtigen Zusammenschlusses europäischer Städte und Regionen.

Er erklärt sein Engagement auf europäischer Ebene so: „Die Kommunen müssen sich in Europa mehr einmischen.“ Die Landratsämter und Rathäuser sollten sich nicht nur als Umsetzer europäischer Regelungen betrachten, sondern Brüssel politischen Input liefern. Ginge es nach ihm, würde er beispielsweise das Prinzip der Einstimmigkeit knacken, mit dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig blockierten.

Schnelleres Europa

Das hindere die Staats- und Regierungschefs in der Regel daran, die Europäische Union in wichtigen Angelegenheiten, wie Vertragsreformen oder die Weiterentwicklung des Steuerrechts. Ein Europa höherer Geschwindigkeit ist für Haas die einzige Lösung, um zu einem neuen EU-Vertrag zu finden und so dem derzeitigen Schlamassel beispielsweise um die Flüchtlingsverteilung oder Schuldenobergrenzen zu entkommen. Denn mindestens ein Staat stellt sich nach seiner Erfahrung in einer wichtigen Abstimmung jedes Mal quer.

Den Rat der europäischen Städte und Regionen gibt es bereits seit 1951 und er vertritt heute die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie deren Verbände aus 42 Staaten. Der „CEMRE“ vertritt etwa 130 000 kommunale und regionale Verwaltungen. Die Herkunftsländer der Teilnehmer sind nicht alle Mitglieder der Europäischen Union. So sind auch die Türkei, Georgien und die Ukraine dabei. Zusammengekommen sind in Ludwigsburger Kreishaus die Mitglieder des Präsidiums (Executive Bureau) und des Hauptausschusses (Policy Committee). Landrat Haas wünscht sich, dass die Organisation dieses Pfund nutzt und ihr politisches Gewicht im europäischen Gesetzgebungsprozess stärkt. Vom kommunalen Pragmatismus und der Bürgernähe könne die EU profitierten, ist er überzeugt.

Einmütiges Votum

Auf seine Initiative verabschiedete der Verband vor zwei Jahren einen Forderungskatalog an das Europaparlament und die EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts. Der Beschluss habe vor allem deshalb Furore gemacht, weil er ohne Gegenstimmen zustande gekommen sei. Die Resolution gilt nach seiner Auffassung als Beleg dafür, „dass Politiker auf kommunaler Ebene es sich gar nicht leisten können, nicht pragmatisch zu sein und auf Augenhöhe eher gemeinsame Lösungen finden“, so Haas. Nur hätten die Regierungen der EU-Staaten dieses einmütige Votum von der Basis nicht wahrgenommen.

Europaminister Guido Wolf hält es ebenfalls für notwendig, dass sich die EU-Institutionen stärker an den Kommunen orientieren sollten. „Brüssel und Straßburg können etwas mehr von den Kommunen gebrauchen“, sagt er in seinem Grußwort am Montag. Europa müsse sich nicht um alles kümmern, „dafür um die richtigen Dinge“, so Wolf.

Europaabgeordneter Rainer Wieland betont in seinem Vortrag vor allem auch die Fortschritte, die die EU seit ihrer Existenz gemacht habe und leider nicht entsprechend gewürdigt würden. Wer über die Existenzbedingungen in den vergangenen Jahrhunderten nachdenke, werde zum Ergebnis kommen, dass er in Europa zu keiner anderen Zeit habe leben wollen als zu dieser Zeit.

Planungen der EU-Osterweiterung Stand Ende 2000

Financial Times Deutschland Uwe Roth 08.11.2000

1997 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen in Luxemburg mit den Reformstaaten Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik, Slowenien und Zypern Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

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