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Günther Oettinger: Besseres Europa nötig

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 17.06.2019

Fünf vor Zwölf: EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einer Veranstaltung der Südwestmetall-Bezirksgruppe Ludwigsburg am Freitag für den Zustand der Europäischen Union (EU) drastische Worte gewählt, um seine Zuhörer auf Europa einzuschwören. „Unsere Werteordnung“ stehe auf dem Spiel, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident des Landes.

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Kommunen müssen sich in Europa einmischen

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 11.12.2018

Wie wird Europa seinen Bürgern wieder nähergebracht? Darüber sprechen unter anderem 120 Delegierte aus 20 europäischen Ländern, die Konferenzgäste im Landratsamt Ludwigsburg sind. Weitere Schwerpunktthemen sind die Nachhaltigkeit und dabei die Suche nach pragmatischen Lösungen, wie man beispielsweise in den Kommunen Plastikabfälle vermeiden kann.

Hauptredner des ersten Konferenztags aus der Landesregierung waren am Montag Europaminister Guido Wolf (CDU) und der örtliche Europaabgeordnete Rainer Wieland (CDU), der zugleich einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ist. Veranstalter ist der Council of European Municipalities and Regions (CEMR). Landrat Rainer Haas ist seit 2016 der Co-Präsident des mächtigen Zusammenschlusses europäischer Städte und Regionen.

Er erklärt sein Engagement auf europäischer Ebene so: „Die Kommunen müssen sich in Europa mehr einmischen.“ Die Landratsämter und Rathäuser sollten sich nicht nur als Umsetzer europäischer Regelungen betrachten, sondern Brüssel politischen Input liefern. Ginge es nach ihm, würde er beispielsweise das Prinzip der Einstimmigkeit knacken, mit dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig blockierten.

Schnelleres Europa

Das hindere die Staats- und Regierungschefs in der Regel daran, die Europäische Union in wichtigen Angelegenheiten, wie Vertragsreformen oder die Weiterentwicklung des Steuerrechts. Ein Europa höherer Geschwindigkeit ist für Haas die einzige Lösung, um zu einem neuen EU-Vertrag zu finden und so dem derzeitigen Schlamassel beispielsweise um die Flüchtlingsverteilung oder Schuldenobergrenzen zu entkommen. Denn mindestens ein Staat stellt sich nach seiner Erfahrung in einer wichtigen Abstimmung jedes Mal quer.

Den Rat der europäischen Städte und Regionen gibt es bereits seit 1951 und er vertritt heute die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie deren Verbände aus 42 Staaten. Der „CEMRE“ vertritt etwa 130 000 kommunale und regionale Verwaltungen. Die Herkunftsländer der Teilnehmer sind nicht alle Mitglieder der Europäischen Union. So sind auch die Türkei, Georgien und die Ukraine dabei. Zusammengekommen sind in Ludwigsburger Kreishaus die Mitglieder des Präsidiums (Executive Bureau) und des Hauptausschusses (Policy Committee). Landrat Haas wünscht sich, dass die Organisation dieses Pfund nutzt und ihr politisches Gewicht im europäischen Gesetzgebungsprozess stärkt. Vom kommunalen Pragmatismus und der Bürgernähe könne die EU profitierten, ist er überzeugt.

Einmütiges Votum

Auf seine Initiative verabschiedete der Verband vor zwei Jahren einen Forderungskatalog an das Europaparlament und die EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts. Der Beschluss habe vor allem deshalb Furore gemacht, weil er ohne Gegenstimmen zustande gekommen sei. Die Resolution gilt nach seiner Auffassung als Beleg dafür, „dass Politiker auf kommunaler Ebene es sich gar nicht leisten können, nicht pragmatisch zu sein und auf Augenhöhe eher gemeinsame Lösungen finden“, so Haas. Nur hätten die Regierungen der EU-Staaten dieses einmütige Votum von der Basis nicht wahrgenommen.

Europaminister Guido Wolf hält es ebenfalls für notwendig, dass sich die EU-Institutionen stärker an den Kommunen orientieren sollten. „Brüssel und Straßburg können etwas mehr von den Kommunen gebrauchen“, sagt er in seinem Grußwort am Montag. Europa müsse sich nicht um alles kümmern, „dafür um die richtigen Dinge“, so Wolf.

Europaabgeordneter Rainer Wieland betont in seinem Vortrag vor allem auch die Fortschritte, die die EU seit ihrer Existenz gemacht habe und leider nicht entsprechend gewürdigt würden. Wer über die Existenzbedingungen in den vergangenen Jahrhunderten nachdenke, werde zum Ergebnis kommen, dass er in Europa zu keiner anderen Zeit habe leben wollen als zu dieser Zeit.

Ausschreibung Linienbündel: Brüssel mischt bei Buslinien-Vergabe mit

ZVW Uwe Roth 13.01.2018

Waiblingen. Weil die EU Druck gemacht hat, werden die Buslinien jetzt öffentlich ausgeschrieben. Die Betreiber müssen kräftig investieren, um im Geschäft zu bleiben.

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Sven Giegold, Europaabgeordneter Grüne. Foto: Giegold

TTIP und CETA: Vor allem Konzerne profitieren

ZVW Uwe Roth 15.09.2016

Sven  Giegold in der Schorndorfer Manufaktur über Ceta und TTIP

Journalist Uwe Roth: Schreiben mit Interesse

 

Uwe Roth - Journalist. Er schreibt für Medien und textet in Einfacher Sprache für Menschen mit Lese-Problemen und Lern-Schwierigkeiten. Foto: Wolfgang Leja
Journalist Uwe Roth. Foto: Wolfgang Leja

Urkunde Lokaljournalistenpreis 2015 - Uwe Roth
Urkunde Lokaljournalistenpreis 2015 – Uwe Roth

Ich heiße Uwe Roth und bin seit 30 Jahren Journalist. Ich wohne in Ludwigsburg. Das ist in der Nähe von Stuttgart in Baden-Württemberg.
In meiner freiberuflichen Arbeit bin ich sowohl Autor bzw. Reporter als auch Blattmacher (Redakteur) für Zeitungen und Magazine. Auf Anfrage schreibe ich sehr gerne Kommentare und Glossen. Ihren Auftrag, eine Kolumne zu pflegen, nehme ich ebenfalls gerne an. Fotos und kurze Bewegtbilder liefere ich ebenso. Ich fotografiere und filme mit einer Systemkamera, die eine 4K-Auflösung hat. Außerdem bin ich Spezialist für die Einfache Sprache.

Als langjähriger Journalist habe ich verschiedene Themenschwerpunkte. Im Lokaljournalismus bin ich ebenso zuhause wie in der politischen Berichterstattung. Mein besonderes Anliegen sind die europapolitischen Themen. Leider ist die EU-Berichterstattung in den Redaktionen bis heute ein Nischenthema geblieben. 2019 sind die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Damit diese nicht zum Desaster wird, sollte die Berichterstattung über die Arbeit des EP sowie der anderen EU-Institutionen dringend verbessert werden. Ich bin dafür bereit. 

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EU setzt auf die Unterstützung der Behörden vor Ort

Staatsanzeiger Uwe Roth 07.12.2012

Über Landratsämter wird ein großer Teil der Mittel aus EU-Programmen verteilt. Die Institutionen der EU hoffen im Gegenzug auf Öffentlichkeitsarbeit über Sinn und Zweck der Subventionen. In den Pressestellen tut man sich schwer, diese Erwartung zu erfüllen. Auch für sie ist die EU schwer erklärbar.

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Europas lokale Helferlein

Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 19.10.2010 (Seite 3)

Sei es Feinstaub, Lärm, Müll oder der Naturschutz – EU-Vorgaben machen den Kommunen das Verwalten schwer und manchmal teuer

Bürgermeister sind auf die EU nicht gut zu sprechen. Zu oft müssen Kommunen ausbaden, was man sich gerade in der EU-Umweltpolitik ausgedacht hat. Jetzt setzen sie auf den Lissabon-Vertrag, der ihnen mehr Rechte einräumt. Theoretisch. Denn tatsächlich kann nur die Bundesregierung die Kommunen entlasten.

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