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Thomas Strobl (CDU): Kriminalitätsrate sinkt

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 25.01.2019

Waiblingen. Thomas Strobl hat am Mittwoch in Waiblingen eine stetig sinkende Kriminalitätsrate im Land betont. In einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Verbände Korb, Schwaikheim, Waiblingen und Winnenden führte der Innenminister die positive Entwicklung auf die Regierungsbeteiligung der CDU seit der vergangenen Landtagswahl zurück. Strobl sprach von Cyberwehr und Polizistenausbildung. Von den Zuhörern waren eher Abschiebung und Dieselfahrverbote als Themen gefragt.

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident nutzte seinen Vortrag über die Innere Sicherheit des Landes im Bürgerzentrum zu zahlreichen Seitenhieben gegen die SPD und ebenso gegen den eigenen Koalitionspartner in der Landesregierung. Die Grünen würden zwar bei Reformen in der Polizeiarbeit mitziehen, sagte er. Aber oftmals gingen ihm deren Zugeständnisse bei Gesetzesänderungen nicht weit genug. Als Beispiel nannte Strobl die Einführung sogenannter Bodycams. Kleine Kameras sind an den Uniformen befestigt und können von den Streifenpolizisten in Konfliktfällen als Beweissicherung zugeschaltet werden. „Bodycams haben nachweislich dazu beigetragen, dass die Gewalt gegen Polizisten weniger wird“, stellte der Innenminister fest.

Registriert wird jede „verdächtige Bewegung“

Die Grünen aber hätten einem Einsatz dieser Technik ausschließlich in der Öffentlichkeit zugestimmt. Folglich müssten Aufnahmen in Innenräumen tabu bleiben. Strobl hält das für nicht praktikabel und zeigt, dass er die Ökopartei in diesem Punkt nicht ernst nehmen könne. Lob hingegen kam von ihm, weil die Grünen einen Pilotversuch in Mannheim zur Videoüberwachung mittrügen. „Ich bin ja froh, dass wir das mit denen machen können.“ Die Kameras werden nach seiner Beschreibung von Algorithmen gesteuert. Das entlaste den wachhabenden Beamten. Registrierten diese „verdächtige Bewegungen zum Beispiel in einer Menschengruppe“, werde der Beamte mit einem Alarmton auf das Kamerabild aufmerksam gemacht. „Der kann dann erkennen, treten die sich gegenseitig in die Fresse oder spielen die bloß Fußball.“

Stolz zeigte sich der Redner auf die seit 2016 sinkende Kriminalitätsrate. Insbesondere sei die Zahl der Wohnungsdiebstähle zurückgegangen. „Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland – zusammen mit Bayern.“ Die Aufklärungsquote sei so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Der Innenminister beansprucht den Erfolg für sich und seine Regierungsarbeit. Denn in den Jahren davor, als die SPD das Ministerium geführt habe, seien die Zahlen stetig nach oben gegangen. Auch habe die SPD „vergessen“, den Polizeinachwuchs auszubilden. Das müsse er nun nachholen. In ein bis zwei Jahren könnten aber zahlreiche Absolventen der Polizeischulen ihren Dienst antreten und Beamte ersetzen, die in großer Zahl in den Ruhestand gingen. „Ich bin froh, dass die CDU wieder dabei ist“, sagte er, um deutlich zu machen, wem der gute Zustand der Inneren Sicherheit im Land zu verdanken ist.

Neben gut ausgebildetem Personal ist Strobl der Einsatz von Hochtechnologie wichtig, betonte er immer wieder. Insbesondere gelte das für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die an Intensität zunehme. Mit einer „dreistelligen Zahl“ von Beamten und IT-Fachleuten im Landeskriminalamt sei Baden-Württemberg im Deutschlandvergleich gut aufgestellt. „Weltweit einmalig“ sei die Cyberwehr, „eine Feuerwehr, nur halt im Netz“, die es seit August in Karlsruhe gebe. „Die Cyberwehr ist eine Erfindung von mir.“ Jeder Bürger könne sich an die Internetspezialisten wenden – auch über die nächste Polizeidienststelle. Die Cyberwehr will der Innenminister in diesem Jahr ausbauen.

Strobl gibt sich als Hardliner in der Asylpolitik aus

Die zahlreichen Fragen der Zuhörer nach dem kriminellen Verhalten von Flüchtlingen nahm der Innenminister gerne auf und gab sich als Hardliner der Asylpolitik. Inzwischen habe Baden-Württemberg eine höhere Abschiebequote als Bayern. Die AfD, die der Verfassungsschutz überwachen will und die damit ebenfalls in sein Ressort fallen, erwähnte der Innenminister hingegen mit keinem Wort. Die Dieselfahrverbote schienen für manche Zuhörer dagegen eine Frage der Inneren Sicherheit zu sein und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine wachsende Gefährdung. Dazu gab es einige empörte Wortmeldungen. Strobl zeigte Verständnis für die Verärgerung, betonte aber zugleich, dass die höchsten Gerichte die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten bestätigt hätten. Inzwischen seien gegen das Land Zwangsgelder verhängt worden. „Wir müssen das Recht beachten.“ Gleichzeitig versprach er, „alles, alles, alles dafür zu tun, weitere Fahrverbote für den Euro 5 zu verhindern.“

Ludwigsburg: viel Geld aus Berlin für Elektromobilität

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 01.12.2018

Stadt- und Landkreisverwaltung haben über ihren CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger gute Kontakte zum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Bilger ist Staatssekretär von Scheuer, und das macht sich offensichtlich bezahlt: Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur erhält Ludwigsburg eine Förderung für 122 Elektrofahrzeuge und 35 Ladestationen. In Berlin wurde aber auch an den Landkreis gedacht, der für 20 E-Fahrzeuge nebst ebenso vielen Ladeeinrichtungen einen Zuschuss aus der „Förderrichtlinie Elektromobilität“ bekommt. Beträge werden nicht genannt. Aus der Bescheidübergabe ist aber ersichtlich, dass keine andere Stadt und kein anderer Landkreis in Deutschland so viele Fahrzeuge bezuschusst bekommen wie Ludwigsburg. Auf Platz zwei der Förderliste aus dem Bundesverkehrsministerium folgt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit 45 Fahrzeugen. Der Landkreis Fulda bekommt als zweiter Landkreis auf der Liste fünf Fahrzeuge bezuschusst.

Nur 29 Autos für Stuttgart

Stuttgart mit seinem CO2-Problem am Neckartor bekommt für 29 Fahrzeuge und ebenso viele Ladestationen Geld aus Berlin. In der Region Stuttgart bekommen darüber hinaus noch Leonberg 20 E-Fahrzeuge und 20 Ladestationen sowie Esslingen drei Fahrzeuge und zwei Ladestationen gefördert. Für Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec, der im kommenden Jahr wiedergewählt werden möchte und die Bekämpfung des Klimawandels in der Stadt mit seinem Namen verbunden hat, ist Bilger offensichtlich ein Segen: Der 39-Jährige ist neben seinem Mandat in Berlin Chef der CDU-Nordwürttemberg. Die hat jüngst auf seinen Vorstoß hin den Antrag gestellt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüfen zu lassen. Ein Schritt, der von Spec begrüßt wird. Die DUH hat angekündigt, dass ein Verfahren, das sich gegen Ludwigsburg richtet, demnächst wohl eröffnet wird und ein Urteil 2019 zu erwarten sei (die BZ berichtete). Gegenüber dem Handelsblatt sagte Bilger, Ludwigsburg habe alles getan, um die Luftreinhalteziele einzuhalten, sei Modellkommune für Elektromobilität und komme sehr gut voran damit. „Trotzdem wird die Stadt von der DUH verklagt.“ Er finde das Vorgehen der DUH „völlig daneben“. Das Problem jedoch ist, dass seit einigen Monaten die CO2– und Feinstaubkonzentrationen wieder etwas ansteigen. Ludwigsburgs Rathauschef führt das auf die anhaltende Trockenheit zurück.

Mitte-Studie: rechte Gesinnung und Gewaltbereitschaft

ZVW Uwe Roth 08.07.2017

Schorndorf. Trotz AfD und Pegida – die Gesellschaft ist nicht nach rechts gerückt, aber sie polarisiert sich. Das stellt Professor Elmar Brähler in seinem Vortrag am Donnerstag in Schorndorf fest. Grundlage seiner Erkenntnis sind regelmäßige Befragungen seit 2002 nach rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung. Sorge bereitet ihm die wachsende Bereitschaft von Bürgern aus der Mittelschicht, rechte Gesinnung mit Gewalt zu demonstrieren.

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Bildquelle: Polizei Baden-Württemberg

Siegfried Lorek (CDU): Sicherheit nimmt zu

ZVW Uwe Roth 16.06.2017

Waiblingen/Korb. Der Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek hat in einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Ortverbände Waiblingen, Winnenden und Korb am Mittwoch die Sicherheitslage im Rems-Murr-Kreis als sehr gut bezeichnet. Mit dieser Einschätzung ging sogar ein Lob für die Grünen einher.

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Die SMV der Robert-Franck-Schule Ludwigsburg hat zur Podiumsdiskussion eingeladen. Von links nach rechts: Peter Schimke (Die Linke), Macit Karaahmetoglu (SPD), Andreas Kasdorf (Bündnis90/Die Grünen), Moderatorin Angela Wistuba, Stefanie Knecht (FDP), Dominik Martin (CDU/JU) und Jürgen Braun (AfD). Foto: Uwe Roth

Politiker diskutieren über die Köpfe der Schüler hinweg

Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 23.05.2017

Ludwigsburg Fünf Politiker und eine Politikerin sprachen am Montag in der Aula vor Schülern der Robert-Franck-Schule mit Blick auf die Bundestagswahl.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU-Kreisparteitag in Kernen (Rems-Murr-Kreis). Fotos: Uwe Roth

Peter Tauber beim CDU-Kreisverband Rems-Murr

ZVW/BKZ Uwe Roth 17.10.2016

Kernen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat bei seinem Besuch des Kreisparteitags am Samstag in Kernen den Kurs der Kanzlerin verteidigt und zur Abgrenzung von der AfD die christlichen Werte der Partei in den Fokus gestellt. In der Aussprache wollte der Funke vom Bundesvorstand auf die Parteibasis aber nicht so recht überspringen. Der Beifall der Delegierten blieb mager.

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