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Vorbild für Ludwigsburg: Schnellbusse in Straßburg: Foto: Stadt Ludwigsburg

ÖPNV-Plan vom Kreistag beschlossen, Unmut bleibt

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 28.01.2019

Der Kreistag von Ludwigsburg ist der Empfehlung des Technikausschusses gefolgt und hat erwartungsgemäß den Weg für eine Stadtbahn sowie ein BRT-System freigemacht. Der Beschluss, in die konkreten Planungen einzusteigen, fiel am Freitag mit lediglich einer Gegenstimme.

Doch wie bereits im Ausschuss am Montag, 14. Januar, war im Kreistag in der Aussprache keine Begeisterung darüber zu spüren, die lang verhandelte Doppelstrategie endlich in trockenen Tüchern zu haben. Noch Ende vergangenen Jahres war keine Einigung zwischen Stadt und Landkreis Ludwigsburg in Sicht. Insbesondere die Zusagen des Landkreises, sich an der Finanzierung der Schnellbusse und separater Spuren zur Busbeschleunigung zu beteiligen, stießen einigen Kreistagsmitgliedern bitter auf. Zumal ihnen für die Anschaffung der Schnellbusse (BRT) keine Kostenplanung seitens der Stadt Ludwigsburg vorliegt. Der BRT, den es bislang nur in einer Hybridversion gibt, unterscheidet sich vom normalen Linienbus vor allem durch seine Länge von 24 Metern. Ein Gelenkbus ist maximal 19 Meter lang.

Unbekannte Kostenhöhe

Jürgen Kessing, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister Bietigheim-Bissingens, hatte mit Ja gestimmt und trat dennoch hörbar verärgert ans Rednerpult, „um dem Grummeln eine Formulierung zu geben“, wie er ankündigte. „Wir wissen nicht, über welche Höhen von Kosten wir reden“, kritisierte er und meinte damit nicht allein den BRT, sondern ebenso die Stadtbahnplanung. Die Machbarkeitsstudie hält er für zu alt, um sich ein Bild der notwendigen Investitionen machen zu können. Auch bezweifelt er, dass am Ende die Förderung des Bundes und des Landes bei den angekündigten 80 Prozent ausfällt. 50 bis 60 Prozent hält er für realistisch. Er jedenfalls habe erwartet, „dass konkrete Beträge genannt werden“.

Kessing kündigte an, dass das kommunale Busunternehmen der Stadt Bietigheim-Bissingen vorhabe, „auf ein elektrisches System umzustellen“, wie er es formulierte. Dazu werde die Stadt zeitnah einen Förderantrag stellen – verbunden mit der Erwartung, dass sich der Landkreis sowohl an der Anschaffung des Busmaterials als auch an den Betriebskosten zur Hälfte beteiligen werde. So, wie es mit dem Kreistagsbeschluss der Stadt Ludwigsburg zugesagt worden sei. Kessing zeigte sich überzeugt, dass mit diesem Beschluss weitere Kreiskommunen mit entsprechenden Anträgen folgen werden.

Landrat bleibt entspannt

Landrat Rainer Haas reagierte entspannt und sagte, dass es selbstverständlich jeder der 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg offen stehe, dem Beispiel der Stadt Ludwigsburg zu folgen. Die Beschlussvorlage sei „kein Lex Ludwigsburg“, als auf die Stadt zugeschnittene Vereinbarung, betonte er erneut. Dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Landkreis teuer werde, sei für ihn keine Frage.

„Zentrales Ziel ist, die Mobilität im Kreis zu verbessern“, ergänzte der Landrat. Landkreise wie Esslingen oder Böblingen übernähmen die Finanzierung schon „seit Jahrzehnten“ zu 100 Prozent. Die Aufteilung der Kosten zwischen Kreis und den Kommunen habe sich als sinnvoll erwiesen, da ausschließlich solche Projekte realisiert würden, die diese auch für notwendig erachteten.

Die Zusage einer Kostenbeteiligung am Schnellbus-System sei im Übrigen kein Freibrief für Ludwigsburg. Investitionen könnten nur mit Genehmigung des Verkehrsministeriums gemacht werden unter dem Vorsatz, dass der BRT nicht die Förderfähigkeit der Niederflurbahn beeinträchtige. „Wir werden uns jedes Mal grünes Licht vom Ministerium geben lassen“, versicherte Haas. Dass mit dem Beschluss nun eine stabile Harmonie eintritt, davon gehen die Kreisräte nicht aus. CDU-Rat Hans Schmid sagte: „Wir brauchen die Solidarität aller Städte und Gemeinden im Landkreis.“

ÖPNV: Beschluss ohne Gegenstimmen

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 10.01.2019

Zahllose Sitzungsstunden mit zeitweise heftigen und zermürbenden Diskussionen um den besten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Stadt liegen hinter den Ludwigsburger Gemeinderäten.

Nun ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Bauausschusses ein entscheidender Beschluss in völlig harmonischer Stimmung und ohne Gegenstimme über die Bühne gegangen: Die Stadt wird gemeinsam mit dem Landkreis in die konkrete Planung für eine Niederflurbahn sowie ein BRT-System einsteigen. Dafür ist in letzter Minute ein Beschlussvorschlag erarbeitet worden, der inhaltsgleich am Montag in den Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags eingebracht wird (die BZ berichtete). Da die Kreistagsfraktionen in die internen Vorberatungen der Gemeinderäte einbezogen waren, wird damit gerechnet, dass das Kreisgremium der Vorlage ebenfalls zustimmen wird.

Danach wäre tatsächlich der Weg frei, dass sowohl der Gemeinderat als auch der Kreistag in ihren nächsten Sitzungen einen Schlusspunkt hinter die 20 Jahre dauernden Vorberatungen setzen können.

Zahlreiche Bürger anwesend

In dem vergleichsweise kleinen Sitzungsaal im Rathaus, in dem zahlreiche Bürger die entscheidende Abstimmung verfolgten, herrschte eine geradezu feierliche Stimmung. Es fielen die gängigen Begriffe, die die Tragweite eines Ereignisses unterstreichen sollten: Vom Gordischen Knoten, der nun gelöst sei, war in der Stellungnahme des Grünen-Ratsmitglieds Armin Haller die Rede. Der Meilenstein, der nun erreicht sei, wurde mehrmals von den Rednern bemüht.

Konfrontation wird zu Einigung

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec sah „die historische Chance für Ludwigsburg“. Die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins schien nicht so recht zu glauben, was in den wenigen Tagen zwischen totaler Konfrontation mit dem Landkreis und der jetzigen Einigung passiert ist: „Die abgestimmten Vorlagen sind eine tolle Sache. Vor Jahresende habe ich mir nicht vorstellen können, dass es dazu kommt“, sagte sie.

Liepins zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass es weiterhin „heftige Diskussionen geben wird“. Auch in den Beiträgen der anderen Fraktionen klang bei genauerem Hinhören Skepsis an. Grünen-Politiker Haller wollte dem OB sogar ein Versprechen abringen, dass dieser „die Stadtbahn aktiv unterstützen wird“. Spec gilt bei den Grünen und der SPD als klammheimlicher Kritiker einer Schienenlösung für die Stadt. „Betrachten Sie uns Grüne nicht als Gegner“, beschwor Haller den Rathauschef. So lange Spec sich an die Absprachen halte, könne er sich auf die Grünen verlassen.

CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann, der zugleich Kreistagsmitglied ist, deutete an, dass mit dem Beschluss beim Landkreis längst nicht alles in trockenen Tücher sei: „Der Kreis tritt in die Planung ein – nicht mehr und nicht weniger“, äußerte er sich in der Ausschusssitzung am Dienstagabend. Auch bei den Kosten werde die CDU den Verantwortlichen in den Verwaltungen genau auf die Finger schauen, kündigte Herrmann an, und „gegebenenfalls gegensteuern“. Die Verdoppelung der Kosten für die Strohgäubahn auf über 50 Millionen Euro sei ein warnendes Beispiel.

Vorbild für Ludwigsburg: Schnellbusse in Straßburg: Foto: Stadt Ludwigsburg

Stadtbahn Ludwigsburg: Es wird weiter verhandelt

Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 05.05.2017

Ludwigsburg. Einstimmig hat der Ludwigsburger Gemeinderat am Mittwoch einen jahrelangen Stillstand in der Entwicklung des städtischen Nahverkehrs beendet. Oberbürgermeister Werner Spec wertete dies zufrieden als „ein starkes Signal in die Region“.

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