Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg

Thomas Strobl (CDU): Kriminalitätsrate sinkt

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 25.01.2019

Waiblingen. Thomas Strobl hat am Mittwoch in Waiblingen eine stetig sinkende Kriminalitätsrate im Land betont. In einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Verbände Korb, Schwaikheim, Waiblingen und Winnenden führte der Innenminister die positive Entwicklung auf die Regierungsbeteiligung der CDU seit der vergangenen Landtagswahl zurück. Strobl sprach von Cyberwehr und Polizistenausbildung. Von den Zuhörern waren eher Abschiebung und Dieselfahrverbote als Themen gefragt.

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident nutzte seinen Vortrag über die Innere Sicherheit des Landes im Bürgerzentrum zu zahlreichen Seitenhieben gegen die SPD und ebenso gegen den eigenen Koalitionspartner in der Landesregierung. Die Grünen würden zwar bei Reformen in der Polizeiarbeit mitziehen, sagte er. Aber oftmals gingen ihm deren Zugeständnisse bei Gesetzesänderungen nicht weit genug. Als Beispiel nannte Strobl die Einführung sogenannter Bodycams. Kleine Kameras sind an den Uniformen befestigt und können von den Streifenpolizisten in Konfliktfällen als Beweissicherung zugeschaltet werden. „Bodycams haben nachweislich dazu beigetragen, dass die Gewalt gegen Polizisten weniger wird“, stellte der Innenminister fest.

Registriert wird jede „verdächtige Bewegung“

Die Grünen aber hätten einem Einsatz dieser Technik ausschließlich in der Öffentlichkeit zugestimmt. Folglich müssten Aufnahmen in Innenräumen tabu bleiben. Strobl hält das für nicht praktikabel und zeigt, dass er die Ökopartei in diesem Punkt nicht ernst nehmen könne. Lob hingegen kam von ihm, weil die Grünen einen Pilotversuch in Mannheim zur Videoüberwachung mittrügen. „Ich bin ja froh, dass wir das mit denen machen können.“ Die Kameras werden nach seiner Beschreibung von Algorithmen gesteuert. Das entlaste den wachhabenden Beamten. Registrierten diese „verdächtige Bewegungen zum Beispiel in einer Menschengruppe“, werde der Beamte mit einem Alarmton auf das Kamerabild aufmerksam gemacht. „Der kann dann erkennen, treten die sich gegenseitig in die Fresse oder spielen die bloß Fußball.“

Stolz zeigte sich der Redner auf die seit 2016 sinkende Kriminalitätsrate. Insbesondere sei die Zahl der Wohnungsdiebstähle zurückgegangen. „Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland – zusammen mit Bayern.“ Die Aufklärungsquote sei so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Der Innenminister beansprucht den Erfolg für sich und seine Regierungsarbeit. Denn in den Jahren davor, als die SPD das Ministerium geführt habe, seien die Zahlen stetig nach oben gegangen. Auch habe die SPD „vergessen“, den Polizeinachwuchs auszubilden. Das müsse er nun nachholen. In ein bis zwei Jahren könnten aber zahlreiche Absolventen der Polizeischulen ihren Dienst antreten und Beamte ersetzen, die in großer Zahl in den Ruhestand gingen. „Ich bin froh, dass die CDU wieder dabei ist“, sagte er, um deutlich zu machen, wem der gute Zustand der Inneren Sicherheit im Land zu verdanken ist.

Neben gut ausgebildetem Personal ist Strobl der Einsatz von Hochtechnologie wichtig, betonte er immer wieder. Insbesondere gelte das für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die an Intensität zunehme. Mit einer „dreistelligen Zahl“ von Beamten und IT-Fachleuten im Landeskriminalamt sei Baden-Württemberg im Deutschlandvergleich gut aufgestellt. „Weltweit einmalig“ sei die Cyberwehr, „eine Feuerwehr, nur halt im Netz“, die es seit August in Karlsruhe gebe. „Die Cyberwehr ist eine Erfindung von mir.“ Jeder Bürger könne sich an die Internetspezialisten wenden – auch über die nächste Polizeidienststelle. Die Cyberwehr will der Innenminister in diesem Jahr ausbauen.

Strobl gibt sich als Hardliner in der Asylpolitik aus

Die zahlreichen Fragen der Zuhörer nach dem kriminellen Verhalten von Flüchtlingen nahm der Innenminister gerne auf und gab sich als Hardliner der Asylpolitik. Inzwischen habe Baden-Württemberg eine höhere Abschiebequote als Bayern. Die AfD, die der Verfassungsschutz überwachen will und die damit ebenfalls in sein Ressort fallen, erwähnte der Innenminister hingegen mit keinem Wort. Die Dieselfahrverbote schienen für manche Zuhörer dagegen eine Frage der Inneren Sicherheit zu sein und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine wachsende Gefährdung. Dazu gab es einige empörte Wortmeldungen. Strobl zeigte Verständnis für die Verärgerung, betonte aber zugleich, dass die höchsten Gerichte die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten bestätigt hätten. Inzwischen seien gegen das Land Zwangsgelder verhängt worden. „Wir müssen das Recht beachten.“ Gleichzeitig versprach er, „alles, alles, alles dafür zu tun, weitere Fahrverbote für den Euro 5 zu verhindern.“

Ehe für alle – Andrang bei Standesämtern hält sich in Grenzen

dpa Uwe Roth 07.09.2017

Verstärkter Beratungsbedarf, doch kaum konkrete Terminanfragen – die Ehe für alle macht den Standesämtern in Baden-Württemberg bislang wenig Arbeit. Ab 1. Oktober greift die Gesetzesänderung.

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„Für das Glücklich-Sein aller“ – Ziele der kleinen Parteien zur Wahl 2017

dpa Uwe Roth 21.08.2017

Die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag liegen bei null. Dennoch führen die kleinen Parteien im Land ihren Wahlkampf mit Engagement – und verfolgen ganz eigene Ziele. „Für das Glücklich-Sein aller“ – Ziele der kleinen Parteien zur Wahl 2017 weiterlesen

Schottland, Nordsee und die Alpen: Politikerurlaube im Sommer

dpa Uwe Roth 25.07.2017

In der Urlaubszeit zieht es die Landespolitiker weg aus Stuttgart. Eine Ferienregion ist in diesem Jahr bei den baden-württembergischen Ministern und Fraktionschefs besonders beliebt.

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Bildquelle: Polizei Baden-Württemberg

Siegfried Lorek (CDU): Sicherheit nimmt zu

ZVW Uwe Roth 16.06.2017

Waiblingen/Korb. Der Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek hat in einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Ortverbände Waiblingen, Winnenden und Korb am Mittwoch die Sicherheitslage im Rems-Murr-Kreis als sehr gut bezeichnet. Mit dieser Einschätzung ging sogar ein Lob für die Grünen einher.

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Ersten Spatenstich macht Franz Untersteller an der Brenz

Staatsanzeiger Ausgabe 31/2011 Uwe Roth

Der Umweltminister kann sich dank beschlossener Energiewende auf seine Fachthemen konzentrieren

Stuttgart. Der erste Spatenstich. Jeder politische Repräsentant muss da durch – auch ein grüner Umweltminister. An der Hürbemündung bei Hermaringen im Landkreis Heidenheim ist es soweit: Franz Untersteller setzt den ersten Spatenstich in die Uferwiese. Seinen allerersten überhaupt, wie der 54-Jährige die Umstehenden aufklärt. Mit Wucht rammt der Minister aus Stuttgart die Schaufel ins Erdreich. Der Ministerneuling ist konzentriert, die geübten Kommunalpolitiker und der Regierungspräsident an seiner Seite geben sich mehr routiniert. Die Symbolik zählt, nicht die Eleganz: Die Brenz kann nach diesem Spatenstich um einen weiteren Kilometer mit Landes- und EU-Hilfe renaturiert werden.

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EU-Reform: Kleine Bauern passen nicht ins System

StN Uwe Roth 13.07.2010

Die EU plant Reform der Agrarpolitik – Keine Vorteile für Landwirten im Südwesten.

Stuttgart – Baden-Württembergs Bauern sehen wenig Geld aus dem milliardenschweren EU-Haushalt. Obwohl die Agrarpolitik die heimische Landwirtschaft benachteiligt, will die Landesregierung keine Änderung – allen anstehenden Reformvorhaben der EU-Kommission und Warnungen von Agrarökonomen zum Trotz.

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Ab in den Urlaub, rein in den Stau

Sonntag Aktuell Uwe Roth 07.06.2009

Immer mehr Deutsche machen Urlaub im Land. Sagen zumindest Prognosen. Was die Touristikbranche freut, ist für Anwohner entlang der Anfahrtswege eine Horrorvorstellung. Denn auch das prophezeit die Freizeitforschung: die Wiederentdeckung des Autos als Reisemobil.

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EU-Zuständigkeit: Adressaten im Land

Europamüdigkeit ist nicht zu empfehlen – V O N  U W E  R O T H, 19.03.2007, bw-Woche

Ende Februar hielt Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) einen Vortrag über die „Auswirkungen der Alkoholstrategie der EU auf die Brauwirtschaft im Südwesten“. Die Branchenvertreter lauschten wenig begeistert, doch äußerst aufmerksam. Brüssel ist überall, auch im Land. Wer das nicht akzeptiert, kann Schiffbruch erleiden, wie der jüngste Streit um CO2-Abgaswerte zeigt.

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