ZVW Uwe Roth 10.02.2017
Weinstadt. Eine Mischung aus Feierlaune und Sorge über Donald Trumps Twitter-Politik hat die Mitgliederversammlung der Südwestmetall-Bezirksgruppe Rems-Murr am Mittwoch in Weinstadt geprägt. Baden-Württembergs Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick forderte die Unternehmer auf, gegenüber drohenden Handelsrestriktionen seitens der US-Regierung klare Kante zu zeigen.
Dick ist der Hauptredner des Abends gewesen, bevor es anschließend bei Gourmet Berner in Beutelsbach zur Whisky-Verkostung mit anschließendem Essen und lockerem Unterhaltungsprogramm ging. Die mahnenden Worte des Hauptgeschäftsführers machte es den Bezirksgruppen-Mitgliedern sicher nicht leicht, nach seinem Schlusssatz unmittelbar in eine fröhliche Stimmung zu kommen.
Bezirksgeschäftsführer Michael Kempter und der Bezirksgruppenvorsitzender Michael Prochaska hatten vor Wochen entschieden, die jährliche Mitgliederversammlung diesmal nicht im repräsentativen Verwaltungsgebäude stattfinden zu lassen, sondern in einem gastronomischen Rahmen.
Verstoß gegen schwäbische Unternehmens-Werte
Beide konnten damals nicht ahnen, dass das Feiern guter Konjunkturdaten von einem Unternehmer in den Hintergrund gedrängt werden könnte, der erst vor drei Wochen ins Amt des US-Präsidenten eingeführt worden ist und seither gegen Werte wie Verlässlichkeit verstößt, die schwäbischen Unternehmern hoch und heilig sind.
Die besonderen Umstände sorgten dafür, dass sich die Südwestmetall-Mitglieder zuerst ausgiebig kritisch mit einer „fremden“ Regierung beschäftigten, bevor sie harsche Kritik an der eigenen Regierung übten und ihre Erwartungen an die Bundestagswahl am 24. September äußersten.
„Ohne offene Märkte, kein Wohlstand“
„Die USA als Gegner von Globalisierung und Freihandel – wenn das jemand vor einem Jahr prophezeit hätte, man hätte ihn ausgelacht“, sagte Landesgeschäftsführer Dick, der sich nach seinen Worten angesichts der gegenwärtigen Nachrichtenlage gelegentlich wie in einem Albtraum fühlt. Sollte Trump seine Drohungen von Importzöllen wahr machen und das Risiko eines Handelskriegs heraufbeschwören, wären die Prognosen schnell hinfällig. Zwar seien die Ökonomen für die Wirtschaftsentwicklung Deutschlands „im Moment noch vorsichtig optimistisch. Aber wo stehen wir in einem halben Jahr?“ Baden-Württemberg wäre von Restriktionen im Welthandel besonders betroffen, ist er überzeugt. Viele Arbeitsplätze wären davon betroffen.
„Ohne offene Märkte, kein Wohlstand“, formulierte er seine Gegenposition zu Trump und fügte hinzu. Mit seinem protektionistischen Handeln sei „Trump am Ende nicht besser als der schlimmste Sozialist.“ Kante zu zeigen, bedeutet für Dick, der US-Administration klarzumachen, dass ein Handelskrieg ebenso amerikanische Arbeitsplätze vernichtet.
Ihm gibt Hoffnung, dass sich die deutsche Bevölkerung laut einer Umfrage „nicht kirre machen“ ließe und sie weiterhin offene Märkte befürworte.
„Trumpsches Modell ist ein Strohfeuer“
Lediglich zehn Prozent der Befragten fänden es richtig, wenn sich Deutschland genauso abschotten würde wie die USA. Sorge hingegen bereiten dem Unternehmerfunktionär die anstehenden Wahlen in Frankreich, Niederlanden und Deutschland. Sollten die Märkte auf Trumps Ankündigungen weiterhin eher positiv reagieren, könnte bei den Wählern der Eindruck entstehen, Abschottung sei der richtige Weg. Davon würden die „rechtspopulistischen und europafeindlichen Kräfte“ profitieren. Dick ist überzeugt, dass das „Trumpsche Modell“ zwar ein Strohfeuer ist. Doch bis zum Erlöschen könnten sich auch in Europa weitere Populisten in die Regierungsverantwortung drängen.
Auch die Bundesregierung sieht er dafür anfällig. Die Bilanz der Großen Koalition sieht aus seiner Sicht mager aus. Die Belange der Unternehmen hätten „praktisch keine Rolle gespielt.“ Die Politik habe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen „sogar noch geschwächt.“ Besonders im Visier hat er die Politik von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sie verkenne, „wie stark die Unternehmen auf den Einsatz flexibler Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, Werkverträge, Befristungen und Minijobs angewiesen sind.“ Bezirksvorsitzender Michael Prochaska (Personalvorstand bei Stihl) kritisierte in seinem Grußwort, dass die Folgen dieser arbeitnehmerfreundlichen Politik, sollte sich beispielsweise der Anspruch auf befristete Teilzeit durchsetzen, ausschließlich die Unternehmen zu tragen hätten.
Wunschkonzert zu Lasten des Unternehmers
Der Gesetzgeber wolle dem Beschäftigten ein Recht einräumen, das mit Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber so nicht vereinbart worden sei. „Jeder, der ein Unternehmen führen muss, weiß, zu welchen betriebsorganisatorischen Schwierigkeiten es führt, wenn man als Firma solchen Ansprüchen ausgeliefert ist“, so Prochaska. Dies gleiche einem Wunschkonzert – zu Lasten des Arbeitgebers und auch der Kollegen des Teilzeitarbeitenden.