Stadt Ludwigsburg ist auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht vorbereitet

Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 09.12.2017

Ludwigsburg ist eine der Städte, der ein Diesel-Fahrverbot droht. Sollte im kommenden Jahr in der Umweltzone von Ludwigsburg bei bestimmten Wetterlagen oder generell ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse sechs drohen, die Stadt hätte der Anordnung wenig entgegen zu setzen. Von Uwe Roth

Sollte im kommenden Jahr in der Umweltzone von Ludwigsburg bei bestimmten Wetterlagen oder generell ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse sechs drohen, die Stadt hätte der Anordnung wenig entgegen zu setzen. Die Voraussetzung für eine Kontrolle älterer Dieselfahrzeuge ist in solchen Fällen nicht gegeben, wie sich auf Nachfrage bei der Stadt herausstellt. Heinz Mayer ist seit September im Rathaus Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung. Er hätte die bis jetzt unlösbare Aufgabe, das Fahrverbot umzusetzen. Bevor er erläutert, welches Konzept die Stadt bei einer möglichen gerichtlichen Anordnung verfolgen werde, schickt er voraus, dass Ludwigsburg derzeit alles unternehme, um ein solches Verbot zu vermeiden. „Wir arbeiten mit großer Energie daran“, versichert der Fachbereichsleiter.

Doch Politik und Gericht haben unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht mit einer Klage gegen das Land, weil es für die Umweltzonen zuständig ist. Doch das Urteil könnte am Ende der Stadt drohen. Schon jetzt ist klar, dass sie mit weiteren 44 Städten in Deutschland angezählt ist. Und auch die Europäische Kommission macht Druck und könnte die Einführung eines Dieselfahrverbots beschleunigen.

Ohne blaue Plakette ist Verbot unkontrollierbar

Das Schlüsselelement im Szenario der Stadt ist die blaue Plakette. Diese bekämen nur Halter von Fahrzeugen ohne Dieselmotoren oder mit solchen der höchsten Schadstoffklasse sechs. Wie die grüne Plakette käme sie hinter die Windschutzscheibe. Das wäre von den Ordnungskräften einfach zu kontrollieren. Der Haken dabei ist allerdings: Die blaue Plakette gibt es nicht. Wann und ob sie je eingeführt wird, ist derzeit offen. Sie muss von der Bundesregierung beschlossen werden, und bei der tut sich derzeit während der Selbstfindungsphase wenig.

Problematisch und relevant für das Fahrverbot sind vor allem die Stickoxydwerte, die seit Jahren an der vierspurigen Friedrichstraße gemessen werden. Wie der Durchgangsverkehr dort und in der ebenfalls vierspurigen Stuttgarter Straße reduziert werden könnte, dafür gibt es jedoch in der Stadtverwaltung noch kein Konzept. Sollte die Anordnung so ausfallen, dass das Dieselfahrverbot in der gesamten Umweltzone für Ludwigsburg und Umgebung Gültigkeit hat, wären auch Bietigheim-Bissingen, Markgröningen, Kornwestheim, Freiberg und alle Straßen dazwischen betroffen. Doch ohne Kennzeichnung der Fahrzeuge wären Kontrollen ein hoffnungsloses Unterfangen.

Stadtverwaltung arbeitet gegen Fahrverbot

Fachbereichsleiter Mayer betont, die Stadt arbeite hart an der Umsetzung ihres Luftreinhalteplans. Ein Punkt ist ein neues Nahverkehrskonzept. Oberbürgermeister Werner Spec spricht oft und gerne darüber. In der Vergangenheit mehr als Visionär denn als Macher, in jüngster Zeit allerdings drückt er zunehmend aufs Tempo. Wenn er spürt, dass die Gemeinderäte seine Geschwindigkeit nicht aufnehmen wollen, folgt regelmäßig das Argument mit dem drohenden Dieselfahrverbot.

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