Sozialwohnungen: Wer in der Region Stuttgart günstiger mieten will, muss lange warten

SWP Uwe Roth 12.02.2018

Die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen steigt weiter, doch es gibt zu wenige Immobilien.

Stuttgart. Zwei Hürden müssen künftige Mieter einer Sozialwohnung nehmen: Die Bewerber benötigen zuerst von der Stadt einen Wohnberechtigungsschein, und anschließend verdammt viel Glück, eine staatlich geförderte Wohnung zu finden. Eine vierköpfige Familie mit kleinem Einkommen schafft die erste Hürde inzwischen ohne größere Probleme. Denn die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Einkommensgrenzen kräftig angehoben. Zum 1. April wird das erlaubte Bruttojahreseinkommen für den Anspruch auf eine Sozialmietwohnung von 65 600 Euro auf 66 450 Euro angehoben. Das entspricht einem durchschnittlichen Monatsverdienst von immerhin 5 500 Euro.

Wäre der Wohnungsmarkt in der Region Stuttgart nicht so aufgeheizt, hätte das für Wohnungssuchende eine gute Nachricht bedeutet. Doch so ist der amtliche Nachweis nicht mehr als ein Glückslos: Laut dem Sprecher der Stadt Esslingen wurden im Jahr 2016 knapp 580 Wohnungsberechtigungsscheine ausgegeben. Doch lediglich 81 hätten eine Sozialwohnung gefunden. 2017 spitzte sich die Lage weiter zu: Von den 700 Antragstellern konnten 50 in eine solche Immobilie einziehen. Ähnlich ist die Lage in Ludwigsburg. In der Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr nach Angaben eines Stadtsprechers etwa 830 Sozialwohnungen an neue Mieter vergeben – ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Der Ausbau des sozialen Mietwohnungsbaus wird nicht wegen mangelnder Finanzen, sondern in erster Linie durch gering verfügbare Baugrundstücke gebremst“

Wegen des großen Wohnungsmangels sind die Städte von der Anhebung der Einkommensgrenzen wenig begeistert. In Stuttgart erfüllt mittlerweile die Hälfte der Mieterhaushalte, also rund 100 000, die Kriterien für einen Berechtigungsschein. Einzig der Mieterverein Stuttgart und Umgebung hält dagegen. Um den Kreis der Berechtigten zu erhöhen, sei eine Anhebung sinnvoll, so Geschäftsführerin Angelika Brautmeier. Das stärke den Druck.

Nach Schätzungen liegt ein Drittel der Mieter mit seinem inzwischen höheren Einkommen über der Höchstgrenze. Der Mieterverein ist sich mit den Kommunen jedoch einig, dass die Wiedereinführung der 2007 abgeschafften Fehlbelegungsabgabe kein gutes Instrument wäre. Laut Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) habe die Abgabe in der Vergangenheit zu Ghettos geführt. „Der Ausbau des sozialen Mietwohnungsbaus wird nicht wegen mangelnder Finanzen, sondern in erster Linie durch gering verfügbare Baugrundstücke gebremst“, sagt er. Der Verein Haus und Grund hält laut Geschäftsführer Ulrich Wecker die Fehlbelegungsabgabe für ein probates Mittel. Nach Einführung der Abgabe Anfang der 1990er Jahre seien von den damals 28 000 Sozialwohnungen rund 3000 für die tatsächlich Betroffenen frei geworden. ⇥Uwe Roth

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