Rettungswesen: Kommunale Mitsprache bei Kassen sehr umstritten

Staatsanzeiger Uwe Roth 07.02.2014

Aufmacher Titelseite. Kommentar dazu hier.

Die Landes-AOK fürchtet mehr Kosten als Nutzen, sollten Kommunen mehr Mitsprache im Rettungsdienstwesen erhalten. Diese fordert der Landkreistag von der Landesregierung. Das Gesetz dazu wird aktuell überarbeitet. Die am Rettungswesen Beteiligten loten derzeit ihr Kräfteverhältnis neu aus. Von Uwe Roth

STUTTGART. Der Landkreistag hat ein Ziel: Er möchte einen Sitz im Landesausschuss für den Rettungsdienst. Laut Rettungsdienstgesetz werden in diesem Gremium die „wesentlichen Angelegenheiten“ zwischen Innenministerium, Rettungsdiensten und den Kassen beraten. Der Kommunalverband argumentiert, das Rettungsdienstwesen gehöre zur Daseinsvorsorge, daher müsse die kommunale Seite mit Sitz und Stimme vertreten sein.

Um seine Position gegenüber der Landesregierung zu stärken, hat sich der Landkreistag einen wichtigen Vertreter im Landesausschuss als Verbündeten gesucht, die Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Gemeinsam formulierten sie einen Katalog mit Wünschen, die die Landesregierung bei der Reform des Rettungsdienstrechts berücksichtigen solle.

Gerichtsstreit um Kostenaufteilung zwischen Landkreis und Kassen

Nach internen Verhandlungen mit dem DRK besteht der Landkreistag laut einem Schreiben an das Innen- und das Sozialministerium nicht mehr auf einem Stimmrecht, sondern lediglich auf einer beratenden Mitwirkung. Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung laufender Kosten zum Betrieb der Integrierten Leitstellen. Die Stadt- und Landkreise zahlen die Hälfte, wollen aber weg von einer fixen Kostenaufteilung. Die Kreisverwaltung Tübingen versucht derzeit auf dem Gerichtsweg, die 50/50-Regelung aufzubrechen.

Mit dem DRK hatte sie eine Vereinbarung getroffen, nach der die Kassen 65 Prozent hätten übernehmen sollen. Diese aber zahlten die üblichen 50 Prozent aus. Mit Beistand
des Landkreises klagte das DRK und erhielt in erster Instanz Recht. Die Richter überzeugte ein Gutachten, das sogar eine Kostenaufteilung von 70 zu 30 für gerechtfertigt hielt. Die Kassen legten Berufung ein, so dass nun der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat.

Solche Gerichtsverfahren könnten mit der Reform des Rettungsdienstrechts künftig vermieden werden, so die Ansicht von Landkreistag und DRK in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Forderungskatalog.

Diese wird vom AOK-Landesverband in Teilen begrüßt. Den Rettungsdienst und den vertragsärztlichen Notdienst miteinander zu verzahnen, wie darin vorgeschlagen, nennt die AOK begrüßenswert. Einer stärkeren kommunalen Beteiligung in Rettungsdienstangelegenheiten sei jedoch eine Absage zu erteilen, teilt der Verband auf Anfrage mit. Der im Bundesvergleich hochwertige und wirtschaftlich arbeitende Rettungsdienst drohe bei stärkerer kommunaler Beteiligung deutlich teurer zu werden, heißt es in der Stellungnahme der AOK, ohne dass für den Patienten ein Nutzen entstehe. Die Botschaft der Kasse an die Landesregierung: Die Verantwortung für Rettungsdienst- und Notarztplanung könne ohne Einbindung der Kommunen bei den Rettungsdiensten und den Krankenkassen verbleiben.

Kassen fordern drastischen Abbau von Rettungsleitstellen

Die Landesvertretung des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) drückt sich in ihrem Kommentar zum Positionspapier von Landkreistag und DRK weniger drastisch aus, spricht aber einen anderen strittigen Punkt an: die Zahl der Rettungsleitstellen. Der Vdek hält zehn bis zwölf für die landesweite Organisation des Rettungsdiensts für ausreichend. Aktuell gibt es im Land 34. Auch das DRK ist für einen Abbau und schlägt seinerseits 20 vor. Im Forderungskatalog hat sich der Landkreistag durchgesetzt. Er will die Schließung von Leitstellen ausschließlich auf freiwilliger Basis. Kommentar auf Seite 2.

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