Rems-Murr: Steuerzahler zahlt auch für Kirchtürme

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ZVW Uwe Roth 09.06.2017

Waiblingen. Nach einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert sind die Kommunen verpflichtet, sich am Erhalt evangelischer Kirchtürme zu beteiligen. Die Vereinbarungen zwischen weltlicher und kirchlicher Gemeinde fallen sehr unterschiedlich aus. Während die Stadt Stuttgart ihren Anteil schmälern möchte und einen Streit mit der evangelischen Gesamtkirchengemeinde angezettelt hat, herrscht im Rems-Murr-Kreis bislang Einvernehmen, wie eine Umfrage gezeigt hat.

Die Verpflichtung, dass die Kommunen eine finanzielle Verantwortung für Kirchtürme tragen, geht auf das Württembergische Kirchengemeindegesetz vom 14. Juni 1887 und in seiner aktualisierten Form von 1924 zurück. Dort heißt es: „Die bürgerliche Gemeinde ist verpflichtet, einen dem Maße dieser Benützung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände (gemeint sind Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken sowie der im kirchlichen Eigentum verbleibenden Begräbnisplätze) zu übernehmen. Als Kosten der Instandhaltung gelten auch die Kosten der Erneuerung oder Erweiterung, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung oder ein abweichendes Herkommen besteht.“

Kirchliche und weltliche Funktionen der Kirchtürme

Hintergrund ist: Die herausragenden Gebäudeteile eines Sakralbaus hatten in der Vergangenheit zahlreiche weltliche Aufgaben zu erfüllen: Sie gaben Orientierung und die Zeit vor. Die Glocken läuteten nicht nur vor Gottesdiensten, sondern ebenso im Alarmfall. Wegen der hohen Bedeutung, bestimmten Vereinbarungen den kommunalen Anteil bei ursprünglich über 80 Prozent. Die Regelungen gelten im Wesentlichen bis heute. Sie betreffen die evangelischen Kirchen. Württemberg war zum Zeitpunkt der Schaffung von Kirchengemeinden weitgehend evangelisch. So kommt es, dass die katholischen Kirchengemeinden ebenso wie andere Religionsgemeinschaften oft leer ausgehen.

In manchen Orten sind die sogenannten Ausscheidungs- und Abfindungsurkunden mit den Einzelheiten irgendwann aufgelöst worden oder gar in Vergessenheit geraten. So teilt Uwe Lehar von der Stadt Welzheim mit: „Ich habe bei uns recherchiert und festgestellt, dass es keine Vereinbarung mit den Kirchengemeinden gibt über die Unterhaltung von Kirchtürmen oder Kirchengebäuden.“ Es sei auch kein Antrag von den Kirchen gestellt worden. „Wir haben in der Vergangenheit auf Antrag der Kirchengemeinde jeweils im Einzelfall über Investitionszuschüsse entschieden“, erläutert er. Im Gegensatz dazu die Stadt Schorndorf: „Es gibt derartige Vereinbarungen und zwar jeweils ganz individuell für die Kirchen in den Teilorten oder die Stadtkirche in der Kernstadt“, so Sonja Schnaberich-Lang vom Fachbereich Kommunales.

5000 Euro im Schorndorfer Haushalt für Kirchtürme bereitgehalten

Wie unübersichtlich die Vereinbarungen mit den evangelischen Kirchengemeinden sind, zeigt sie an folgenden Beispielen: Die evangelische Stadtkirche erhält für Unterhaltungs- und Instandhaltungsaufwendungen 50 Prozent. Gleiches gilt für Oberberken. In Haubersbronn beträgt der städtische Anteil für die Turmuhr wiederum 75, für Glocken 20 sowie den Kirchturm 25 Prozent. Für Schlichten sind es 60 Prozent; Schornbach erhält dagegen 40 Prozent. Ganz anders sieht die Regelung mit der Kirchengemeinde in Weiler aus. Dorthin fließt ein jährlicher städtischer Pauschalbetrag in Höhe von fünf Euro. Keinerlei Regelungen gibt es für Buhlbronn und Miedelsbach. Insgesamt 5000 Euro hält Schorndorf im Haushalt dafür bereit. An der Sanierung der St.-Wendelins-Kirche in Haubersbronn will sich die Stadt mit 30 000 bis 40 000 Euro beteiligen.

Weinstadt pflegt fünf verschiedene Vereinbarungen (entsprechend den vor der Kommunalreform eigenständigen Stadtteilen). Die Bandbreite der städtischen Beteiligung reicht von null bis 50 Prozent“, so Pressesprecher Jochen Beglau. 4000 Euro gibt Weinstadt im Jahr aus, ein Teil fließt in die Mesnerbesoldung. In Winnenden ist die Lage übersichtlicher. Laut Auskunft der Stadtverwaltung liegen die Kostenanteile in Birkmannsweiler und Hertmannsweiler bei der Hälfte; die Stadtkirche St. Bernhard bekommt nur 20 Prozent ersetzt.

Stadt Waiblingen verteilt großzügig „Zuschüsse“

Großzügig zeigt sich nach eigenem Bekunden die Stadt Waiblingen. Für Sanierungen am Turm übernimmt die Stadt nach Auskunft einer Sprecherin „üblicherweise 50 Prozent der Kosten, am Geläut 20 Prozent sowie an der Kirchenuhr 70 Prozent“. Für das Kirchenschiff seien die Gemeinden hingegen alleinverantwortlich. „Die Kirchen sind sich bewusst, dass die Stadt hohe Sätze angelegt hat“, nennt sie als Begründung, warum eine Debatte wie in Stuttgart in Waiblingen kein Thema ist.

Die Landeshauptstadt steckt seit einigen Wochen in harten Verhandlungen mit der evangelischen Gesamtkirchengemeinde. Die Stadt peilt eine Beteiligung von 15 Prozent an. In manchen Vereinbarungen liegt diese derzeit noch bei bis zu 80 Prozent. Die Stuttgarter Kirchengemeinde ist empört und überlegt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Gingen an der Fils (Landkreis Göppingen) war 2012 die erste Gemeinde, die die Rechtmäßigkeit überprüfen ließ. Nach einer ersten Schlappe vor dem Verwaltungsgericht bestätigte der Verwaltungsgerichtshof den Bedeutungsverlust der Kirchtürme und legte die „angemessene Beteiligung“ bei einem Drittel der Kosten fest, demnach eine Verringerung um etwa die Hälfte.

Zusatzinfo

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts änderte sich einiges im Verhältnis zwischen Kirche und Staat: Nach langjährigen Bemühungen des Evangelischen Kirchenrats und des Synodus (Vorgänger des Oberkirchenrats) und des Königs als Landesbischofs sowie gegen den langen Widerstand der Stände des Landes (Landtag) ab 1876 wurde im Jahr 1887 die Trennung der bürgerlichen von der kirchlichen Gemeinde durch Landesgesetz vom 14. Juni 1887 beschlossen und von Anfang Juli 1889 an umgesetzt.

Das Gesetz von 1887 hat für die Verwaltung des Vermögens einen Kirchengemeinderat eingesetzt, dessen Mitglieder auf sechs Jahre gewählt wurden und alle drei Jahre die Hälfte der Räte neu gewählt wurden. Neben den gewählten Mitgliedern gab es auch folgende stimmberechtigte Mitglieder von Amts wegen: der Pfarrer, der auch Vorsitzender des Kirchengemeinderats war; der Kirchenpfleger, der vom Kirchengemeinderat für die Verwaltung der laufenden Finanzen gewählt wurde, und der Schultheiß (Bürgermeister).

Bereits im Jahr 1873 war durch württembergisches Gesetz die Armenpflege (Sozialhilfe) allein als Aufgabe der bürgerlichen Gemeinde übertragen worden und erstmals die Kirchengemeinde abgesondert. Die Verwaltung der Stiftungen mit dem Zweck der Armenpflege wurde an die bürgerliche Gemeinde übertragen. uro