Regulierung der EU-Finanzmärkte erbost Parlament

Von Uwe Roth, Straßburg, 15.03.2001, FTD

Das Europäische Parlament verlangt weiterhin mehr Mitsprache bei der Regulierung der EU-Finanzmärkte. Gegenüber der Financial Times Deutschland zeigte sich die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Christa Randzio-Plath, zuversichtlich, dass der EU-Gipfel in Stockholm am 24. März eine Einigung über die parlamentarische Mitsprache schafft. Der Druck des internationalen Finanzmarkts auf die EU-Staaten sei zu groß, um diese Einigung weiter aufzuschieben, sagte Randzio-Plath.

Sie setzt auf die schwedische Ratspräsidentschaft, die mehr Transparenz in der Wirtschaftspolitik zu ihren Prioritäten zählt. Grundlage einer gemeinsamen Marktregulierung sind die Vorschläge der so genannten Lamfalussy- Gruppe. Um EU-Regelungen schnell den Finanzmärkten anzupassen, will die Gruppe das Europäische Parlament nur an der Rahmengesetzgebung beteiligen. Details legen die Mitgliedsstaaten auf Initiative der Europäischen Kommission untereinander fest. Dies Verfahren soll langwierige Gesetzgebungsverfahren vermeiden.

Das Parlament sieht jedoch das institutionelle Gleichgewicht gefährdet und fordert für ein Rückholrecht. Sollten Mitgliedsstaaten Regelungen aufstellen, die nach Ansicht des Parlaments den Verbraucherschutz oder das Transparenzgebot vernachlässigen, so soll das Parlament das Verfahren an sich reißen oder die EU-Kommission auffordern dürfen, ihre Initiative zurückzunehmen.

Binnenkommissar Frits Bolkestein ließ in seiner gestrigen Stellungnahme in Straßburg nicht erkennen, dass er dem Parlament mehr Kompetenzen einräumen möchte. Er sicherte den Europaabgeordneten lediglich eine regelmäßige Unterrichtung über alle Schritte der Finanzmarktregulierung zu.

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