SWP Uwe Roth 29.12.2017
Die Stuttgarter Polizei will zum Jahreswechsel wieder mit einem Großaufgebot Gewalt und sexuelle Belästigungen verhindern. In den Fokus rückt aber immer mehr die Feinstaubbelastung durch das Feuerwerk.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) ruft die Bürger auf, freiwillig auf die Knallerei in der Silvesternacht zu verzichten. Die Feinstaubwerte schössen nach Mitternacht über eine längere Zeit weit über das erlaubte Maß hinaus, so seine Begründung. Das sei nicht nur schädlich für die Gesundheit der Innenstadtbewohner, sondern bereits zu Jahresbeginn eine schwere Hypothek für die Schadstoffbilanz 2018. Denn die EU erlaubt bei Feinstaub maximal 35 Überschreitungstage. Da ist für die Stadt jeder Tag unter der 50 Mikrogramm-Grenze pro Kubikmeter wertvoll.
Rechtlich ist in Stuttgart kein generelles Feuerwerksverbot möglich
Der Rathauschef hat den städtischen Erlass eines Feuerwerksverbots sogar juristisch prüfen lassen. Doch die Brandgefahr sei nicht so groß, dass eine solche städtische Anordnung zu rechtfertigen sei, war die Rückmeldung an den Oberbürgermeister. Kuhn bleibt folglich nur der Appell, es mit der Böllerei zumindest nicht zu übertreiben.
Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg haben dagegen das Recht auf ihrer Seite: „Auf dem ganzen Gipfel des Württembergs und an der Grabkapelle und ebenso in der Umgebung von Schloss Solitude ist Feuerwerk verboten“, hat die Verwalterin der landeseigenen historischen Monumente in dieser Woche mitgeteilt mit dem weiteren Hinweis: „Die Einhaltung des Verbots wird in der Silvesternacht kontrolliert werden.“ Immer wieder passiere es, dass von der Aussichtsterrasse und von den Treppenstufen der historischen Anlagen Feuerwerkskörper abgefeuert würden.
2016/2017 keine besonderen Vorkommnisse in der Silvesternacht
In der vergangenen Silvesternacht hat die Stuttgarter Polizei rund 35 Brände gezählt, zu denen die Feuerwehr ausrücken musste. Meistens sei es aber bei kleineren Einsätzen geblieben. Auch ansonsten habe es vor einem Jahr keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Raub- und Sexualdelikte seien nicht angezeigt worden, lediglich einige Schlägereien unter Betrunkenen stehen in der Bilanz ebenso wie einige Wohnungseinbrüche, die im Lärm der Nacht unbemerkt geblieben sind.
Laut einem Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart gilt am kommenden Sonntag in etwa das gleiche Sicherheitskonzept wie vor einem Jahr. „Aktuell gibt es keine konkreten Erkenntnisse der Polizei, dass es in der Silvesternacht zu besonders außergewöhnlichen Ereignissen kommt“, stellt er dazu fest.
Entscheidende Veränderungen hatte es vergangenes Jahr gegeben. Nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015/2016 mit Attacken sexueller Art hatte die Polizei die Zahl der Einsatzkräfte erheblich erhöht. Weit über 500 Beamte, auch in zivil, waren in der Innenstadt unterwegs. Das wird erneut so sein, sagt der Sprecher – ebenso die Videoüberwachung insbesondere auf dem Schlossplatz, das Ausleuchten dunkler Stellen mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks (THW).
Polizei informiert in der Silvesternacht über soziale Medien
Zusätzlich ist der Polizeiposten Klett-Passage in dieser Nacht durchgehend geöffnet. Auch in den sozialen Medien, Facebook und Twitter, ist die Polizei wieder dabei und wird in Echtzeit vor möglichen Gefahren warnen, Verhaltensregeln und Ereignisse bekannt geben oder spezielle Situationen erläutern.
Für die Polizei ist das inzwischen Routine. Denn auch während des Weihnachtsmarkts waren Ordnungskräfte in größerer Zahl auf dem Gelände verteilt. Polizeibeamte zeigten mit Maschinengewehren „Einsatzbereitschaft“. Der Polizeisprecher hofft, dass dies nicht zur Dauereinrichtung wird und die Personalstärke „nach und nach wieder heruntergefahren werden kann.“ Zudem hat die Landeshauptstadt beschlossen, zentrale Plätze dauerhaft zu sichern und so die Sicherheitskräfte zu entlasten.
Polizei hat ein besonderes Augenmerk auf Betrunkene
Auch im Polizeipräsidium Ludwigsburg, zu dem auch der Landkreis Böblingen gehört, sieht man der Silvesternacht mit einiger Gelassenheit entgegen. „Es sind ein bisschen mehr Beamte im Einsatz“, teilt ein Sprecher mit. Man habe die Einsatzpläne an die Erfahrung im vergangenen Jahr angepasst. Die Nacht sei damals ziemlich ruhig gewesen. Im Polizeipräsidium Reutlingen, zu dem der Landkreis Esslingen gehört, bereitet man sich auf eine „ab strakte Gefährdungslage“ vor. Geachtet werde vor allem auf Menschenansammlungen, in denen vor allem Betrunkene das friedliche Feiern gefährden.