CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU-Kreisparteitag in Kernen (Rems-Murr-Kreis). Fotos: Uwe Roth

Peter Tauber beim CDU-Kreisverband Rems-Murr

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ZVW/BKZ Uwe Roth 17.10.2016

Kernen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat bei seinem Besuch des Kreisparteitags am Samstag in Kernen den Kurs der Kanzlerin verteidigt und zur Abgrenzung von der AfD die christlichen Werte der Partei in den Fokus gestellt. In der Aussprache wollte der Funke vom Bundesvorstand auf die Parteibasis aber nicht so recht überspringen. Der Beifall der Delegierten blieb mager.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 wächst im Kreisverband die Sorge, die CDU könnte gegenüber der AfD in der Wählergunst weiter abrutschen. Seit die Rechtspopulisten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp zwei Prozentpunkte vor der Union landeten, wächst die Angst vor weiterem Machtverlust. Vom Generalsekretär erwarteten die 85 Kreisdelegierten im Bürgerhaus der Gemeinde Kernen folglich, dass er überzeugende Argumente aus der Berliner Parteizentrale mitbringt, mit denen sich im eigenen Umfeld Wähler halten und im besten Fall von der AfD sogar zurückgewinnen lassen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU-Kreisparteitag in Kernen (Rems-Murr-Kreis). Fotos: Uwe Roth
CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU-Kreisparteitag in Kernen (Rems-Murr-Kreis). Fotos: Uwe Roth

Sollte sich mancher unter den Kreisverbandsmitgliedern erhofft haben, Tauber gibt mit Segen der Kanzlerin Angela Merkel den Weg frei, den schlichten Behauptungen der AfD mit ebensolchem Populismus à la Seehofer begegnen zu dürfen, der wurde enttäuscht. Tauber machte deutlich, dass die Bundespartei ihre Strategie nicht darin sehe, der AfD Inhalte abzujagen und populistischen Worten rigorosen Taten wie Grenzschließung und starre Obergrenzen folgen zu lassen, sondern bei einer differenzierten Betrachtung zu bleiben. Veränderungen wahrzunehmen und darauf zu reagieren, gehöre zum Markenkern der CDU seit ihrer Gründung 1949, stellte der 44-jährige Historiker fest. Veränderungen abzulehnen, sei hingegen ein Grundprinzip der AfD-Politik.

Der seit Dezember 2013 amtierende Generalsekretär war am Samstag vom Deutschlandkongress der CDU zum Thema „Europa und seine Rolle in der Welt“ nach Rommelshausen gekommen. Von dort brachte er „das klare Bekenntnis der CDU zur Europa“ mit. „Wir sind die Europapartei von Adenauer bis heute“, wiederholte er die Botschaft von Wolfgang Schäuble. Das bedeutet ein Ja zur EU, zum Euro und auch ein Ja zu Griechenland. So sieht für Tauber Abgrenzung zur AfD aus. Mit der Aufforderung, Europa in allen seinen Facetten positiv zu betrachten wie die CDU-Oberen, dürfte sich mancher Delegierter schwergetan haben.

Abgrenzung auch in der Außenpolitik: Während die AfD-Spitze mit der Politik Putins liebäugele, müsse die CDU ein klares Bekenntnis zur USA abgeben, „trotz Irakkrieg, Guantanamo und Trump“, so der Generalsekretär. Ein Bekenntnis zur Nato gehöre ebenso dazu, während die AfD über einen Nato-Austritt sinniere. „In den Grundpositionen gibt es keine Schnittmenge mit der AfD“, gab Tauber sich überzeugt. „Wir verändern Positionen nicht so, dass wir Beifall von der anderen Seite bekommen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU-Kreisparteitag in Kernen (Rems-Murr-Kreis). Fotos: Uwe Roth
CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU-Kreisparteitag in Kernen (Rems-Murr-Kreis). Fotos: Uwe Roth

Tauber lehnt Schubladendenken nach eigenem Bekunden ab. Es widerspreche dem christlichen Grundverständnis der Partei, nach dem der Mensch als Individuum betrachtet werde. So ist auch seine Betrachtung des Islam: Die CDU habe mittlerweile über 1000 Mitglieder muslimischen Glaubens, „und die ich kenne, betrachten sich als gute Deutsche.“ Wer überzeugt sei, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der solle bedenken, dass sich viele Deutsche nicht mehr zum Christentum bekennen würden. „Manchmal verstehen mich 90 Prozent der Zuhörer nicht, wenn ich versuche, die christlichen Werte unserer Partei zu vermitteln.“ In der eigenen Bevölkerung mache sich eine „latente Christenfeindlichkeit“ breit. „Das treibt mich mindestens genauso um.“

Zum Thema Flüchtlinge sagte er: Eine Obergrenze zu setzen, sei mit den Worten Schäubles „riesiger Quatsch“. Die CDU müsse Handlungsstärke zeigen, in dem Flüchtlinge konsequent nur so lange bleiben dürften, so lange sie in ihrem Herkunftsland in Gefahr seien. Ansonsten würden sie ohne Zeitverzögerung abgeschoben. Dagegen solle es für offizielle Einwanderer, die die Qualifikation erfüllten, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden, eine jährlich variable Quote geben. „Dann müssen es Menschen sein, die wir uns aussuchen.“

Zwischen Parteispitze und Basis öffnet sich eine Kluft

Die Diskussion im Anschluss der Rede legte vor allem die Kluft zwischen Parteispitze und Basis offen. Die Delegierten ließen den Generalsekretär deutlich spüren, dass sie mit differenzierten Betrachtungen und ohne Klartext bei besorgten Bürgern keine Pluspunkte sammeln können. Die Rems-Murr-CDUler wollten auf einfach gestellte Fragen, wie sie von AfDlern kommen könnten, vom Parteifunktionär Tauber einfache Antworten hören, die sie so an die Wähler weiterreichen können. Aber diesen Gefallen tat er ihnen nicht.

Frank Nopper, Kreisdelegierter und Backnanger Oberbürgermeister, zeigte deutlich, was er von seinem Generalsekretär hält: Nachdem er auf seinen längeren vom Papier abgelesenen Wortbeitrag keine befriedigende Antwort erhalten hat, begann er, sich an seinem Tisch ungeniert recht laut mit seinen Nachbarn zu unterhalten, während auf dem Podium Peter Tauber weiter versuchte, das Publikum vom Merkel-Kurs zu überzeugen.

Die Strategie

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Wahlkampfstrategie so erläutert: Im Vordergrund stehe die Versöhnung von CDU und CSU. „Es sind zwei Parteien, aber eine Union. Das muss wieder deutlich werden.“

Die CDU müsse sich deutlich von der SPD, dem derzeitigen Koalitionspartner, abgrenzen. Die Sozialdemokraten seien mehr Bremse als Motor in der Regierungsarbeit. „Die Sozis von der Backe kriegen“, sagte Tauber in Rommelshausen. Die Grünen begännen bereits wieder mit ihrer Bevormundung. Die Linke ist für den Generalsekretär „keine normale demokratische Partei“.

Im Übrigen gelte es im Wahlkampf, ehemalige CDU-Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Das Potenzial sieht er bei 17 Prozent. Die CDU müsse nach der Wahl so gut dastehen, dass sie so viel CDU-Politik umsetzen kann wie möglich.