Europaparlament wird oft unterschätzt

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Staatsanzeiger: Ausgabe 10/2007, Uwe Roth

„Der Rat beschließt nach Stellungnahme des Europaparlaments…“ – für mehr als Randbemerkungen waren die Parlamentarier anfangs nicht zuständig. Das war einmal: Das Parlament hat mit den Mitgliedstaaten gesetzgeberisch beinahe gleichgezogen. Leider spiegelt sich die gewachsene Bedeutung nicht in der öffentlichen Wahrnehmung wider.

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Porträt: Silvana Koch-Mehrin

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Uwe Roth, bw-Woche, 19.03.2007

Sie ist eine Europäerin, wenn nicht gar die Europäerin, die das Land im Europaparlament vertritt. Ihre Parteifreunde von den Freien Demokraten sehen in diesem Anspruch Sonne, aber genauso viel Schatten. Silvana Koch-Mehrin brachte die Partei 2004 als Spitzenkandidatin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in die europäische Volksvertretung zurück. Dieser Triumph brachte ihr nicht nur lobende Worte ein sowie einen begehrten Präsidiumssitz in der FDP, sondern auch eine gewisse innerparteiliche Narrenfreiheit.

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Europaparlament wird oft unterschätzt

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bw-Woche Uwe Roth 19.03.2007

„Der Rat beschließt nach Stellungnahme des Europaparlaments…“ – für mehr als Randbemerkungen waren die Parlamentarier anfangs nicht zuständig. Das war einmal: Das Parlament hat mit den Mitgliedstaaten gesetzgeberisch beinahe gleichgezogen. Leider spiegelt sich die gewachsene Bedeutung nicht in der öffentlichen Wahrnehmung wider. Weiter…

EU-Zuständigkeit: Adressaten im Land

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Europamüdigkeit ist nicht zu empfehlen – V O N  U W E  R O T H, 19.03.2007, bw-Woche

Ende Februar hielt Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) einen Vortrag über die „Auswirkungen der Alkoholstrategie der EU auf die Brauwirtschaft im Südwesten“. Die Branchenvertreter lauschten wenig begeistert, doch äußerst aufmerksam. Brüssel ist überall, auch im Land. Wer das nicht akzeptiert, kann Schiffbruch erleiden, wie der jüngste Streit um CO2-Abgaswerte zeigt.

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Carmens Clique lebt im Chatroom

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Sonntag Aktuell Uwe Roth 27.11.2005

„Bist du am Nachmittag im Chat?“ Als Treffpunkt ist weder ein Jugendhaus noch eine Kneipe gemeint, sondern das Internet. Dorthin verlagern junge Leute ihre Cliquen. Chatrooms heißen die neuen Kuschelecken, in denen über PC-Tastatur das Leben in der Gemeinschaft erprobt wird. Eltern ist diese Welt völlig fremd.

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EU auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sozialpolitik

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Goethe-Institut 17.11.2003 Autor Uwe Roth

Krankenkasse, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind in ihrer aktuellen Vielfalt ein Stück
ungeordnetes Europa. Obwohl in den offiziellen Vereinbarungen zur europäischen Sozialpolitik die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nicht müde werden zu betonen, dass man sich den gemeinsamen Herausforderungen stellen müsse, scheut man davor zurück, die Sozialversicherungssysteme zu harmonisieren.
Bis heute haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht darauf verständigen können, die Sozialpolitik zu einer gemeinsamen Sache zu machen. Doch die Dynamik des Binnenmarktes und der Rückzug des Staates aus der Renten- und Gesundheitspolitik bringen den EU-Staaten quasi durch die Hintertür eine Harmonisierung ihrer Sozialsysteme.

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In der Flaute fliegen zuerst die Zeitarbeiter

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Von Uwe Roth und Kristina Spiller, Hamburg, und Nicola Liebert, New York

FTD 16.08.2001

In der aktuellen Entlassungswelle denken viele Personalvorstände als Erstes an eine Gruppe von Beschäftigten: die Zeitarbeiter. Die können sie ohne größere Querelen mit dem Betriebsrat nach Hause schicken, denn kein Tarifvertrag ist berührt. Schließlich haben Zeitarbeiter ihren Arbeitsvertrag mit externen Dienstleistungsfirmen geschlossen.
Zeitarbeitsfirmen sind für viele Unternehmen Ausputzer, mit deren Hilfe sich Konjunkturschwankungen abdämpfen lassen. Dietrich Paulmann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Industrie Service (DIS), einer der Großen in der Personaldienstleisterbranche, findet das in Ordnung: „Das ist unsere Funktion.“
Zeitarbeitsfirmen stützten den Betriebsfrieden, denn in Krisenzeiten kann die erste Entlassungswelle am Betriebsrat vorbeirollen.

Trotz der aktuellen Flaute sieht er für seine Branche keinen Grund zum Jammern. Rund 1000 offene Stellen hat DIS im Angebot. Gesucht wird für alle Bereiche, ob IT-Sektor oder Produzierendes Gewerbe. Um 24,2 Prozent hat das Offenbacher Unternehmen beim Umsatz im ersten Halbjahr zugelegt. Der liegt damit bei 255 Mio. DM. Für das Gesamtjahr wird ein Umsatzplus von 20,5 Prozent erwartet. Rund 6400 Mitarbeiter beschäftigt DIS bundesweit.

Die Konkurrenten sind ähnlich optimistisch. Konjunkturdellen bekomme die Branche zu spüren, doch lange nicht mehr so stark wie vor 10 oder 15 Jahren. Während Unternehmen entlassen, gingen bei den Zeitarbeitsfirmen bereits wieder die ersten Anfragen ein. DIS sieht seinen Wettbewerbsvorteil darin, dass er meist höher qualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt.

Auch in der Zeitarbeitsbranche stehen jene Unternehmen auf der Kippe, die viele Angelernte und Menschen ohne Berufsausbildung auf der Lohnliste haben. Personaldienstleister sind längst nicht mehr erste Ansprechpartner für Aushilfsjobs. Nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage unter den zehn größten deutschen Zeitarbeitsfirmen haben 60 Prozent der Mitarbeiter eine praktische Berufsausbildung, rund 15 Prozent sogar ein abgeschlossenes Studium.

„Zu uns kommen immer mehr höher qualifizierte Bewerber“, stellt auch Manfred Brücks vom Weltmarktführer Adecco fest. Mit ihnen läuft das Geschäft. Vor allem Automobilfirmen suchen jetzt noch Zeitarbeiter, auch wenn Geschäftszahlen anderes vermuten lassen. „Wettbewerbsvorteile haben Zeitarbeitsfirmen, die mehrere Branchen abdecken und in vielen Ländern ihre Dienstleistungen anbieten“, sagt Erwin Kooij, Analyst bei der Investmentbank ABN Amro.

„Regionale Anbieter sind sicherlich schneller von einer einzelnen Werksschließung betroffen“, bestätigt Sylvia Knecht, Sprecherin von Randstad Deutschland in Köln. „Wir suchen händeringend Leute.“, sagt sie, insbesondere wegen der guten Exportlage. Personaldienstleister seien „der Jobmotor Nummer eins in Europa“. Die Zeitarbeitsfirmen hätten zwei Jahre in Folge mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen als beispielsweise DaimlerChrysler oder Coca-Cola.

Analysten zeigen weniger Optimismus. „In der Vergangenheit lief es für die Unternehmen gut. Jetzt wird es allerdings für sie schwieriger werden“, sagt Kooij. Bislang hätten die Zeitarbeitsfirmen einen Umsatzzuwachs von fünf bis sechs Prozent verbucht. „Im nächsten Jahr werden es nur noch zwei bis vier Prozent sein.“ Die Nachfrage nach Personal werde weiter sinken.

Regulierung der EU-Finanzmärkte erbost Parlament

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Von Uwe Roth, Straßburg, 15.03.2001, FTD

Das Europäische Parlament verlangt weiterhin mehr Mitsprache bei der Regulierung der EU-Finanzmärkte. Gegenüber der Financial Times Deutschland zeigte sich die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Christa Randzio-Plath, zuversichtlich, dass der EU-Gipfel in Stockholm am 24. März eine Einigung über die parlamentarische Mitsprache schafft. Der Druck des internationalen Finanzmarkts auf die EU-Staaten sei zu groß, um diese Einigung weiter aufzuschieben, sagte Randzio-Plath.

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Keine Chance für gerechte Flüchtlingsquote

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Von Uwe Roth, Straßburg, und Rainer Koch, Brüssel, 14.03.2001, FTD

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) hat sich gestern in Straßburg für eine Quotenlösung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesprochen. Die EU-Kommission hingegen will es in ihrem Richtlinienentwurf bei der freiwilligen Aufnahme durch die Mitgliedsstaaten belassen. „Das wäre dann die Beschreibung des gegenwärtigen unbefriedigenden Zustands“, kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer die Kommissionsvorlage.

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