Ersten Spatenstich macht Franz Untersteller an der Brenz

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Staatsanzeiger Ausgabe 31/2011 Uwe Roth

Der Umweltminister kann sich dank beschlossener Energiewende auf seine Fachthemen konzentrieren

Stuttgart. Der erste Spatenstich. Jeder politische Repräsentant muss da durch – auch ein grüner Umweltminister. An der Hürbemündung bei Hermaringen im Landkreis Heidenheim ist es soweit: Franz Untersteller setzt den ersten Spatenstich in die Uferwiese. Seinen allerersten überhaupt, wie der 54-Jährige die Umstehenden aufklärt. Mit Wucht rammt der Minister aus Stuttgart die Schaufel ins Erdreich. Der Ministerneuling ist konzentriert, die geübten Kommunalpolitiker und der Regierungspräsident an seiner Seite geben sich mehr routiniert. Die Symbolik zählt, nicht die Eleganz: Die Brenz kann nach diesem Spatenstich um einen weiteren Kilometer mit Landes- und EU-Hilfe renaturiert werden.

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Tomke Beddies: Nichts Persönliches im Netz

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Staatsanzeiger Ausgabe 27/11 Uwe Roth

Im Internet ein paar persönliche Daten über Tomke Beddies zu finden, ist aussichtslos. Dabei ist ihr Name nur einmal in der Suchmaschine Google in dieser Schreibweise hinterlegt. Insofern hat die Leiterin der neu eingerichteten Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart alles richtig gemacht: Ihr Privatleben findet ausschließlich außerhalb der Suchmaschinen statt. Etwas über 800 Einträge listet Google. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass die 41-jährige Juristin zwischen 2004 und 2006 Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart war.

In dieser Zeit fällt ihr Name im Zusammenhang einiger strafrechtlicher Verdachtsfälle, die in den Medien für viel Aufregung gesorgt haben, wie die Fundstücke zeigen. Doch es sind stets offizielle Äußerungen zu den Ermittlungen, aus denen personenbezogen nur eines vermutet werden kann: Tomke Beddies wägt Sätze sorgfältig ab, und sie belässt es gerne bei kurzen Statements. Ansonsten bleibt sie lieber im Hintergrund. Sogar in der Mitteilung von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Anfang Juli über die neue Einheit „IuK-Kriminalität“ bleibt ihr Name unerwähnt. Tomke Beddies hat in Tübingen studiert und dort auch ihr Referendariat gemacht. Mit 30 wurde sie Staatsanwältin. Nach ihrer Zeit als Pressestaatsanwältin wechselte Beddies ins Justizministerium, 2010 wurde sie zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet, wie es offiziell heißt. Mit einem Teil ihrer Arbeitskraft ist sie stellvertretende Abteilungsleiterin bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ihre Spezialität sind die organisierte Kriminalität und die Suche geeigneter Ermittlungsmethoden, mit denen man ihr auf die Spur kommen kann.

„Mit Fragen der Zulässigkeit verdeckter Maßnahmen beschäftige ich mich bereits seit über zehn Jahren“, sagt Tomke Beddies. Internetverbrechen wiesen „häufig einen Bezug zur organisierten Kriminalität auf“, hat sie festgestellt. Außerdem befasst sie sich bei der Staatsanwaltschaft mit Fällen von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern, die oftmals im engen Zusammenhang mit dem Internet stehen. „Diese Kenntnisse waren Grund dafür, mir die Leitung der Zentralstelle anzuvertrauen“, antwortet sie auf die Frage ihrer fachlichen Voraussetzungen. Sie könnte der Schlüssel ihrer weiteren Karriere werden: „Die Bekämpfung der IuK-Kriminalität wird eine der Herausforderungen der Zukunft sein.“ (uro)

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Europas lokale Helferlein

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Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 19.10.2010 (Seite 3)

Sei es Feinstaub, Lärm, Müll oder der Naturschutz – EU-Vorgaben machen den Kommunen das Verwalten schwer und manchmal teuer

Bürgermeister sind auf die EU nicht gut zu sprechen. Zu oft müssen Kommunen ausbaden, was man sich gerade in der EU-Umweltpolitik ausgedacht hat. Jetzt setzen sie auf den Lissabon-Vertrag, der ihnen mehr Rechte einräumt. Theoretisch. Denn tatsächlich kann nur die Bundesregierung die Kommunen entlasten.

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EU-Reform: Kleine Bauern passen nicht ins System

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StN Uwe Roth 13.07.2010

Die EU plant Reform der Agrarpolitik – Keine Vorteile für Landwirten im Südwesten.

Stuttgart – Baden-Württembergs Bauern sehen wenig Geld aus dem milliardenschweren EU-Haushalt. Obwohl die Agrarpolitik die heimische Landwirtschaft benachteiligt, will die Landesregierung keine Änderung – allen anstehenden Reformvorhaben der EU-Kommission und Warnungen von Agrarökonomen zum Trotz.

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Birgit Homburger Auf der Suche nach klaren Kanten

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Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 28.05.2010

FDP-Fraktionschefin Homburger beklagt, dass die Öffentlichkeit ihrer Partei nicht richtig zuhört.

Stuttgart – Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag und baden-württembergische Parteivorsitzende hat in diesen Tagen viel Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Klar, dass Birgit Homburger ihre Politik verteidigt. Aber sie räumt auch Fehler in der Darstellung ein.

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Griechenlandkrise: „Nur fremder Sanierer kann helfen“

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Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 26.03.2010

STUTTGART/FREIBURG. Die EU soll die Rettung Griechenlands Außenstehenden wie dem IWF überlassen, sagt Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik. Den EU-Staaten unterstellt er Beißhemmung, um harte Reformen durchzuziehen.

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