Bahnstadt Ludwigsburg abgelehnt

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 25.01.2019

Grünen-Fraktionschef Michael Vierling hat die Vision eines Ökoquartiers ohne Autoverkehr und mit begrünten Fassaden auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs. Das liegt an der westlichen Seite des Bahndamms Richtung Kornwestheim. Teilweise liegt es brach, oder es parken dort Autos und Busse. Entstehen könnte nach seinen Vorstellungen ein „urbanes Gebiet Bahnstadt Ludwigsburg“, Wohnraum für etwa 1000 Menschen. Arbeiten und Wohnen sollten nahe beieinander liegen. Vierling spricht von „Co-working“ und „Co-parking“.

Ein Jahr Aufschub

Der Antrag, darüber im Gemeinderat nachzudenken, lag ein Jahr unbearbeitet im Rathaus. Am Mittwoch war er endlich auf der Tagesordnung des Bauausschusses und wurde prompt ohne längere Diskussion mit großer Mehrheit abgeschmettert. Ja-Stimmen gab es lediglich von den drei Grünen-Räte im Ausschuss. Auch Oberbürgermeister Werner Spec war dagegen.

Die Begründungen zum Nein waren unterschiedlich: Der OB hält das Gelände nicht mit dem in Heidelberg vergleichbar. Dort ist die Bahnstadt inzwischen Realität geworden und Teil der Internationalen Bauausstellung (IBA). In Ludwigsburg habe das ehemalige Bahngelände inzwischen mehrere Eigentümer, darunter ein Autohausbetreiber und die Ludwigsburger Verkehrslinien (LVL). Ob die zum Verkauf bereit seien, bezweifelte er und bekannte: „Die Verwaltung tut sich mit dem Antrag noch schwer.“

CDU-Rat Reinhold Noz wurde deutlicher: „Das Gelände ist wichtig für das Gewerbe. Wohnen ist dort nicht sinnvoll.“ Die Verwaltung solle sich „keine unnütze Arbeit“ machen. Dieter Juranek von der SPD schlug vor, das Gelände als künftiges Betriebsgelände für die Stadtbahn und die BRT-Schnellbusse vorrätig zu halten. Zusammen zeigten sich die Gegner des Grünen-Antrags überzeugt, dass die Stadt genügend Baustellen habe und keine weitere brauche. Das Gelände ist Teil der Südstadt. Auf dem wird es nach diesem Beschluss in nächster Zeit zu keiner Neugestaltung kommen. Auf der anderen Seite des Bahndamms hingegen kommt einiges in Gang.

Dort ist im vergangenen Jahr ein Prozess zur Stadtteilentwicklung in Gang gekommen, der sich in diesem Jahr fortsetzen wird. Dafür hat der Bauausschuss einstimmig 100 000 Euro für eine Stuttgarter Fachagentur genehmigt. Die Südstadt ist von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik lange nicht beachtet worden. Darüber war man sich in der Sitzung einig. Zwei Umständen ist es zu verdanken, dass sich nun das Bürgerbüro Bauen um die Belange der Bewohner in diesem Quartier kümmert: In einer Veranstaltung im Dezember 2017 machten die Bewohner der Stadtverwaltung sehr deutlich, dass sie mit der Wohn- und Parksituation sehr unzufrieden seien und sich von der Stadt im Stich gelassen fühlten (die BZ berichtete). Zum anderen hat die Wüstenrot & Württembergische AG (W&W) am südlichen Stadtrand den Ausbau ihres Firmensitzes abgeschlossen. Mehrere Hundert Arbeitsplätze sind von Stuttgart nach Ludwigsburg verlegt worden.

Mehr Verkehr in der Südstadt

Das bringt mehr Verkehr in die Südstadt und vergrößert die bereits vorhandene Parkplatznot. Nun stellen die Planer Überlegungen an, wie man die Autos der W&W-Mitarbeiter möglichst aus der Stadt halten kann.

„Die Geschäftsleitung ist zu einer größtmöglichen Zusammenarbeit bereit. Die Gespräche verlaufen sehr gut“, versicherte der Oberbürgermeister. In der Zwischenzeit habe sich das Unternehmen entschieden, das Hochhaus nicht abzureißen. Insgesamt biete die alte Bebauung des Konzerns viele neue Nutzungsmöglichkeiten. Auch Einzelhandelsgeschäfte könnten sich dort ansiedeln. Entschieden sei noch nichts. In das Konzept zur Quartiersentwicklung hat das Bürgerbüro bereits die Anwohner einbezogen. 2018 gab es einen Runden Tisch, einen Stadtteilspaziergang und einen Beteiligungsworkshop.

In diesem Jahr wird es eine Fortsetzung geben. In einer Sache haben die Anwohner ihr Ziel erreicht: Wohngebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen werden wohl nicht gebaut. Stattdessen plant die Stadt den Bau eines Familienzentrums.

Thomas Strobl (CDU): Kriminalitätsrate sinkt

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 25.01.2019

Waiblingen. Thomas Strobl hat am Mittwoch in Waiblingen eine stetig sinkende Kriminalitätsrate im Land betont. In einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Verbände Korb, Schwaikheim, Waiblingen und Winnenden führte der Innenminister die positive Entwicklung auf die Regierungsbeteiligung der CDU seit der vergangenen Landtagswahl zurück. Strobl sprach von Cyberwehr und Polizistenausbildung. Von den Zuhörern waren eher Abschiebung und Dieselfahrverbote als Themen gefragt.

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident nutzte seinen Vortrag über die Innere Sicherheit des Landes im Bürgerzentrum zu zahlreichen Seitenhieben gegen die SPD und ebenso gegen den eigenen Koalitionspartner in der Landesregierung. Die Grünen würden zwar bei Reformen in der Polizeiarbeit mitziehen, sagte er. Aber oftmals gingen ihm deren Zugeständnisse bei Gesetzesänderungen nicht weit genug. Als Beispiel nannte Strobl die Einführung sogenannter Bodycams. Kleine Kameras sind an den Uniformen befestigt und können von den Streifenpolizisten in Konfliktfällen als Beweissicherung zugeschaltet werden. „Bodycams haben nachweislich dazu beigetragen, dass die Gewalt gegen Polizisten weniger wird“, stellte der Innenminister fest.

Registriert wird jede „verdächtige Bewegung“

Die Grünen aber hätten einem Einsatz dieser Technik ausschließlich in der Öffentlichkeit zugestimmt. Folglich müssten Aufnahmen in Innenräumen tabu bleiben. Strobl hält das für nicht praktikabel und zeigt, dass er die Ökopartei in diesem Punkt nicht ernst nehmen könne. Lob hingegen kam von ihm, weil die Grünen einen Pilotversuch in Mannheim zur Videoüberwachung mittrügen. „Ich bin ja froh, dass wir das mit denen machen können.“ Die Kameras werden nach seiner Beschreibung von Algorithmen gesteuert. Das entlaste den wachhabenden Beamten. Registrierten diese „verdächtige Bewegungen zum Beispiel in einer Menschengruppe“, werde der Beamte mit einem Alarmton auf das Kamerabild aufmerksam gemacht. „Der kann dann erkennen, treten die sich gegenseitig in die Fresse oder spielen die bloß Fußball.“

Stolz zeigte sich der Redner auf die seit 2016 sinkende Kriminalitätsrate. Insbesondere sei die Zahl der Wohnungsdiebstähle zurückgegangen. „Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland – zusammen mit Bayern.“ Die Aufklärungsquote sei so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Der Innenminister beansprucht den Erfolg für sich und seine Regierungsarbeit. Denn in den Jahren davor, als die SPD das Ministerium geführt habe, seien die Zahlen stetig nach oben gegangen. Auch habe die SPD „vergessen“, den Polizeinachwuchs auszubilden. Das müsse er nun nachholen. In ein bis zwei Jahren könnten aber zahlreiche Absolventen der Polizeischulen ihren Dienst antreten und Beamte ersetzen, die in großer Zahl in den Ruhestand gingen. „Ich bin froh, dass die CDU wieder dabei ist“, sagte er, um deutlich zu machen, wem der gute Zustand der Inneren Sicherheit im Land zu verdanken ist.

Neben gut ausgebildetem Personal ist Strobl der Einsatz von Hochtechnologie wichtig, betonte er immer wieder. Insbesondere gelte das für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die an Intensität zunehme. Mit einer „dreistelligen Zahl“ von Beamten und IT-Fachleuten im Landeskriminalamt sei Baden-Württemberg im Deutschlandvergleich gut aufgestellt. „Weltweit einmalig“ sei die Cyberwehr, „eine Feuerwehr, nur halt im Netz“, die es seit August in Karlsruhe gebe. „Die Cyberwehr ist eine Erfindung von mir.“ Jeder Bürger könne sich an die Internetspezialisten wenden – auch über die nächste Polizeidienststelle. Die Cyberwehr will der Innenminister in diesem Jahr ausbauen.

Strobl gibt sich als Hardliner in der Asylpolitik aus

Die zahlreichen Fragen der Zuhörer nach dem kriminellen Verhalten von Flüchtlingen nahm der Innenminister gerne auf und gab sich als Hardliner der Asylpolitik. Inzwischen habe Baden-Württemberg eine höhere Abschiebequote als Bayern. Die AfD, die der Verfassungsschutz überwachen will und die damit ebenfalls in sein Ressort fallen, erwähnte der Innenminister hingegen mit keinem Wort. Die Dieselfahrverbote schienen für manche Zuhörer dagegen eine Frage der Inneren Sicherheit zu sein und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine wachsende Gefährdung. Dazu gab es einige empörte Wortmeldungen. Strobl zeigte Verständnis für die Verärgerung, betonte aber zugleich, dass die höchsten Gerichte die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten bestätigt hätten. Inzwischen seien gegen das Land Zwangsgelder verhängt worden. „Wir müssen das Recht beachten.“ Gleichzeitig versprach er, „alles, alles, alles dafür zu tun, weitere Fahrverbote für den Euro 5 zu verhindern.“

Andreas Braun: Fristlose Kündigung war wohl falsch

Südwest Presse, Uwe Roth, 25.01.2019

Der in den Stuttgarter Klinikskandal mutmaßlich verwickelte Andreas Braun hat am Dienstag in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) einen kleinen Sieg errungen. Wie das Arbeitsgericht in der Vorinstanz ist die Berufungskammer zu der Ansicht gekommen, dass die Stadt Stuttgart dem ehemaligen Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums nicht regelgerecht gekündigt hat und ihm daher noch Gehaltszahlungen zustehen.

Die Vorsitzende Richterin Heide Steer des LAG verkündete allerdings kein Urteil, sondern schlug einen Vergleich vor: Braun solle demnach von seiner früheren Arbeitgeberin noch etwas über 50 000 Euro erhalten.

Damit seien wechselseitige Forderungen der streitenden Parteien und somit „der vorliegende Rechtsstreit erledigt“, sagte die Richterin. Die Summe setzt sich aus sieben Monatsgehältern in Höhe von jeweils rund 8900 Euro zusammen, abzüglich einer geleisteten Vorauszahlung der Klinik über insgesamt 8400 Euro. Die Anwälte der Stadt deuteten an, sie könnten den Vergleich mittragen, wollten aber mit ihrer Mandantin Rücksprache halten. Sollte die nicht mitziehen, wird Richterin Steer ihr Urteil spätestens am 19. Februar verkünden und voraussichtlich die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen. Braun signalisierte sein Einverständnis zum Vergleichsvorschlag, auch wenn er auf nach seiner Meinung offene Urlaubsgeldansprüche verzichten müsste.

Formaler Fehler der Stadt

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte im Februar vergangenen Jahres entschieden, dass es bei der fristlosen Kündigung seitens der Stadt am 1. März 2017 formale Fehler gegeben habe. Eine sofortige Entlassung sei nur möglich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden einer gravierenden Verfehlung des Arbeitnehmers ausgesprochen werde, lautete die Begründung.

Die Stadt habe jedoch zu zögerlich gehandelt. Die wenige Tage später nachgeschobene ordentliche Kündigung zum 30. September des Jahres sei hingegen rechtens gewesen. Der Rechtsstreit konzentrierte sich auf die sieben Monate dazwischen. Die Stadt hatte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Widerspruch eingelegt. Somit kam es zu der Berufungsverhandlung, die selbst keine neuen Erkenntnisse brachte. Gegen den früheren Grünen-Landeschef Andreas Braun wird wegen möglicher Korruption und Bestechlichkeit in seiner Zeit als Verantwortlicher für die internationalen Geschäfte des Klinikums ermittelt. Über den Stand darüber wollte er vor dem Landesarbeitsgericht keine Auskunft geben.

Foto: Uwe Roth

CMT: Radtourismus ist der Renner

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 14.01.2019

Tagesausflügler und Radreisende lassen den Tourismus im Landkreis Ludwigsburg wachsen. Auf der Urlaubsmesse CMT, die am Samstag in der Landesmesse am Stuttgarter Flughafen begonnen hat, werben die Kommunen kräftig um solche Kurzzeitgäste. In der Gastronomie und Hotellerie gehören eine Lademöglichkeit fürs Pedelec inzwischen zu einem selbstverständlichen Service wie freies W-Lan.

Für den Tagestourismus ist ein Anschluss an einen regionalen Radwanderweg von ebenso großer Bedeutung geworden wie eine Haltestelle im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Ins 3B-Land kommen Gäste zudem über den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV). Erneut haben die 3B-Kommunen Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim und Besigheim in der Baden-Württemberg-Halle 6 einen Gemeinschaftsstand zusammen mit dem Kraichgau-Stromberg Tourismus und der Stadt Bruchsal. Eigentlich müsste es jetzt 3B-und-F-Land heißen: Freudental hat sich zum Jahresbeginn der Tourismus-Kooperation angeschlossen.

Das 3B-Tourismus-Team wird von Eric Reiter geleitet. Er ist am Eröffnungstag ebenfalls am Stand und stellt fest, dass vermehrt Tagestouristen aus ganz Baden-Württemberg das Gebiet an Enz und Neckar ansteuern. Die kommen immer öfter auf zwei Rädern statt mit dem Auto. „Radfahren ist wahnsinnig angesagt“, sagt der Tourismuschef. Besigheim profitiere wegen der Kreuzung zweier Landesradfernwege sowie seiner exponierten Lage besonders. Abseits der Flusstäler nimmt der Radtourismus ebenfalls zu. Der Elektroantrieb bringt ältere Radfahrer in höhere Lagen, die sie zuvor mit einem konventionellen Rad oder zu Fuß nie erreicht hätten. So profitieren nach seiner Beobachtung Freudental und Bönnigheim ebenfalls vom Boom der Tagesausflügler.

1000 Schnäpsle am Tag

In Bönnigheim können sie zum Beispiel das Schnapsmuseum besuchen. Was es dort zu probieren gibt, zeigt Museumsleiter Kurt Sartorius am Samstag: Acht verschiedene Schnäpse und Liköre hat er zum Stand gebracht. Etwa 1000 Proben, so schätzt er, gehen über den Tag weg. Der Renner sei ein Pflaumen-Sahne-Likör, der allein wegen seiner knallpinken Farbe die Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Dass Erlebnisangebote Touristen anziehen, weiß man auch in der Stadt Vaihingen. Dort sind Stocherkahnfahrten „der absolute Renner“, wie Isolde Dürr vom Kultur- und Touristikbüro sagt. Solche Touren auf der Enz bringen ganze Gruppen in die Stadt – sehr zur Freude der Gastronomie. Die Tourismusmanagerin hat zum ersten CMT-Tag die Bonbonfabrik Jung „mitgebracht“. Dass es ein Bonbonmuseum gibt, macht die Stadt für Familien attraktiv, deren Kinder kein so großes Interesse an der Erkundung der historischen Altstadt haben.

Da hat es der Erlebnispark Tripsdrill einfacher. Er ist traditionell ebenfalls mit einem kleinen Stand auf der Messe vertreten. Wenn der Park am 6. April Saisoneröffnung hat, wird es einen neuen Erlebnisspielplatz geben. „Er wird eine Größe von 1400 Quadratmetern haben und ein Angebot auch für kleinere Kinder sein“, sagt Alexander Portmann vom Marketing. Auf der CMT zieht ein Glücksrad die Besucher an. So muss sich Tripsdrill neben dem großen Baden-Württemberg-Freizeitpark Rust nicht verstecken.

Die Stadt Ludwigsburg hat es etwas schwerer, Messebesucher auf ihren Stand aufmerksam zu machen. Blickfang ist erwartungsgemäß das Barockschloss. Doch das wird schon kräftig und großflächig am Stand der Schlösser und Gärten beworben. Sabine Lein und ihre Kollegin Tabea Müller vom Stadtmarketing werben besonders für die Stadtführungen. Neu ist die Stadtführerin Fräulein Henriette, die viel über die Geschichte der Bärenwiese zu erzählen hat. Neu ist ebenfalls eine kombinierte Führung durchs Schloss und durch die Innenstadt. Die B27 ist das größte Hindernis zwischen den beiden Barockattraktionen. Ein solches Angebot könnte helfen, die Gäste nach einem Besuch des Blühenden Barocks auf den Marktplatz zu locken. Ein neues Tourismuskonzept, das die Blicke der Tagestouristen verstärkt auf die Innenstadt lenken möchte, will die Stadt Ende des Monats vorstellen.

Die Urlaubsmesse CMT findet in diesem Jahr vom 12. bis 20. Januar auf dem Stuttgarter Messegelände statt und ist für die Besucher wochentags von 10 bis 18 Uhr, am Wochenende von 9 bis 18 Uhr, geöffnet.

In den kommenden Tagen werden noch weitere Repräsentanten am 3B-Stand anzutreffen sein. Die Weingärtnergenossenschaft Stromberg-Zabergäu wird am 17. und 18. Januar vor Ort sein, die Felsengartenkellerei Besigheim am 19. und 20., das Bietigheim-Bissinger Weingut Stephan Muck am 14. sowie die Weinkellerei Kölle aus Bönnigheim am 15. und 16. Januar.

Die Stadt Sachsenheim wir sich am Sonntag, 20. Januar, in der Halle 6 (Oskar-Lapp-Halle) am Stand 6F36 des Kraichgau Stromberg Tourismus (KST) präsentieren. Die Stadt wird in diesem Jahr repräsentiert durch die Weinbaubetriebe Keller aus Hohenhaslach und Vollmer aus Spielberg. bz/uro

Esslinger Zwiebelfest ist Geschichte

Südwest Presse, Uwe Roth, 14.01.2019

Das zuletzt von sieben Gastronomen organisierte Esslinger Zwiebelfest ist Vergangenheit. 32 Jahre haben Wirte den Marktplatz im August für zehn Tage in eine florierende Freiluftgastronomie verwandelt. Von 2021 an wird die Stadt versuchen, in Eigenregie eine ähnliche Veranstaltung auszurichten. Der Name Zwiebelfest und die von den Wirten dafür gegründete GmbH werden allerdings Geschichte sein.

Mit neuem Namen und Konzept möchte die Esslinger Stadtmarketing und Tourismusgesellschaft (EST) ein Kapitel schließen, das nicht nur von Kulinarik und sommerlicher Feierlaune geprägt war. Bei Wirten, die nicht zum exklusiven Kreis der Zwiebelfest-Organisatoren gehörten, sich aber gerne beteiligt hätten, sei der Unmut stetig gewachsen, berichtet EST-Chef Michael Metzler. Denn dort kochen und Getränke ausschenken zu dürfen, war nicht bloß eine zusätzliche Einnahmequelle für Wirte. Bei bis zu 100 000 Besuchern aus der Stadt und der Region sowie einer breiten Berichterstattung war das Zwiebelfest zudem eine Werbeplattform fürs eigene Restaurant.

Mit der Exklusivität soll es vorbei sein. Künftig wird nicht mehr die Zwiebelfest GmbH bestimmen, wer sich an der Veranstaltung beteiligen darf. „Die Stadt wird die Flächen für die Lauben 2020 erstmals öffentlich ausschreiben“, kündigt Metzler an. Es werde ein ähnliches Verfahren wie beim Weihnachtsmarkt geben. Die Bewerber um einen Standplatz müssten Kriterien erfüllen. Ein neutrales Punktesystem und nicht gute Beziehungen zum Veranstalter sollen die Grundlage der Bewertung interessierter Wirte sein.

Mehr Wettbewerb unter den Gastronomen

Metzler erläutert: „In den vergangenen Jahren haben sich bei der Stadt Wirte gemeldet, die zeitgleich zum Zwiebelfest auf dem Marktplatz ebenfalls einen Stand aufstellen wollten.“ Rechtlich könne die Stadt wenig gegen solche Anträge einwenden. Der Marktplatz sei ein öffentlicher Raum, auf den niemand ein ausschließliches Zugriffsrecht habe, betont der EST-Chef. Die Neuorganisation hat für ihn daher in erster Linie wettbewerbsrechtliche Gründe. Die bisherigen Wirte könnten sich bewerben.

Davon ist bei Frank Jehle derzeit nicht auszugehen. Er ist Wirt des Restaurants Palmscher Bau in der Altstadt und der Geschäftsführer der Esslinger Zwiebelfest GmbH. Obwohl sich das Ende bereits seit Oktober abzeichnet, als der Gemeinderat mit großer Mehrheit und über Fraktionsgrenzen hinweg eine Neuausrichtung beschlossen hat, ist der Ärger darüber bei ihm immer noch frisch. „Die Stadt hat die GmbH kaputt gemacht“, behauptet er.

„Wir fühlen uns von der Stadt falsch behandelt“

Frank Jehle

Die EST benötigt zwei Jahre zur Vorbereitung der Nachfolgeveranstaltung. 2019 und 2020 hätten die Organisatoren wie bisher weitermachen können. Jehle und sein Mitstreiter Gerd Trautwein, dessen Vater das Zwiebelfest einst mit geschaffen hat, lehnten empört ab. Sie seien keine Lückenbüßer. Für die Gastronomen ist das Zwiebelfest nicht nur gestorben. „Es ist schon beerdigt“, bekräftigt Jehle. Aus seiner Sicht haben Stadt und Gemeinderat ein gut funktionierendes Veranstaltungskonzept unter die Erde gebracht, die Esslingen einiges Prestige eingebracht habe.

Zudem seien dem städtischen Haushalt keine Kosten entstanden. „Wir fühlen uns von der Stadt falsch behandelt“, fasst er die Stimmung zusammen. Den Konflikt mit Wirten, die sich benachteiligt fühlen, wehrt er ab: „Neider hat es immer gegeben.“

Kritik an den hohen Preisen für die Speisen

Das Aus für das Fest hat in sozialen Medien einige Reaktion freigesetzt. Doch die Kommentare waren größtenteils nicht so, wie es sich Jehle und seine Kollegen gewünscht hätten. „Also mal ehrlich. Bis auf ein paar geschmelzte Maultaschen konnte ich meinem Kind gar nichts anbieten. Zu teuer und zu wenig günstige Angebote“, schreibt jemand auf Facebook. Eine Besucherin postet: „Den Wirten ging es doch nicht um das Fest im eigentlichen Sinne. Einzige Intension eine 0-8-15-Küche zu horrenden Preisen.“

Ein Zwiebelfest-Wirt möchte in der Übergangszeit allein weitermachen. Der Wirt des Roten Hirsch in der Alten Zimmerei, Christian List, hat im Dezember im Rathaus einen Antrag eingereicht, bestätigt Metzler. List sei überzeugt, ausreichend Gastronomen gewinnen zu können, die ebenfalls mitmachen. Aus formalen Gründen könne eine Entscheidung erst Ende März bekanntgegeben werden.

Infokasten
Eine Sage aus dem Mittelalter 

Der Name Zwiebelfest beruht auf einer Sage, nach der im Mittelalter eine Esslinger Marktfrau den Teufel aus der Stadt vertrieben hat. Er hatte nach einem Apfel verlangt. Die Marktfrau erkannte ihn am Pferdefuß trotz seiner Verkleidung. Sie gab ihm anstatt des Apfels eine Zwiebel.

Der Teufel biss in die Knolle und schrie: „Das sollen eure Äpfel sein? Spott über euch Esslinger! Zwiebel sind es, scharfe Zwiebel. Deshalb sollt ihr künftig nicht mehr Esslinger heißen, sondern Zwiebeln.“ So kamen die Bewohner zu ihrem Necknamen „Zwiebeln“ oder „Zwieblinger“. uro

Remstalkarte geht weg wie warme Semmeln

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 14.01.2019

Waiblingen/Stuttgart. Zeiten wiederholen sich: Früher kamen Großstädter aufs Land, um dort tief durchatmen zu können. Heute sollen sie sich in den Höhen des Rems-Murr-Kreises vom Feinstaub erholen. So sieht es Landrat Richard Sigel in seiner Funktion als Vorsitzender der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald.

Es ist Halle 6, in der sich der Rems-Murr-Kreis der Öffentlichkeit präsentiert. Zusammen mit der Remstal-Gartenschau. Am Eröffnungstag der CMT sprach Landrat Richard Sigel über das Programm der nächsten Saison. Ist das Interesse der Besucher ein Indikator, wird wohl alles ein Erfolg.

Thorsten Englert beobachtet das Gedrängel am Messestand der Remstal-Gartenschau und strahlt. Besucher stehen mit ihrem Geldbeutel in der Hand Schlange. „Die Remstalkarte geht weg wie warme Semmeln“, freut sich der Geschäftsführer. Dabei schwingt Erleichterung mit. Zu den bereits über 40 000 verkauften Dauerkarten dürften bis kommenden Sonntag, wenn die Urlaubsmesse endet, noch einige hinzukommen, hofft er. „Ich bin richtig, richtig happy.“ So klingt Zufriedenheit bei einem Verwaltungsmanager. Noch vier Wochen ist die Dauerkarte zum reduzierten Preis von 40 Euro zu bekommen.

Der Begriff „Gartenschau“ wirkt wie ein Magnet auf die Besucher

Die CMT in der Landesmesse am Stuttgarter Flughafen ist für den Gartenschaugeschäftsführer eine gute Plattform, das interkommunale Projekt wenige Wochen vor seiner Eröffnung am 10. Mai außerhalb der drei beteiligten Landkreise einem großen Publikum besser bekannt zu machen. Dabei scheint allein der Begriff „Gartenschau“ die Messebesucher wie ein Magnet anzuziehen. Der Stand besteht im Wesentlichen aus einem großen, hinterleuchteten Display. Außer dem Namen steht dort nicht viel zu lesen. „Gartenschau“ gilt im Land wohl als Marke, die für ein gutes Ausflugserlebnis steht. Die vorangegangenen Landesgartenschauen in Lahr (Ortenaukreis) und Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) haben Maßstäbe gesetzt. An diese sollten sich die Remstalkommunen halten, damit die Gartenschau erfolgreich wird. Spätestens seit Samstag wissen die Organisatoren, dass das Interesse landesweit geweckt ist.

Auch ohne öffentlichen Erfolgsdruck hat sich die Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald hohe Ziele gesteckt. Sie möchte nach den Worten des Landrats Richard Sigel „das erfolgreichste Ausflugs-ziel“ in der Region werden. Allein Champagnerluft, wie er die hohe Luftqualität umschreibt, reicht dafür nicht aus, um abgas- und lärmgeplagte Städter in den Naturpark zu locken. Im Wettbewerb um die beliebtesten Ziele der Naherholung müssen die Tourismusverantwortlichen mit attraktiven Veranstaltungen punkten. Die Fremdenverkehrsgemeinschaft hat ihren Messestand im Verbund mit den Ständen anderer Kommunen in der Region Stuttgart. Und überall herrscht übers Jahr eine hohe bis sehr hohe Veranstaltungsdichte. Dazu kommen 2019 die Events der Remstal-Gartenschau. Die aber weckt zugleich Hoffnung, deren Besucher in den Schwäbischen Wald zu locken, wenn sie schon mal im Remstal sind.

Blühendes Band zwischen den Gartenschauen

Die Gemeinde Rudersberg wird am Sonntag, 19. Mai, die „Bienen- und Wimmelweide“ an der Ölmühle im Ortsteil Michelau eröffnen. Bürgermeister Raimon Ahrens betrachtet das Grünprojekt als ein „blühendes Band“ zwischen der Bundesgartenschau in Heilbronn und der Remstal-Gartenschau. Ein weiterer Event ist am Samstag, 3. August, die „Nacht der Backhäuser“. Mehrere solcher traditionellen Gemeinschaftseinrichtungen auf dem Gemeindegebiet werden in dieser Nacht von Dorfgemeinschaften oder Vereinen betrieben. Pendelbusse bringen die Besucher von Backhaus zu Backhaus. Ahrens präsentiert auf der CMT eine neue Idee, lokale Lebensmittel zu vermarkten. Die stecken in der „Rudersberger Vespertüte“, die von Frühjahr an im Rathaus gekauft werden kann.

Die Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald wird die Wandersaison am Mittwoch, 1. Mai, mit einem großen Kinder-Natur-Erlebnisfest in Kornberg Oberrot starten. Angeboten werden kurze Wander-Erlebnistouren und naturpädagogische Stationen der Naturparkführer. Stichworte sind: Tierweitsprung, Waldwichtelkegeln, Schnitzen, Sägen und Basteln mit Naturmaterialien. An diesem Tag stellt die Tourismusorganisation die dritte Karte „Kinder-Freizeittipps im Schwäbischen Wald“ mit den Orten Gschwend, Kaisersbach und Oberrot vor. Ein weiteres Highlight ist die Inthronisation der inzwischen siebten Schwäbischen Waldfee.

Kombination von Waldbahnfahrten mit Veranstaltungen

Die Stadt Welzheim ist neben ihren eigenen Veranstaltungen und Attraktionen fokussiert auf die Schwäbische Waldbahn. „Die Fahrgastzahlen haben sich auf einem stabilen Niveau eingependelt“, so Bürgermeister Thomas Bernlöhr auf der CMT. 2018 sind es nach seinen Angaben wie im Jahr davor 22 000 Fahrgäste gewesen. Der Fahrplan für die im April startende Saison steht. Aus dem geht hervor, dass die Zahl der Fahrtage von 34 auf 44 erhöht wurde. Immer öfter werden Zugfahrten mit Veranstaltungen kombiniert: So gibt es zwei Schlemmerfahrten und zwei Theateraufführungen im Zug. „Allerhöchste Eisenbahn“ heißt das Stück. Darsteller sind Gesa Weik als „Elli Schieber“ und Thomas Weber als „Schaffner Schnauffer“. Was sonst noch alles angeboten wird, ist dem umfangreichen Broschürenmaterial der Fremdenverkehrsgemeinschaft zu entnehmen. Trotz Internet und Apps – die Nachfrage nach Printprospekten sei nach wie vor sehr hoch, sagt Geschäftsführerin Barbara Schunter.

Fahrverbote für Diesel – Ungewissheit bei Händlern

Zeitungsverlag Waiblingen, Uwe Roth, 12.01.2019

Waiblingen. Wer sich einen neuen Diesel anschaffen möchte, muss sich an der aktuellen Abgasnorm Euro 6 d Temp orientieren: Nur damit ist er vor Fahrverboten einigermaßen dauerhaft sicher. Seit Januar gelten im Stuttgarter Stadtgebiet Verbote für Dieselmotoren der Schadstoffklassen 1 bis 4, Klasse 5 soll im nächsten Jahr folgen. Autohändler im Kreis sprechen ungern über die Lage.

Die Verfügbarkeit moderner Dieselfahrzeuge ist bei den Autohändlern im Landkreis ein heißes Eisen. Nur wenige angefragte Händler wollen Auskunft geben, ob Modelle mit der neuesten Abgasnorm Euro 6 d Temp derzeit überhaupt lieferbar sind und was sie von der Möglichkeit zur Nachrüstung der nicht mehr so aktuellen Dieselmotoren halten.

Die Hahn-Gruppe mit Sitz in Fellbach ist der größte VW-Händler in der Region. Wie es um den aktuellen Dieselfahrzeug-Bestand in den Ausstellungsräumen steht, war nicht zu erfahren.

„Kaufen! Das ist die richtige und zukunftssichere Botschaft“

Marcus Stein, Geschäftsführer Opel staiger

Weniger zögerlich zeigen sich Opel-Häuser. Geschäftsführer Marcus Stein vom Stuttgarter Autohaus Staiger Opel sieht sich in einer komfortablen Situation: „Opel hat sehr früh und sehr gründlich die Hausaufgaben erfüllt“, sagt er. Seine Kundenberater in der Waiblinger Filiale geben Neuwagen-Interessenten jedenfalls eine klare Botschaft: „Kaufen! Das ist die richtige und zukunftssichere Botschaft“, lautet die Anweisung des Geschäftsführers.

84 verschiedene Modelle quer durch die gesamte Opel-Palette seien derzeit verfügbar, so die Information an die Kunden. Bereits im Mai haben nach seinen Angaben 54 Opel-Modelle die Norm erfüllt. Als Beispiele zählt Stein auf: Karl, Adam, Corsa, Astra, Insognia, Cascada, Mokka X, Crossland X, Grandland X und den Combo.

In der Ausstellung stehen schon Fahrzeuge mit neuer Norm

Auch Mercedes-Händler wollen mögliche Käufer nicht enttäuscht nach Hause schicken. Während das Handelsunternehmen Burger-Schloz-Automobile in Schorndorf die Fragen nach der Verfügbarkeit unbeantwortet lässt, ist das Autohaus Lorinser in Waiblingen weniger verschlossen. Verkaufsleiter Julian Koerver stellt fest: „Bei Mercedes-Benz wurden nahezu alle Fahrzeuge bereits nach Euro 6 d Temp zertifiziert.“ Diese Modelle seien bestellbar und würden ausgeliefert. „In der Ausstellung haben wir bereits viele nach Euro 6 d Temp zertifizierte Fahrzeuge stehen.“ Alle kommenden Fahrzeuge seien zertifiziert. Nach dem Gesetzgeber müssen ab dem 1. September 2019 alle neu zugelassenen Pkw die Abgasnorm Euro 6 d Temp erfüllen. Neuwagen mit Euro 6 b dürfen seit dem 1. September vergangenen Jahres nicht mehr zugelassen werden.

Bei der Nachrüstung ist noch vieles unklar

Das Thema Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit älterer Euro-Norm bereitet den Händlern dagegen Kopfzerbrechen. Opel-Autohausgeschäftsführer Stein sagt: „Herstellerübergreifend ist das ein sehr komplexes Thema. Wir wünschen uns die Möglichkeit einer Nachrüstung alle sehr. Sie gibt es aber nicht. Und sie wird es vorläufig nicht geben“, ist er überzeugt.

Bisher gebe es nur Prototypen für eine Handvoll Fahrzeugmodelle. „Es gibt keinerlei Langzeittests. Die Prototypen wurden nicht von den Herstellern, sondern von Drittanbietern entwickelt.“

Problematisch seien insbesondere Gewährleistungsfragen. Um es zu verdeutlichen, formuliert er die Frage nach der Haftung so: „Wer wäre bei einem Motorschaden zum Beispiel nach neun Monaten nach Einbau einer Nachrüstlösung haftbar?“ Die Darstellung, die Hersteller drückten sich vor dieser Aufgabe, nennt er „wirklich Quatsch“. Die Entwicklung, die notwendigen Tests und die Validierung benötigen nach seinem Wissen mindestens 18 bis 24 Monate.

Diesel für Vielfahrer weiterhin erste Wahl

Im Mercedes-Autohaus Schloz fällt die Auskunft darüber knapp aus: „Sobald es Nachrüstmöglichkeiten gibt, werden die Kunden entsprechend informiert“, so Koerver. Der Verkaufsleiter ist sich sicher, dass der Diesel weiter gefragt sein wird. Für Vielfahrer sei der Diesel immer noch „meistens die erste Wahl“.

Geschäftsführer Stein sieht es für Opel ähnlich: „Grundsätzlich hängt die Wahl des Antriebs sehr vom persönlichen Nutzungsverhalten ab. Für Vielfahrer sind die modernen Diesel – auch ökonomisch – noch immer die richtige Wahl“, sagt er.

Für Fahrleistungen unter 20 000 Jahreskilometern kommen nach Einschätzung von Stein eher Benziner infrage – für die Mobilität in urbanen Bereichen dagegen rät er eher zu Hybridantrieb oder einem Elektroauto. „Sofern der Kunde eine Lademöglichkeit schaffen kann.“

ÖPNV: Beschluss ohne Gegenstimmen

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 10.01.2019

Zahllose Sitzungsstunden mit zeitweise heftigen und zermürbenden Diskussionen um den besten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Stadt liegen hinter den Ludwigsburger Gemeinderäten.

Nun ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Bauausschusses ein entscheidender Beschluss in völlig harmonischer Stimmung und ohne Gegenstimme über die Bühne gegangen: Die Stadt wird gemeinsam mit dem Landkreis in die konkrete Planung für eine Niederflurbahn sowie ein BRT-System einsteigen. Dafür ist in letzter Minute ein Beschlussvorschlag erarbeitet worden, der inhaltsgleich am Montag in den Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags eingebracht wird (die BZ berichtete). Da die Kreistagsfraktionen in die internen Vorberatungen der Gemeinderäte einbezogen waren, wird damit gerechnet, dass das Kreisgremium der Vorlage ebenfalls zustimmen wird.

Danach wäre tatsächlich der Weg frei, dass sowohl der Gemeinderat als auch der Kreistag in ihren nächsten Sitzungen einen Schlusspunkt hinter die 20 Jahre dauernden Vorberatungen setzen können.

Zahlreiche Bürger anwesend

In dem vergleichsweise kleinen Sitzungsaal im Rathaus, in dem zahlreiche Bürger die entscheidende Abstimmung verfolgten, herrschte eine geradezu feierliche Stimmung. Es fielen die gängigen Begriffe, die die Tragweite eines Ereignisses unterstreichen sollten: Vom Gordischen Knoten, der nun gelöst sei, war in der Stellungnahme des Grünen-Ratsmitglieds Armin Haller die Rede. Der Meilenstein, der nun erreicht sei, wurde mehrmals von den Rednern bemüht.

Konfrontation wird zu Einigung

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec sah „die historische Chance für Ludwigsburg“. Die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins schien nicht so recht zu glauben, was in den wenigen Tagen zwischen totaler Konfrontation mit dem Landkreis und der jetzigen Einigung passiert ist: „Die abgestimmten Vorlagen sind eine tolle Sache. Vor Jahresende habe ich mir nicht vorstellen können, dass es dazu kommt“, sagte sie.

Liepins zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass es weiterhin „heftige Diskussionen geben wird“. Auch in den Beiträgen der anderen Fraktionen klang bei genauerem Hinhören Skepsis an. Grünen-Politiker Haller wollte dem OB sogar ein Versprechen abringen, dass dieser „die Stadtbahn aktiv unterstützen wird“. Spec gilt bei den Grünen und der SPD als klammheimlicher Kritiker einer Schienenlösung für die Stadt. „Betrachten Sie uns Grüne nicht als Gegner“, beschwor Haller den Rathauschef. So lange Spec sich an die Absprachen halte, könne er sich auf die Grünen verlassen.

CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann, der zugleich Kreistagsmitglied ist, deutete an, dass mit dem Beschluss beim Landkreis längst nicht alles in trockenen Tücher sei: „Der Kreis tritt in die Planung ein – nicht mehr und nicht weniger“, äußerte er sich in der Ausschusssitzung am Dienstagabend. Auch bei den Kosten werde die CDU den Verantwortlichen in den Verwaltungen genau auf die Finger schauen, kündigte Herrmann an, und „gegebenenfalls gegensteuern“. Die Verdoppelung der Kosten für die Strohgäubahn auf über 50 Millionen Euro sei ein warnendes Beispiel.

Gewalt gegen Rettungskräfte und Feuerwehr begegnen

DEMO, Uwe Roth, 19.12.2018

Mehr Respekt gegenüber Helferinnen und Helfern gefordert. Deeskalationsstrategien können als Schutz hilfreich sein.

Die Gewalt gegen Rettungskräfte scheint zuzunehmen. Über spektakuläre Fälle wird breit in den Medien berichtet. Betrunkene pöbeln Sanitäter massiv an. Unfallgaffer setzen sich aggressiv und mit Beschimpfungen zu Wehr, wenn sie von Einsatzkräften zur Seite gedrängt werden, damit diese Hilfe leisten können. Was, so fragen sich Leserinnen und Leser solcher Nachrichten, ist in diese Menschen gefahren? Wie können sie Helfer attackieren, die letztlich Menschenleben retten wollen? Solche Nachrichten scheinen in das Stimmungsbild einer wachsenden Respektlosigkeit in der Öffentlichkeit gegenüber hoheitlichen Einrichtungen zu passen.

Kampagne in Bayern

In München schleuderte im Sommer ein 20-Jähriger eine Whiskyflasche gegen die Scheibe eines Notarzteinsatzfahrzeugs der Berufsfeuerwehr. Diese durchschlug die Scheibe und traf eine Notärztin im Gesicht. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen. Ein Rettungssanitäter wurde durch umherfliegende Glassplitter am Auge verletzt. Die Berufsfeuerwehr der bayerischen Landeshauptstadt sieht darin einen ungewöhnlichen Fall, aber noch lange keinen Beweis eines zunehmenden Autoritätsverlusts der Rettungskräfte. Ein Sprecher gibt Auskunft: „Dieser Vorfall ist bislang der spektakulärste gewesen.“ Erst danach habe man überhaupt begonnen, eine Statistik zu führen. Weil dem so sei, „liegt es uns fern, Einschätzungen über Verhaltensmuster und Denkweisen der übergriffigen Personen zu ­äußern“, wehrt Brandoberinspektor Florian ­Hörhammer Fragen nach möglichen Ursachen ab. Da es sich in der Vergangenheit nach seiner Einschätzung um wenige Einzelfälle gehandelt habe, sieht die Münchner Wehr „derzeit keinen Grund, Mitarbeiter in Selbstverteidigungskurse zu schicken“, wie dies von manchen ­Rettungsorganisationen getan werde.

Die Landesgruppe Bayern der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft hat indessen das Thema „Gewalt gegen ­Rettungskräfte“ in der Kampagne ­„Respekt? Ja bitte!“ aufgegriffen. In ­einem Video kommen auch betroffene Helferinnen und Helfer zu Wort. Beim Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg setzt man auf Deeskalationsstrategien, wie die ASB-Landesvorsitzende Sabine Wölfle sagt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion stellt fest: „Dies ist nach unserer Auffassung ein deutlich effektiverer Ansatz, als sie in Selbstverteidigung zu schulen.“ Die allermeisten Situationen ließen sich bei entsprechendem Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschärfen.

Arbeiter Samariter Bund: Relativ wenig Vorfälle

Gleichwohl spricht man auch beim ASB nicht von ­einer Zunahme von Konflikten. Denn: „Insgesamt verzeichnen wir relativ wenige Vorfälle.“ Nach der ASB-Landesstatistik ist die Zahl der verbalen Übergriffe von 60 im Jahr 2016 auf 30 im vergangenen Jahr gesunken. Die Zahl der einfachen und schweren Körperverletzungen ist allerdings im gleichen Zeitraum, wenn auch auf niedrigem Niveau, von drei auf neun Fälle angestiegen. 2017 verzeichnete der ASB rund 85.000 Einsätze mit Rettungswagen und Notarztfahrzeugen sowie 93.000 Krankentransporte. Doch Wölfle bekräftigt angesichts dieser Zahlen: „Angriffe auf Rettungskräfte sind absolut inakzeptabel und müssen mit aller Härte bestraft werden.“

Die gleichen Beobachtungen macht Sprecher Udo Bangerter vom Deutschen-Roten-Kreuz-Landesverband in Stuttgart. Er sieht zwar ebenso eine Tendenz hin zu einer wachsenden Ungeduld, Unhöflichkeit sowie Respektlosigkeit, die den Rettungssanitätern bei ihren Einsätzen begegne. Dazu kämen Menschen unter Drogen- und Alkoholeinfluss mit zum Teil aggressivem Verhalten. Dennoch könne er „keinen nennenswerten Zuwachs an körperlicher Gewalt gegenüber Rettungssanitätern erkennen“, wie Bangerter feststellt. In den vergangenen 20 Jahren habe sich die Zahl der Rettungseinsätze verdoppelt. Entsprechnend nähmen die Gewalt- und Beleidigungsvorfälle zu. Doch unterm Strich bewertet er „solche Delikte als insgesamt sehr selten“.

Studie: Hohe Dunkelziffer

Die Kriminalwissenschaftlerin Janina Dressler, die in einer Studie Ende 2014 rund 1.600 Rettungskräfte der Berufsfeuerwehren und zivilen Hilfsorganisationen befragt hat, zeigt allerdings auf, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Ihrer Aussage nach standen zum Beispiel 2014 in Hamburg 30 bis 40 gemeldeten Delikten 1.600 nicht gemeldete gegenüber. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) waren laut Dressler bundesweit 1.852 Straftaten gemeldet. Wie die Dimension der Vorfälle auch sein mag: Jeder einzelne Angriff auf Rettungskräfte ist einer zu viel.

Arsenalplatz: Nicht genug Fläche für Parken und ÖPNV

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 19.12.2018

Der Arsenalplatz in Ludwigsburg ist ein geschichtsträchtiges Pflaster. Wo vor etwas mehr als 100 Jahren Kanonen standen und Soldaten in Habachtstellung auf dem harten Pflaster auf den Abtransport zu ihrem Kriegseinsatz warteten, parken heute Autos in Reihe und Glied. Die Stadtverwaltung möchte bereits seit fünf Jahren im Rahmen ihrer Pläne zur weiteren Entwicklung der Innenstadt aus dem öffentlichen Parkraum einen Park machen – zumindest eine kleine Grünanlage. Das wäre in der Innenstadt dann der zweite grüne Flecken.

Die Grünen im Gemeinderat finden das erwartungsgemäß gut. Die übrigen Fraktionen können sich einen autofreien Arsenalplatz dagegen nicht vorstellen – zumindest derzeit noch nicht. Deswegen hat Oberbürgermeister Werner Spec seinen ursprünglichen Plan aufgegeben und der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat einen Kompromiss angeboten: Die Autos sollen in zwei Schritten von der Fläche zwischen der Arsenalstraße und dem Staatsarchiv verschwinden. 40 Prozent der Parkplätze sollen erst einmal erhalten bleiben. Damit könnten dort an manchen Tagen weiterhin Veranstaltungen wie Outdoor-Messen oder das Naturvision Filmfestival stattfinden. „In absehbarer Zeit“, so Baubürgermeister Michael Ilk, soll das Areal aber endgültig und für immer autofrei werden.

Außer den Grünen begrüßt eine Mehrheit im Gemeinderat den Umgestaltungsprozess in zwei Etappen. Wie dieser Prozess vonstattengehen könnte, will die Verwaltung der Phantasie von Stadtplanern überlassen. Im Frühjahr wird laut Ilk ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben. Bis Jahresende können Planer ihre Ideen beim Rathaus einreichen. Der Baubürgermeister ist nach eigener Aussage selbst gespannt, welche Lösungsvorschläge präsentiert werden. Denn die Planer haben zu berücksichtigen, dass durch die Wilhelm- und Arsenalstraße eine Trasse für den BRT und später für die Niederflurbahn führen soll, die eine Zufahrt für Autos auf den Arsenalplatz unmöglich machen könnte.

„Am besten wäre es, die Arsenalstraße für Autos zu sperren. Viele Autofahrer wollen gar nicht in die Innenstadt, sondern nutzen die Schiller-, Arsenal- und Wilhelmstraße nur als Abkürzung zur B 27. Aber eine Sperrung ist politisch nicht durchsetzbar“, ahnt Ilk. Vor dem Jahr 2021/22 dürfte mit einer Fertigstellung des ersten Planungsabschnitts jedoch nicht zu rechnen sein.

Debatte wie beim Marktplatz

Der Streit um den autofreien Arsenalplatz erinnert an gleiche kontroverse Debatten im Gemeinderat vor 30 Jahren über die Neugestaltung des Marktplatzes. Der war bis 1992 vom Autoblech bedeckt. Der Brunnen in der Mitte stand einsam auf der Zufahrts- und Ausgangsstraße des öffentlichen Parkplatzes. Dass dort an selber Stelle einmal Eltern auf Stühle sitzend und mit einer Eistüte in der Hand ihren Kindern beim Spielen zuschauen können, war damals unvorstellbar. Heute ist der Platz neben dem Schloss die wichtigste Adresse für Touristen. Gegner hatten in den 1980er-Jahren argumentiert, die Parkplätze müssten zum Schutz des Einzelhandels bleiben. Außerdem drohe ansonsten ein Abwandern der Kundschaft ins Breuningerland.

Die Argumente von CDU und Freien Wählern sind bis heute so geblieben. Den Bürgern dürfe das Einkaufen mit dem Auto nicht vermiest werden, sagen sie. Ihr erster Kompromissvorschlag war, die Parkflächen unter die Erde zu verlegen. Dann könnte darüber eine Grünfläche wachsen. Finanziell und organisatorisch sei dies schwer umsetzbar, hielt die Verwaltung dagegen. Gleichzeitig präsentierte sie Bauwünsche der Kreissparkasse. Die wird in der Nachbarschaft ihren Stammsitz erweitern und unter anderem eine dreigeschossige Tiefgarage bauen. Ein Teil soll öffentlich zugänglich sein. Mit diesem Angebot würden auf dem Arsenalplatz wegfallende Parkplätze kompensiert, sagt Ilk.

Von einigen Gemeinderäten wird gesagt, sie kämpften um den Erhalt der Parkfläche, um sich letztendlich gegen den BRT und eine Niederflurbahn zu stellen. Denn, wie die Straßen rund um den Arsenalplatz, den Autoverkehr und zusätzlich einen BRT oder eine Niederflurbahn verkraften sollen, ist im Gemeinderat nicht ausdiskutiert. Verkehrsplaner Volker Deutsch vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der kürzlich in einer Veranstaltung der Stadt einen Vortrag zum BRT hielt, machte deutlich, dass im Straßenraum kein gemeinsamer Platz ist für Verkehr, Parken und ÖPNV-Trassen.