Notariatsreform ist abgeschlossen – selbständig statt verbeamtet

Uwe Roth Uwe Roth 09.01.2018

Die Bürger in Baden-Württemberg müssen sich seit Jahresbeginn auf Änderungen im Notariatswesen einstellen. Von Uwe Roth

Seit Jahresbeginn hat das Besigheimer Amtsgericht 15 neue Mitarbeiter. Es handelt sich um die Notare und ihre Schreibkräfte, die seit dem 1. Januar dem Amtsgericht zugeordnet sind. Zu diesem Stichtag ist die Notariatsreform in Baden-Württemberg in Kraft getreten, die bereits vor zehn Jahren verabschiedet worden ist. Die damalige Landesregierung hat damit das Grundbuch- und Notariatswesen dem der anderen Bundesländer und der EU-Staaten angepasst. Dort ist es längst üblich, dass ein Notar auf eigene Rechnung arbeitet und kein Beamter ist.

In Besigheim müssen die umgesiedelten Notare die nächsten Jahre in Containern arbeiten. In dieser Zeit soll wie in der BZ berichtet das ehemalige Oberamteigebäude umgebaut und erweitert werden. Die Notare des Amtsgerichts sind künftig für die Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten zuständig. Das Notariat Sachsenheim stand am Jahresende vor der endgültigen Schließung. Über 100 Jahre hatte es seinen Platz in der Von-König-Straße 8 unweit des Schlosses. „Eine Ära geht damit zu Ende“, sagte Notar Bernhard Sieb, ohne aber betrübt zu wirken. Dabei ist er seinen Beruf als staatlich bestellter Notar für immer los. 2018 ist er zwar weiterhin Jurist und Beamter, allerdings in einem Amtsgericht, in dem die Beglaubigung von Urkunden nicht mehr zu seinen Aufgaben gehören wird.

Notar wechselt ins Amtsgericht

Notar hätte Sieb bleiben können, wenn er bereit gewesen wäre, in die Freiberuflichkeit zu wechseln. Für die Herausforderung, nach 30 Beamtenjahren ein Büro eigenverantwortlich und mit allen Risiken zu leiten, habe er sich zu alt gefühlt, sagte Sieb. Seine Mitarbeiter seien woanders untergekommen oder in den Ruhestand gegangen.

Bereits Ende 2015 hatten die Notariate ihre Zuständigkeit fürs Grundbuchamt verloren. Knapp 20 000 Akten waren beispielsweise damals von Sachsenheim ins Amtsgericht Heilbronn verlagert worden, wo seither die Zuständigkeit für Grundbucheintragungen liegt. Die Gebühren werden gleich bleiben, so ist es mit der Notariatsreform beschlossen. „Für die Bürger ist es aber unübersichtlich geworden, da es keine zentrale Anlaufstelle mehr gibt“, ist Jurist Sieb überzeugt.

300 staatliche Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst

In Baden-Württemberg sind 300 Notariate aufgelöst worden. Stattdessen gibt es im Land an 138 Standorten freie Notare. Einer davon wird das Sky-Hochhaus am Bahnhof von Bietigheim-Bissingen sein. Dorthin haben die beiden Notare Daniel Schaal und Moritz Rößle ihre Büros verlegt. Schaal hatte seine Räumlichkeiten in Bissingen in der Rommelmühle; Rößle seine in Bietigheim in der Schieringerstraße. „Die schönen Räume im Sky Tower zu bekommen, war ein Glücksfall“, sagt Notar Rößle. Schaal und Rößle haben den Weg in die Freiberuflichkeit gewählt. Den Entlassungsantrag aus dem Beamtenstatus zu stellen, „ist mir persönlich nicht schwer gefallen“, sagt Rößle. Er wirkt sogar erleichtert, da er insbesondere nun über die Zahl seiner Mitarbeiter selbst bestimmen kann. In den vergangenen Jahren habe das Land die Personalausstattung knapp gehalten. Bereits 2015 sei der Notarvertreter abgezogen worden. Das habe zu längeren Wartezeiten geführt. Nun hat er wie ein selbständiger Anwalt freie Hand, das Notariat nach seiner Vorstellung zu führen.

Die Bürger können sich ihren Notar frei aussuchen. Etwas mehr Wettbewerb als in der verbeamteten Vergangenheit erwartet Rößle schon. Doch Notare unterliegen einem weitgehenden Werbeverbot und die Gebührentabelle ist fix. Sie müssen ihren Weg finden, um auf sich aufmerksam zu machen. Über entsprechende Öffnungszeiten und einen nutzerfreundlichen Internetauftritt können sie Servicefreundlichkeit signalisieren. Um die Zukunft als freiberuflicher Notar ist es Rößle allerdings nicht bang. „Bietigheim-Bissingen ist eine prosperierende Stadt. Da werden immer Urkunden gebraucht“, stellt er fest.

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