Neujahrsempfang der Kreis-CDU Ludwigsburg in der Stadthalle von Markgröningen. Hauptredner waren EU-Kommissar Günther Oettinger und Europaabgeordneter sowie Kreisvorsitzender Rainer Wieland. Foto: Uwe Roth

Neujahrsempfang Kreis-CDU Ludwigsburg: Oettinger träumt von Militärunion

BZ Uwe Roth 08.01.2018

Eine Lektion in positivem Denken haben Rainer Wieland und EU-Kommissar Günther Oettinger beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands ihren Parteifreunden mitgegeben. Von Uwe Roth

Wenn zwei altgediente Europäer in Markgröningen ihre Neujahrsansprache halten, wird der Fokus sicher nicht auf der Kommunalpolitik liegen. Das war am Freitag beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU nicht anders zu erwarten. CDU-Kreisvorsitzender und Europaabgeordneter Rainer Wieland sowie EU-Kommissar und früherer Ministerpräsident Baden-Würtembergs Günther Oettinger traten vielmehr als eine Art Motivationstrainer auf. In der sehr gut besuchten Stadthalle in Markgröningen versuchten sie, ihre Zuhörer positiv auf die Herausforderungen der Zukunft einzustimmen. Niemand sollte verlorenen Wahlen nachtrauern, so die Aussage.

Auch die sich dahin ziehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin streiften die Redner nur am Rand. Wieland betonte, dass die geschäftsführende Bundesregierung eine gute Arbeit mache; von einer Krise könne keine Rede sein. Er und Oettinger appellierten vielmehr an die Parteimitglieder, den von Schwaben gerne gepflegten Griesgram sein zu lassen und öfter mal das Glas als halb voll zu betrachten. Wieland stellte fest: „Die Deutschen haben ein tiefes negativistisches Gefühl der Lebensfreude.“

Deutsche im Glücksranking nach oben geklettert

Zahlten die Schwaben fünf Jahre in eine Rechtsschutzversicherung ein, ohne dass sich eine Gelegenheit für einen juristischen Streit ergebe, „kommen sie in eine Identitätskrise“, spottete der 60-Jährige. In einem internationalen Glücksranking seien die Deutschen stetig nach oben gewandert. Dies liege zum Teil daran, dass sämtliche Südländer, inklusive Franzosen – Synonym für Lebensfreude – im Glücksranking nach unten gerutscht seien. Wieland schlussfolgerte daraus, dass es den Deutschen insgesamt gut gehe und sie keinen Grund zur Unzufriedenheit hätten.

EU-Kommissar Oettinger nahm in seiner Rede den von Wieland gelegten roten Faden auf und befand: „Ein bisschen mehr Fröhlichkeit würde uns gut tun.“ Europa ist für ihn „der attraktivste Kontinent“, hier habe man im Vergleich die meisten Freiheiten. Das müsse von den Bürgern wertgeschätzt werden.

„Wir sind umgeben von Autokraten, die unsere Werte nicht achten, sondern verachten“

Mit seiner vor allem auf Toleranz basierenden Werteordnung sei „die EU bislang sehr erfolgreich gewesen“. Doch diese Zeiten seien vorüber, denn auf Autorität und Intoleranz basierende Werteordnungen seien auf dem Vormarsch. „Wir sind umgeben von Autokraten, die unsere Werte nicht achten, sondern verachten“, sagte Oettinger insbesondere mit Blick auf China, USA, Türkei und Russland. Daher müsse „Europa tätig werden.“

Da die USA nicht mehr automatisch europäische Interessen vertreten würden, müsse die Europäische Union die Außenpolitik in die eigene Hand nehmen. „Ich träume von einer europäischen Verteidigungsunion. Das will ich noch erleben“, sagte der 64-jährige Europapolitiker. Das Kommissionsmitglied sieht die EU in „einer Sandwichposition“, eingekeilt zwischen China und USA. Um sich dem entgegenstemmen zu können, müssten die EU-Länder stärker kooperieren, statt schlanker zu werden, wie es die CSU fordere, sagte er sichtlich erbost. Neben dem Militär müsse die EU zu einer Forschungsgemeinschaft werden. Eine Schwachstelle auf dem Weg dorthin sei in Deutschland zu finden: „Wir lieben Technik nicht wirklich.“ Das betreffe auch die Infrastruktur, die nicht so ausgebaut werde, wie es für den globalen Wettbewerb nötige wäre.

Oettinger: Landes-CDU braucht mindestens 40 Prozent

Von der künftigen Bundesregierung erwartet Oettinger, dass sie sich im Koalitionsvertrag nicht im Kleinklein wie Bürgerversicherung oder Mütterrente verstricke, sondern Reformthemen angehe. Auf Baden-Württemberg und die Kommunen bezogen, mahnte er, sich frühzeitig auf die Wahlen 2019 (Europa- und Kommunalwahl) und 2021 (Landtags- und Bundestagswahlen) vorzubereiten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe nicht vor den Regierungssitz aufzugeben. Um die Grünen dort rauszuholen, müsse die CDU aber wieder an die 40 Prozent Stimmenanteil herankommen.

Von seinen Zuhörern verabschiedete sich Günther Oettinger mit den Worten „Ihr habt es besser als alle eure Vorfahren“.

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