Neues EU-Außenamt: Keiner kontrolliert Milliarden-Etat

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Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 14.06.2010

Ein Bürokratenmonster wächst in Brüssel heran. Das neue EU-Außenamt mit einem Milliarden-Etat.

Brüssel – Ein Bürokratenmonster wächst in Brüssel heran. Das neue EU-Außenamt mit einem Acht-Milliarden-Etat wird nicht zu überwachen sein, fürchtet die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle.

Beamte der EU-Kommission sind in fast 140 Staaten weltweit vertreten. Bis Jahresende werden ihre Büros zu offiziellen diplomatischen Vertretungen hochgestuft. Der Lissabon-Vertrag gibt den Anstoß dazu. Seit Jahresanfang bastelt EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton an immer neuen Konzepten für den Europäischen Außendienst (EAD). Diese werden von den EU-Regierungen und dem Europaparlament (EP) regelmäßig zerpflückt, weil sie sich nicht über die Aufgaben und Kompetenzen des EAD einig werden. Feststeht: Der Apparat wird bis zu 8000 Mitarbeiter groß.

„Quasi rechtsfreier Raum“

EP-Haushaltskontrolleurin Inge Gräßle interessiert an den jüngsten Ashton-Vorschläge, wie das künftige EU-Außenamt sein geplantes Jahresbudget von immerhin acht Milliarden Euro verwaltet. Was die Heidenheimerin den Plänen entnommen hat, nennt die Finanzexpertin „den hellen Wahnsinn“. Die EU gibt heute schon diesen Betrag vor allem für Hilfsprojekte in aller Welt aus. Die Verantwortung liegt allein bei der EU-Kommission. Einen Teil soll sie an den EAD abtreten. Missbrauch werde Tür und Tor geöffnet, ist Gräßle sich sicher. Sollten Hilfsgelder verschwinden, könnte der EAD der Kommission die Schuld geben – und umgekehrt. „Meiner Rolle als Haushaltsprüferin werde ich da nicht länger gerecht.“ Milliarden würden in einem „quasi rechtsfreiem Raum“ verteilt. Dies gäbe künftigen EU-Botschaftern großzügigen Handlungsspielraum beim Ausgeben der EU-Milliarden.

Zudem ist noch nicht sicher, ob es bei den acht Milliarden Euro bleibt. Denn ob die EU-Kommission weiteres Geld für neues Personal will, wird sich noch zeigen. Zwar könnte mit einer neuen Aufgabenverteilung im Gegenzug bei den Botschaften der EU-Staaten Personal gespart werden. Das aber ist nicht gewollt. Teure Doppelstrukturen werden entstehen, prophezeit Gräßle.

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Ruwe_Admin

Ich heiße Uwe Roth und bin seit 35 Jahren Journalist. Ich schreibe für Zeitungen und Magazine. Ich bin Autor, Reporter, Redakteur/Blattmacher. Außerdem bin ich Spezialist für barrierefreie Kommunikation. Ich texte in Einfacher Sprache und trainiere Menschen in der verständlichen Kommunikation.