Von Uwe Roth, Berlin, 15.12.2000, FTD
EU-Haushalt – Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg den EU-Haushalt für 2001 in Höhe von 96,2 Mrd. Euro verabschiedet Erhöht wurden vor allem die Hilfen für den Balkan.
Der EU-Haushalt passierte gestern ohne die üblichen Zeitverzögerungen das Europäische Parlament in letzter Instanz. Damit stehen der Europäischen Union im nächsten Jahr 92,6 Mrd.Euro (181 Mrd. DM) zur Verfügung. Mit einer Ausgabensteigerung von 3,5 Prozent bleibt das Budget rund eine halbe Milliarde Euro unter der Höchstgrenze, die in der Agenda 2000 festgelegt wurde.
Die Konservativen lobten in ihrer Stellungnahme den Sparhaushalt insgesamt. Die Sozialdemokraten hingegen bedauerten, dass es dem Parlament nicht gelungen sei, für eine gemeinsame Außenpolitik langfristig mehr Mittel bereit zu stellen. Die Reaktionen nach der Abstimmung in Straßburg waren trotz Teilkritiken durchweg positiv.
Alle Beteiligten sehen ihre Prioritäten bei der Ausgabenverteilung verwirklicht. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer nannte das Ergebnis „eine solide finanzielle Grundlage“, auf der die Kommission im nächsten Jahr arbeiten könne. Der EU-Haushalt ist von der Zustimmung des Europaparlaments abhängig. Da die EU keine Schulden machen darf, ist eine pünktliche Verabschiedung im Interesse aller.
Die Europaabgeordneten nutzen ihre Macht, um bei den ersten Haushaltsberatungen ihre Forderungen mit der Drohung zu verknüpfen, das Budget ansonsten abzulehnen. Um einen Kompromiss mit den EU-Finanzministern zu finden, die einen noch härteren Sparkurs suchten, reichte erstmalig eine einzige Sitzung. Strittigster Ausgabenposten war die Finanzierung der Außenpolitik, insbesondere der Balkanhilfen.
Die Mitgliedsstaaten plädierten für eine Umverteilung der Mittel. Dies hätte jedoch bedeutet, in anderen außenpolitischen Bereichen, wie beim Mittelmeerprogramm, zu kürzen, um Gelder für den Wiederaufbau Serbiens freizubekommen. Die Abgeordneten setzten sich jedoch mit einer generellen Erhöhung für die Außenpolitik um 200 Mio. Euro durch. Insgesamt stehen damit 839Mio. Euro im nächsten Jahr für den Balkan zur Verfügung, ohne dass an anderen außenpolitischen Posten größere Kürzungen vorgenommen werden müssen.
Die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, die SPD-Abgeordnete Jutta Haug, bedauerte die Weigerung der Finanzminister, über eine langfristige Erhöhung der Haushaltsmittel für die Außenpolitik zu verhandeln. „Damit stehen uns im nächsten Verfahren erneut die gleichen Schwierigkeiten bevor.“ Unterm Strich bezeichnete sie den nächsten Haushalt der EU als „nicht glanzvoll, aber vernünftig“. Lobend erwähnte sie die 450 Mio. Euro, die zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen eingeplant seien.
Reimer Böge (CDU), Vizepräsident des Haushaltsausschusses, betonte, das Parlament habe die EU-Kommission ein Stück mehr unter seine Kontrolle bringen können, indem es gezielt auf die Mittelverteilung für die interne Verwaltung Einfluss genommen habe. So seien der Behörde nur 400 der verlangten 700 neuen Stellen zugestanden worden. Ob sie die restlichen Planstellen tatsächlich benötige, müsse sie unter Beweis stellen.