SWP Uwe Roth 01.03.2016
Um die Misswirtschaft seiner Vorgängerin zu dokumentieren, publiziert der Weissacher Bürgermeister Teile des Prüfberichts im Gemeindeblatt.
Eigentlich würde sich Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) gerne auf seine Kernaufgaben konzentrieren. In seiner Gemeinde Weissach (Landkreis Böblingen) ist eine weitere Flüchtlingsunterkunft im Bau, die Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule wird für mehrere Millionen Euro erweitert. Das sollte der junge Bürgermeister (27) im Blick haben. Doch der Bericht der Gemeinde-Prüfungsanstalt (GPA) hält ihn viel mehr auf Trab.
Die Kontrollbehörde hat 286 „wesentliche Beanstandungen“ aufgelistet. Im Bericht wurde festgehalten, was unter seiner Vorgängerin Ursula Kreutel, die er im Juli 2014 im zweiten Wahlgang übertrumpft hat, in den vergangenen rund zehn Jahren alles schiefgelaufen ist. Den Schaden schätzt Töpfer „auf einen mittleren sechsstelligen Bereich“.
Zu den nach Auffassung der GPA über Jahre falsch abgerechneten Belegen, ungerechtfertigten Geldgeschenken an Rathausmitarbeiter und zum Nachteil der Gemeinde kalkulierten Gebühren komme eine Kämmerei, die bis vor einem Jahr diesen Namen nicht verdient hat. „Der letzte ordentliche Jahresabschluss ist 2010 gemacht worden“, sagt Töpfer. In den Abschlüssen davor seien viele Ungereimtheiten festgestellt worden. Zahllose Belege unverbucht geblieben. Als Kämmerei-Friedhof wird das bezeichnet, und der Bürgermeister ist sich sicher, derzeit den größten in Baden-Württemberg verwalten zu dürfen.
Mit dem Landratsamt als nächst höhere Aufsichtsbehörde vereinbarte er, bis Ende März zumindest die gröbsten Versäumnisse aufgelistet zu haben. Nach seiner Überzeugung dauert es aber noch Jahre, bis der Haushalt wieder im Reinen ist.
Die Kernpunkte des Prüfungsberichts sind seit dieser Woche im Internet nachzulesen. „Der Gemeinderat steht 110-prozentig hinter der Veröffentlichung“, begegnet Töpfer Vorwürfen, trotz interner Widerstände an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Die Weissacher sollen nachvollziehen, warum die Rathausverwaltung derart in Bedrängnis ist und wo die Bürger gegebenenfalls finanziell zur Verantwortung gezogen werden müssen. Im vergangenen Jahr musste die Gemeinde zudem Millionen Euro Gewerbesteuer an die Firma Porsche zurückzahlen.
Seit seinem Amtsantritt sind einige Führungskräfte gegangen und vor allem junge hinzugekommen, die nun die Vergangenheit mühsam, aber mit großem Eifer, wie Töpfer betont, aufarbeiten. Wenn die Schäden beziffert und frühere Zuständigkeiten geklärt sind, könnte die Gemeinde von der früheren Bürgermeisterin und ihren engen Mitarbeitern Schadenersatz verlangen. Rechtliche Schritte behält sich der Gemeinderat vor.
Info Den ganzen Bericht kann man online nachlesen auf: www.weissach.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Mitteilungsblatt/2016/Weissach_KW07_Internet