Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 24.07.2019
Die Grünen sind mit ihrem Anliegen, den Gemeinderäten ihr kostenloses Parkticket zu streichen (die BZ berichtete), am Mittwoch in der Sitzung krachend gescheitert.
Die mit elf Sitzen stärkste Fraktion im Ludwigsburger Gemeinderat gewann in der Abstimmung lediglich zwei Unterstützer von außerhalb für die Streichung eines Privilegs, das immer wieder in die Diskussion geraten ist. 26 Gemeinderäte – und damit eine breite Mehrheit – lehnten es ab, zum Selbstzahler ihres Parkscheins für die Rathausgarage zu werden. Stattdessen winkten sie einen Antrag der FDP durch, alternativ zum Parkticket ein Neun-Uhr-Firmen-Abo für den VVS in Anspruch nehmen zu können. Die FDP hatte das so begründet, in Heilbronn, Pforzheim und Reutlingen hätten die Stadträte bereits die Wahl zwischen Park- und Busticket.
In Ludwigsburg zahlt die Verwaltung für jedes Parkticket, das nicht privat genutzt werden darf, dem Betreiber der Rathausgarage, den Stadtwerken, eine Monatspauschale von rund zehn Euro. 30 Gemeinderatsmitglieder nutzen das Angebot. Somit entstehen der Stadt Kosten von etwa 3600 Euro im Jahr. Das VVS-Monatsticket ist mit 40 Euro viermal teurer. Doch in diesem Punkt zeigten sich die Verfechter des kostenlosen Parktickets großzügig. Wie viele Ratsmitglieder das Parkticket tatsächlich gegen ein Jobticket eintauschen werden, bleibt abzuwarten. Michael Vierling, Initiator des Grünen-Antrags, hatte argumentiert: „Wenn wir aus Klimagründen das Parken in den Tiefgaragen und am Straßenrand in den Stadtteilen verteuern müssen, dann können wir es doch nicht für uns selbst gratis machen.“ Das sei das Gegenteil von Vorbild. Als „klimaverantwortliches Handeln“ definierte er: Für alle gibt es kein Gratisparken der Autos mehr, auch nicht für Stadträte. Busfahren solle für alle verbilligt werden, nicht nur für Stadträte.
Reinhardt Weiss von den Freien Wählern nannte den Grünen-Vorstoß populistisch. „Unnötig wie ein Kropf“ sei die Diskussion darüber. Weiss behauptete, die Grünen wollten „Menschen mit einer körperlichen Einschränkung zwingen, sich bei jedem Wind und Wetter aufs Fahrrad zu setzen.“ Vierling reagierte ziemlich perplex auf diesen Angriff. Niemand werde zu etwas gezwungen. Jeder dürfe doch weiterhin im Parkhaus parken, aber eben auf eigene Kosten.
Heftiger Angriff
Die SPD wollte den Grünen trotz heftigen Angriffs aus dem konservativen Lager nicht zur Seite stehen. Ihm sei der Grünen-Antrag „zu negativ formuliert“, meinte Daniel O`Sullivan. Dagegen werde seine Fraktion dem FDP-Antrag auf Wahlmöglichkeit zustimmen. Sein Fraktionskollege Hubert von Stackelberg nannte es „nicht richtig“, dass die Grünen davon ausgehen, dass Parkgebühren über die Aufwandsentschädigung für Gemeinderatsmitglieder abgegolten seien. Der Grundbetrag liegt in Ludwigsburg bei 300 Euro monatlich. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von jeweils 50 Euro.
Für Elfriede Steinwand (Grüne) ist der Betrag „mehr als üppig“. Stackelberg hielt dagegen, der Aufwand sei so viel größer geworden, so dass ein Abschlag für ein Parkticket nicht gerechtfertigt sei. Daraus leitete sich eine Debatte ab, für was die Stadt den Gemeinderäten diese Aufwandsentschädigung bezahle. Steinwand bestand darauf, dass das Geld für Sachkosten vorgesehen sei und nicht als Entschädigung für investierte Zeit.
Doch solche Argumente halfen den Grünen nicht. Die Gemeinderäte dürfen weiterhin kostenlos parken.