Landkreis Ludwigsburg baut 2018 weiter Schulden ab

Bietigheimer Zeitung 21.10.2017

Der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2018 ist laut Finanzdezernent Albert Walter dank hoher Einnahmen „von gehobener Qualität“.

Es war der letzte von insgesamt 16 Haushaltsplänen seiner Amtszeit, den der Kreiskämmerer am Freitag dem Kreistag präsentiert hat. Albert Walter geht 2018 in Ruhestand und hat zum Einstieg in die Haushaltsberatung die Sprache der Wengerter bemüht, um die gute finanzielle Lage des Landkreises genussvoll zu umschreiben: Die gehobene Qualität der Haushaltszahlen, sagte er, sei von „hohen Öchslegraden“ bedingt und meinte damit den Zuckergehalt, „mit dem wir die Finanzen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden versüßen“.

Kommunen zahlen zwölf Millionen Euro weniger

Denn im Entwurf sei der Kreisumlagehebesatz mit 28 Prozentpunkten um 2,5 niedriger angesetzt worden, „als es für einen ausgeglichenen Haushalt eigentlich erforderlich wäre“. Dies sei möglich, „weil sich die Vorgängerjahrgänge aufgrund äußerer Einflüsse und der intensiven Pflege der Verwaltung wesentlich besser als erwartet entwickelt haben“, lautete seine Begründung. Der Haushalt lasse „eine gute Alterungsfähigkeit erwarten“. Das soll in dieser Sprache der Wengerter heißen, der 2018er-Jahrgang komme bis Ende der Finanzplanung im Jahr 2021 „gänzlich ohne neue Kreditaufnahmen aus und ermöglicht dabei noch Sondertilgungen von Landkreis- und Klinikdarlehen von 7,9 Millionen Euro“.

Den vom Kämmerer vollmundig umschriebenen „Öchslegrad“ bezifferte Landrat Rainer Haas auf 12 Millionen Euro: Das ist die Summe, die die Kommunen durch die Senkung des Hebesatzes im kommenden Jahr weniger an den Landkreis zu zahlen hätten.

Hebsatz: Landrat Haas will 32 Prozent

Abgeleitet von der aktuellen Steuerkraftsumme werden die Städte und Gemeinden nächstes Jahr insgesamt 223,3 Millionen Euro an den Kreis abführen. Diese Millionensumme macht ein Drittel der Erträge von insgesamt 665,3 Millionen Euro aus, die dem Landkreis zur Finanzierung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig betonte Haas, der insbesondere aus den Reihen der FDP geforderte Hebesatz von 28 Prozentpunkten dürfe nur eine vorübergehende Erscheinung sein, weil damit im nächsten und in den kommenden Jahren kein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden könne. Der Fehlbetrag werde 2018 voraussichtlich bei 21,6 Millionen Euro liegen und noch problemlos mit Überschüssen aus dem Jahr 2016 ausgeglichen. Dies aber könne keine Dauerlösung sein, daher müsse der Hebesatz wieder auf mindestens 32 Prozentpunkten ansteigen, so Haas.

Sozialetat ist im Landkreis größter Posten

Der größte Ausgabeposten ist der erneut gestiegene Sozialetat. Laut Finanzdezernent liegt er mit rund 224 Millionen um 16 Millionen Euro höher als noch im Vorjahr. „Das bedeutet, dass das gesamte Kreisauflagenaufkommen von 223,3 Millionen Euro nicht zur Deckung dieses Zuschussbedarfs ausreicht“, so Kreiskämmerer Walter.

Ein weiterer größerer Posten sind mit rund 99 Millionen Euro die Kosten für die nahezu 2000 Beschäftigten des Landkreises. Für den öffentlichen Nahverkehr wird der Kreis 32 Millionen Euro ausgeben. Knapp fünf Millionen Euro sind für den Straßenbau vorgesehen.

Fünf Millionen Euro für Straßenbau

Der Landrat bezeichnete den Haushaltsentwurf als zukunftsweisend und nachhaltig. „Wie bei einem Fels in der Brandung haben uns die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise und andere Herausforderungen bisher eher gestärkt als geschwächt“, stellte Haas zufrieden fest. Der Finanzdezernent landete bei seinen Schlussfolgerungen wieder in der Weinsprache und beschrieb den Haushaltsentwurf als harmonisch, mit ausgeprägtem Charakter und von eher geringer Säure. In seiner Ausgewogenheit lasse er sich angenehm genießen. Den Kreisräten wünschte er, dass ihnen der 18er Jahrgang mundet, „und dass ich Ihnen auch mit meinem letzten Haushaltsplanentwurf eine gute Grundlage für die nun folgenden Haushaltsberatungen an die Hand gegeben habe.“

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