Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 13.04.2017
Die EU ist noch nie so wichtig gewesen wie heute, betont der Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Gunther Krichbaum (CDU) am Dienstag in einer Veranstaltung der Europa-Union Ludwigsburg.
Gunther Krichbaum ist seit 2002 im Bundestag, dort seit 2007 Vorsitzender des Europaausschusses und von Geburt ein Kreisbürger aus Korntal, wie Rainer Haas bei der Begrüßung feststellt. Der Landrat ist in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Europa-Union Gastgeber des Abends. Der CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis soll im großen Sitzungssaal des Landratsamts vor 180 Zuhörern über die „Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union“ sprechen.
Vortrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum über die Zukunftsfähigkeit Europas im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Ludwigsburg. Foto: Uwe Roth
Allein die Formulierung des Themas, lässt darauf schließen, dass inzwischen sogar die Funktionäre der Europa-Union gewisse Zweifel am Fortbestand einer Europäischen Union (EU) hegen, wie sie vor allem in den 1990er Jahren mit großem Optimismus gewachsen ist: raus aus der alten Zoll- und Wirtschaftsunion hin zu einer politischen Union, die mit den Mitgliedstaaten zumindest auf Augenhöhe ist.
„Es hat immer Zeiträume gegeben, in denen die Fortschritte überschaubar waren. Aber zum ersten Mal haben wir durch den Brexit einen Rückschritt“, stellt Haas besorgt fest, bevor er das Wort an den Referenten übergibt. Der Jurist Krichbaum ist in den vergangenen zehn Jahren zu einem kenntnisreichen Außenpolitiker geworden, stellen die Zuhörer bereits nach wenigen Sätzen fest. War die Sprache der Diplomaten einst Französisch, ist sie dies heute Englisch. In seinem Blick über die politische Lage in Europa sowie den Nahen Osten und Nordafrika fallen zahlreiche englischsprachige Begriffe, die auch zeigen sollen, dass der bald 53-Jährige am internationalen Geschehen nah dran ist.
„Lose-Lose-Situation für Europa und Großbritannien“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) sprach als Vorsitzender des Europaausschusses und Mitglied der Europa Union in Ludwigsburg. Foto: Uwe Roth
Erst vor wenigen Tagen war er mit Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in Griechenland. Seine Sommerpause, sagt Krichbaum, werde er weitgehend Sondersitzungen seines Ausschusses in Berlin opfern müssen, die den Brexit-Verhandlungen geschuldet seien. Der Bundestag werde seine Position dazu deutlich machen. Schließlich drohe am Ende der Abspaltung eine Lose-lose-Situation für beide Seiten – für die EU und Großbritannien.
Krichbaum erläutert sehr verständlich die Sichtweise von Menschen anderer Ländern. Beispielsweise aus welchen Gründen Menschen sich nachvollziehbar mit großen Hoffnungen nach Europa aufmachen, und warum sich die Europäer finanziell in deren Herkunftsländer engagieren müssen, um die Flüchtlingsströme nicht noch mehr anschwellen zu lassen. Er kann verstehen, warum die Türken eine neue Verfassung brauchen; dass sich das türkische Parlament dabei aber selbst abschafft, kann er hingegen nicht nachvollziehen. Dass sich die Polen von der EU ungern reinreden lassen, weil dies Jahrzehnte autoritär der Kreml getan habe, kann er ebenso überzeugend erklären. Dass am Ende die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen aber in immer mehr Ländern zu einer aggressiven Anti-EU-Stimmung führt, kann er nur mit großer Sorge feststellen und letztlich kaum erklären.
Vertragsänderung mehr als unwahrscheinlich
Landrat Rainer Haas, Kreisvorsitzender der Europa Union, und CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum. Foto: Uwe Roth
Über die Zukunftsfähigkeit der EU kann der CDU-Politiker tatsächlich nur spekulieren. Die verbleibenden Mitgliedstaaten werden sich künftigen EU-Themen unterschiedlich öffnen, davon ist er überzeugt. Somit werde es endgültig ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gegeben. Die Chance, mit einer Vertragsänderung mehr Stabilität in das EU-Gefüge zu bekommen, schätzt er angesichts der Mitsprache nationaler Parlamente als sehr gering ein.
„Die EU ist noch nie so wichtig gewesen wie heute“
„Die EU ist noch nie so wichtig gewesen wie heute.“ Dies steht für ihn außer Frage. Die Europäer müssten wieder näher zusammenrücken, dafür gäbe es ausreichend Gründe. Schließlich hätte sie auch eine geopolitische Verantwortung, also eine für die gesamte Welt. Ein junger Zuhörer stellt ihm die Frage, wie man die Menschen für Europa begeistern könne? Die Antwort darauf fällt auch dem Europaexperten schwer. Alles, was er versichern kann, ist, dass nach der Bundestagwahl im September mindestens 80 Prozent Europafreundliche Abgeordnete im Bundestag sitzen werden – weit mehr als in den Parlamenten anderer EU-Staaten.