Kreistag Rems-Murr steht zum Klimaschutzkonzept

ZVW Uwe Roth 25.10.2016

Umweltausschuss nimmt Zwischenbericht zu Kenntnis, in dem die Verwaltung eine ernüchternde Bilanz zieht

Waiblingen. Der Landkreis nähert sich seinen Klimaschutzzielen schleppend. Die FDP will diese deswegen grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags blieb die Fraktion am Montag mit ihrem Ansinnen allerdings allein.

Die FDP hatte im Juli gemeinsam mit der Fraktion der Grünen von der Kreisverwaltung einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2012 eingefordert. Dieser liegt nun vor und enthält eine ernüchternde Bilanz: Die für das vergangene Jahr gesetzte Marke wurde bloß zu rund 78 Prozent erreicht. Will der Landkreise seine für das Jahr 2025 selbst auferlegten Pflichten zur Minderung des CO2-Ausstoßes erfüllen, müsste bis dahin die erneuerbare Stromproduktion noch mehr als verdoppelt werden.

Danach sieht es momentan nicht aus, wie aus der Sitzungsunterlage für den Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags hervorgeht. Demnach wurde 2014 der erste Antrag zum Bau einer Windkraftanlage gestellt. Bis heute ist dieser und kein anderer der insgesamt sechs laufenden Verfahren genehmigt worden. Die meisten sind bisher nicht über das Anhörungsverfahren hinausgekommen. Bei allen ungeklärt sind Fragen des Artenschutzes. Insgesamt am weitesten fortgeschritten ist der Genehmigungsprozess der mit drei Windrädern geplanten Anlage Goldboden in Winterbach.

Das hatten die Verfasser des Klimaschutzkonzepts anders kalkuliert. Jetzt stellen sie fest: „Eine Kompensation des bisher fehlenden Windkraftausbaus durch andere erneuerbare Anlagentypen erscheint derzeit nicht realistisch.“ Gemeint ist damit vor allem Photovoltaik, in die einstmals große Hoffnung gesetzt wurde. Denn auch der Ausbau der Sonnenstromquelle stockt. 2015 war die Vorgabe trotz guter Zuwächse nur zu 62 Prozent erreicht. Bliebe noch die Biomasse als regenerativer Energieträger: Seit 2008 hat sich die Stromproduktion durch Biomasse mehr als vervierfacht. Doch damit scheint das Ende der Fahnenstange erreicht. Einen weiteren „massiven Ausbau“ hält man im Landratsamt aufgrund des „vergleichsweise hohen Flächenbedarfs für fragwürdig“.

Die FDP zieht daraus den Schluss, dass es Zeit wird, die Klimaschutzziele gegebenenfalls „neu zu justieren“, wie es Jochen Haußmann am Montag in der Ausschusssitzung formulierte. Andere Landkreise täten dies schließlich ebenfalls. Im Bericht sieht er den Todesstoß für die Windkraft im Kreis. Er sieht das größte Potenzial im Ausbau der Photovoltaik. Außerdem könnten Stadtwerke in regenerative Energieanlagen außerhalb des Landkreises investieren und auf diese Weise CO2-Einsparungen sozusagen importieren.

Haußmann fand mit solchen Vorschlägen bei den anderen Fraktionen allerdings wenig Gehör. Das Grüne-Kreistagsmitglied Willy Härtner teilte die Einschätzung der FDP erwartungsgemäß nicht. „Ich bin komplett anderer Meinung“, fasste Härtner seine Vorstellungen zusammen, wie es mit dem Klimaschutzkonzept weitergehen könnte. Die Windkraft ist für ihn noch lange nicht tot. Außerdem setzt er darauf, dass die Erneuerbaren mit neue Technologien im Wettbewerb weiter gewinnen werden. Als Beispiel nannte er die immer besser werdenden Möglichkeiten, den aus der Windkraft und aus Sonnenenergie gewonnenen Strom zu speichern.

Auch Klaus Riedel von der SPD sieht in der technologischen Entwicklung Potenzial, mit dem Klimaschutz doch noch voranzukommen. „Alternative Technologien sind nicht mehr teurer“, sagte er. Mit dem Ehrgeiz nachzulassen, bedeute für ihn, Neuentwicklungen erst gar nicht wahrzunehmen. Klar sei aber auch, dass „die Energiewende nicht unsichtbar über die Bühne geht.“ Windkraftanlagen müssten folglich toleriert werden. „Sie sind ein Mosaikstein, auf den wir nicht verzichten können“, ist er überzeugt. Fotos der Windkraftgegner, auf denen 40 Windräder in der Landschaft zu sehen seien, dienen seiner Meinung nach mit Blick auf die FDP nicht einer sachlichen Auseinandersetzung. „Vor so einer Situation stehen wir nicht.“

Christoph Jäger von der CDU will ebenfalls an den Klimaschutzzielen festhalten, wie er versicherte. Auch er ist überzeugt, dass vom technischen Fortschritt noch einiges zu erwarten ist. Von der Windkraft wolle er sich jedenfalls nicht verabschieden. „Wenn wir unser Ziel fünf Jahre später als geplant erreichen, dann ist das immer noch toll“, so der Kreistagsabgeordnete.