Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 05.02.2018
SPD-Mitglieder des Kreisverbandes Ludwigsburg diskutierten über das Wohl und Wehe einer erneuten großen Koalition.
Ludwigsburg. Auch im SPD-Kreisverband gehen die Meinungen über eine mögliche große Koalition (GroKo) mit CDU und CSU extrem auseinander. Das zeigte sich am Samstag bei einer Konferenz mit Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden in Ludwigsburg im Athleten Häusle des ASV Ossweil.
Die Stimmungslage ist ähnlich wie in der Bundespartei: Die jüngeren und weiblichen Genossen lehnen eine GroKo als Bundesregierung eher ab. Die älteren neigen im Gegensatz dazu, in den sauren Apfel zu beißen und in den nächsten Jahren in der Regierungsverantwortung das Bestmögliche für die Sozialdemokratie herauszuholen, wie sie es begründeten. Kreisvorsitzender Macit Karaahmetoglu sagte: „Ich halte es für vollkommen offen, ob unsere Mitglieder einer neuen Koalitionsvereinbarung zustimmen.“ Ohne eine Nachbesserung des Sondierungspapiers ist das seiner Überzeugung nach nicht möglich. Dabei sieht er die Union in der Bringschuld. Diese müsse sich bewegen, forderte er.
Gibt es in der Kreis-SPD genug Kandidaten für die Kommunalwahl?
Während die Kreis-SPD keinen Einfluss auf das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen hat, wird es umgekehrt eine Wirkung auf die Basisarbeit haben, zeigten sich einige Funktionäre überzeugt. Denn es beginne die Suche nach guten Kandidaten für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Schon jetzt zeichne sich ab, dass einige Ortsvereine Probleme bekämen, ausreichend Namen von Bereitwilligen für eine Liste zu finden. Ein Genosse argumentierte, wenn Bürger dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz Unglaubwürdigkeit vorwerfen, weil er zuerst eine GroKo rigoros abgelehnt habe, jetzt jedoch sogar Bundesminister werden wolle, setze sich das in der Kommunalpolitik fort. „Euren Club braucht man nicht mehr wählen“, habe er zu hören bekommen.
Die Positionen schwankten zwischen Ablehnung der GroKo vor allem der Glaubwürdigkeit zuliebe und Pragmatismus. Wenn ein Mitregieren möglich sei, dürfe die SPD vor der Verantwortung nicht kneifen. „Weniger ist besser als nichts“, kommentierte einer das Sondierungspapier von SPD und Union, das Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist. Mit der Union seien SPD-Themen besser umzusetzen als mit den Grünen, sagte er. Ein Juso-Mitglied hielt dagegen: Das Papier enthalte nicht ein einziges zentrales Wahlkampfthema der SPD. Für ihn sei das ein Grund, die GroKo abzulehnen.
OB Kessing: Mitmachen in der GroKo wird sich „langfristig auszahlen“
Jürgen Kessing gehört zu den Pragmatikern, wie er sagte. In eine GroKo zu gehen, werde sich „langfristig auszahlen“. Wer regiere, könne sich „besser um die Menschen kümmern“. Der Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen, der zugleich Mitglied im Kreistag und in der Regionalversammlung ist, war in die SPD-Kreiskonferenz geladen worden, um im Vorfeld der Kommunalwahl über die Kreis- und Regionalpolitik zu sprechen. „Die Themen sind überall in der Region identisch“, sagte er.
Ganz vorne stehen für Kessing die Verkehrsbelastung, fehlender bezahlbarer Wohnraum, aber auch fehlende Gewerbegebiete sowie teilweise die medizinische Versorgung, sagte er. „Vor allem der ÖPNV muss verbessert werden“, so seine Überzeugung, um die Dauerstaus wegezubekommen. „Ein Fahrzeug auf eine Person ist nicht mehr zeitgemäß.“ Doch Veränderungen seien momentan schwer hinzubekommen – nicht allein wegen fehlender Mehrheiten der SPD in den Gremien. „Vielen Menschen in der Region geht es momentan so gut, dass sie den Status-quo bewahren möchten und eher konservativ gestimmt sind.“ Für Kessing ist das „jedoch ein Trugschloss“. ⇥Uwe Roth