Kompetenz-Wirrwarr bei Kontrolle von Biotech-Produkten

Von Uwe Roth, Brüssel, 21.08.2000, FTD

Bei der Überwachung von Lebensmitteln auf gentechnisch-veränderte Bestandteile herrscht in der EU-Kompetenzwirrwar. In Deutschland sind die Bundesländer zuständig.

Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland ist ein Buch mit 16 Siegeln. Jedes Bundesland hat sein eigenes System, mit dem es den Handel von gentechnisch veränderten Lebensmitteln überwacht. Der gemeinsame Rahmen ist das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz des Bundes (LMBG).

Doch das lässt den Länderregierungen großzügige Freiräume. Sie selbst können festlegen, wie häufig Stichproben gezogen werden. Manche Bundesländer haben die Bevölkerungszahl zum Maßstab gemacht, andere richten die Kontrollen nach den Kapazitäten ihrer staatlichen Labore aus. Bei dieser Unübersichtlichkeit kann auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Übersicht verlieren. Auch in Berlin sitzen mindestens drei Minister an einem Tisch, wenn es darum geht, die Gentechnologie dem Gesetzgeber unterzuordnen.

Als Trittin vor zwei Wochen von der EU-Kommission in Brüssel eine strengere Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen forderte, hätte er sich besser zuerst an seine Kollegin Andrea Fischer gewandt. Die Bundesgesundheitsministerin ist dafür verantwortlich, die EU-Vorgaben im deutschen Recht wasserdicht zu machen. Noch ein paar Lecks hat sie zu stopfen: Seit April warten die Länderbehörden auf die neuen Regelungen und Sanktionen für genveränderte Zusatzstoffe und Aromen. „Die Verabschiedung durch den Bundesrat wird noch für dieses Jahr angestrebt“, sagt ihr Sprecher.

Fischer hat auch nach der Verabschiedung nur wenig Einfluß darauf, wie ernst die Bundesländer die Überwachung der Lebensmittel auf gentechnische Veränderungen nehmen, wie viel Geld sie für teure Laboreinrichtungen und qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Im Wesentlichen geht es um Lebensmittel, die Soja, Mais oder Raps enthalten. Allein Sojaverarbeitungsprodukte sind in schätzungsweise 20000 Lebensmitteln vorhanden. Die könnten somit potenziell gentechnisch verändert sein. Der Investitionsbedarf für die Bundesländer steigt in dem Maß, wie der Grenzwert für natürliche Verunreinigungen in einer Lebensmittelprobe sinkt.

Seit April gilt der von der EU vorgegebene Wert von einem Prozent. Gentechnische Veränderungen, die darunter liegen, müssen dem Verbraucher nicht kenntlich gemacht werden. Kritiker, zu denen sich auch Stiftung Warentest nach ihrer jüngsten Studie zählt, halten den Grenzwert für zu hoch. Sie empfehlen, ihn auf 0,1 Prozent zu senken. Dies entspricht der Nachweisgrenze. Die Stiftung Warentest hatte 82 Lebensmittel untersucht. In 31 fanden sich Manipulationen an der DNA. Aber nur drei lagen über dem EU-Grenzwert und hätten gekennzeichnet sein wollen. Der Rest lag zwischen 0,1 und einem Prozent. Somit waren die Ergebnisse der Warentester aus Amtssicht nicht ungewöhnlich, weil sie den eigenen entsprechen.

Die EU-Kommission und Fachleute halten entgegen, dass der Grenzwert von allen Mitgliedstaaten bewältigt werden müsse. An einer EU-Messnorm wird noch gearbeitet. Es mache wenig Sinn, strengere Höchstmarken zu fordern, wenn nicht die labortechnischen Voraussetzungen in allen Mitgliedstaaten gegeben seien. Auch Gentechnik-Experte Hans-Ulrich Waiblinger, in dessen Behörde die Proben aus Baden- Württemberg zentral untersucht werden, hält die Ein-Prozent-Schwelle für „einen praktikablen Wert“. Etwa fünf Prozent der Proben übertreffen diese Messlatte. In der Regel sind die Produkte, aus denen sie stammen, gegen die Vorschrift nicht gekennzeichnet.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die neue Landesregierung bemüht, die Lebensmittelüberwachung zu zentralisieren und zu verstärken. 444 Sojaproben wurden im vergangenen Jahr in NRW gezogen, zehn lagen über der Ein-Prozent-Marke. Die Hersteller dieser Produkte bekamen erneut Besuch von den Lebensmittelüberwachern, weil sie vermuteten, dass bei der Mischung der Zutaten systematisch geschlampt wurde. Die Europäische Union setzt in ihrer Gesetzgebung auf das Prinzip der Selbstkontrolle durch die Lebensmittelindustrie. In der Tat bestätigen Fachleute und Beamte, dass insbesondere Lebensmittelkonzerne mit der aktuellen Labortechnik bestens ausgestattet sind. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es nach dem Verständnis der EU, gründlich zu überprüfen, ob die Industrie ihrer Verpflichtung nachkommt. Das können sie nur leisten, wenn die staatlichen Labore dem Industriestandard nicht nachstehen.

Fachleute bezeichnen die labortechnische Jagd, die Nachweisgrenze für gentechnische Veränderungen in Richtung Null zu drücken, als einen Tanz ums goldene Kalb. Genverändertes Saatgut sei mittlerweile weltweit so weit verbreitet, dass zufällige Verunreinigungen nicht mehr ausgeschlossen werden könnten. „Eine Null-Toleranz für Gentechnik zu fordern, ist illusorisch“, sagt Lebensmittelkontrolleur Hans-Ulrich Waiblinger. „Das müssen wir den Verbrauchern vermitteln.“

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