Kassen präsentieren die Rechnung

Print Friendly, PDF & Email

Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 01.02.2010

BERLIN. Die Krankenkassen wollen demnächst von ihren Versicherten Zusatzbeiträge kassieren. In der Regel werden acht Euro Mehrkosten erwartet. Die Opposition protestiert, weil Arme und Reiche gleichermaßen belastet werden.

Wann sollen die Zusatzbeiträge kommen?

Die Krankenkassen haben sich da noch nicht so genau festgelegt. Die Deutsche BKK kündigte an: ¸¸Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten loslegen.‘ Am 29. Januar findet eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der der Obolus beschlossen werden könnte. Die DAK wiederum will am 28. Januar ihren Haushalt beschließen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung will die BKK mit etwa einem Dutzend weiteren Kassen versuchen, ¸¸das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen‘, so eine BKK-Sprecherin.

Wie viele Versicherte sind betroffen, und mit welchen Beträgen haben sie zu rechnen?

Die angekündigten Zusatzbeiträge werden schon bald mindestens zwölf Millionen Krankenversicherte treffen. Mittelfristig könnten nach Angaben verschiedener Krankenkassen sogar fast alle 51 Millionen zahlenden Kassenmitglieder betroffen sein. In der Regel dürften die Prämien acht Euro betragen. Das Maximum sind 37,50 Euro im Monat. Der Zusatzbeitrag war von der vorigen Bundesregierung zusammen mit den Gesundheitsfonds und dem Einheitsbeitrag beschlossen worden. Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, können auf den zusätzlichen Obolus ausweichen.

Wird der Zusatzbeitrag staatlich kontrolliert?

Die Kassen müssen einen Antrag beim Bundesversicherungsamt in Bonn stellen. Die Prüfungen des Amts könnten ergeben, dass die beantragten Beiträge im Einzelfall nicht hoch genug oder zu hoch sind.

Können sich die Versicherten wehren?

Die Versicherten haben im Falle des Zusatzbeitrags ein Sonderkündigungsrecht, auf das die Kassen sie aufmerksam machen müssen. Sie können ihre Kasse dann binnen zwei Monaten verlassen und zu einer anderen wechseln, bei der die Zusatzprämie nicht so hoch ausgefallen ist.

Wie begründen die Kassen die Anhebung?

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist insgesamt bei den Kassen ein Finanzloch von insgesamt vier Milliarden Euro zu stopfen – trotz des um 3,9 Milliarden erhöhten Steuerzuschusses in diesem Jahr, der wegen der Konjunkturkrise notwendig geworden war.

Was sagen Verbraucherschützer?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte Minister Philipp Rösler (FDP) auf, kletternde Kosten zu verhindern. Verbandschef Gerd Billen erklärte, für die Extra-Beiträge müssten individuelle Konten für jedes der mehr als 50 Millionen Kassenmitglieder eingerichtet und Zahlungsaufforderungen geschickt werden. Bis zu eine Milliarde Euro fielen dafür an. ¸¸Bürokratieabbau sieht anders aus.‘

Wie verhält sich die Opposition?

SPD, Linke und Grüne warnten vor einer Umverteilung von unten nach oben und einer Klientelpolitik zugunsten der Privatkassen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hielt Rösler im Bundestag entgegen, bei den geplanten Pauschalen müssten Arme genauso viel zahlen wie Reiche. Birgitt Bender (Grüne) hielt Rösler vor, die Zusatzprämien als Vorläufer der geplanten Pauschalen billigend in Kauf zu nehmen: ¸¸Die Krokodilstränen über Zusatzbeiträge glaubt ihnen niemand.‘