Hilfloses Ringen um neue Finanzregeln

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Sonntag Aktuell Uwe Roth 02.08.2009

Im April verkündeten die G-20-Staaten: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber.“
Seither wartet die Welt vergeblich auf strengere Kontrollen. Die Finanzlobbyisten
spielen auf Zeit.

Die Finanzkrise quält den Weltmarkt nicht erst, seit Lehman Brothers Inc. im September vor einem Jahr spektakulär Pleite ging. Der Bundesverband deutscher Banken datiert den Beginn der Misere bereits auf Mitte 2007. Doch anstatt frühzeitig zu handeln, verfielen die Regierenden in eine lang anhaltende Schockstarre, in der sie die Welt nicht mehr verstanden. Hilflos schauten sie den Finanzjongleuren zu, wie sie seelenruhig Milliarden über den Globus hin- und herschoben. Auch die EU-Kommission machte keine gute Figur. Anstatt in den Krisenbewältigungsmodus zu gehen, drosselte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Tempo und schaltete den Autopiloten ein, bemängelte das „Handelsblatt“.

Im April 2009 schienen die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten endlich bereit für die Reißleine. Bei ihrem Treffen in London einigten sie sich auf eine Reihe von neuen Regeln und Kontrollen für Hedgefonds, Ratingagenturen und anderen Finanzinstitutionen. An diesem 2. April habe die Welt „zum Gegenschlag gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgeholt“, verkündete zum Abschluss der britische Gastgeber und Premier Gordon Brown. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „sehr, sehr guten, fast historischen Kompromiss.“ Als Leitlinie wurde ausgegeben: Kein Markt, kein Marktteilnehmer und kein Produkt dürfe künftig ohne angemessene Aufsicht und Regulierung bleiben.

Kommissionspräsident bleibt in Deckung

Mit der Genugtuung, der Finanzwelt mit den Gipfelbeschlüssen einen gehörigen Schrecken eingejagt zu haben, verließen die Teilnehmer London, und Kommissionspräsident Barroso wusste, welche Aufgaben er zu erledigen hatte: Die Schwüre der Regierenden in handliche Gesetzesvorschläge umzutexten. Viel ist davon bis heute nicht zu lesen gewesen. Barroso zittert um seine Wiederwahl zum Kommissionspräsidenten und bleibt deswegen vorwiegend in Deckung, um ja keinem Regierungschef der 27 Mitgliedstaaten auf die Füße zu treten. Von allen braucht er ihre Unterstützung als Gegengewicht zum Europaparlament, in dem Barroso nicht so viele Freunde hat, die ihn in seinem Amt bestätigen würden.

Weil die Materie so kompliziert ist, hat die Brüsseler Behörde eine Expertengruppe eingerichtet und mit ihrer Besetzung den Bock zum Gärtner gemacht, wie Lobby-Control und andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisieren: Geleitet wird sie von Jacques de Larosière, einem bekannten Großbankenvertreter. Der Franzose, so heißt es in der Studie der NGOs, sei nach wie vor ein überzeugter Fan der Selbstregulierung im Finanzmarkt, genauso, wie sie nach Meinung unabhängiger Analysten völlig fehlgeschlagen sei.

Bereits wieder satte Boni

Auch Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, halten die NGOs für eine glatte Fehlbesetzung – weil er als Berater des US-Finanzdienstleisters Goldman Sachs unweigerlich in einen Interessenskonflikt kommen müsse. Goldman Sachs zahlt, nachdem der angeschlagene Konzern erst milliardenschwere Staatshilfen kassiert hat, bereits wieder satte Boni an seine Führungskräfte aus, 3,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie jetzt bekannt wurde.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schwant mittlerweile, dass die Londoner Beschlüsse zu einer strengeren Bankenaufsicht Lippenbekenntnisse bleiben könnten. Anfang Juli platzte ihm der Kragen. Er warf der britischen Regierung eine Hinhaltetaktik vor. Von der Euphorie, die Labour-Regierungschef Brown nach dem G-20-Gipfel versprühte, ist nichts mehr zu spüren. Stattdessen schaut sein Schatzkanzler Alistair Darling misstrauisch nach Brüssel, wo die EU-Kommission Ende Mai die Einrichtung verschiedener neuer Finanzaufsichtsbehörden vorgeschlagen hat. So die Schaffung eines Europäischen Rates für Systemrisiken sowie eines Europäischen Finanzaufsichtssystems.

Das klingt ehrgeizig. Doch noch lange ist nicht festgelegt, welche Zuständigkeiten und Sanktionsmöglichkeiten die künftigen Einrichtungen auf EU-Ebene haben werden. Einigen Regierungen unter den EU-Staaten wäre es am liebsten, die künftigen europäischen Aufsichtsbeamten dürften ausschließlich beobachten und Auffälligkeiten den Mitgliedstaaten melden, die dann weitgehend autonom auf eine eventuelle nächste Krise reagieren könnten – eben wie gehabt.

„Mehr Löcher als in einem Schweizer Käse“

Eine wirksame europäische Finanzaufsicht sieht anders aus, kritisieren Europaabgeordnete. Die Sozialisten im EU-Parlament sehen im Richtlinienvorschlag zu den Hedgesfonds „mehr Löcher als in einem Schweizer Käse“. Auch den Christdemokraten (EVP) geht die bloße „Empfehlung“ zur Regulierung der Managerbezüge nicht weit genug, feste Regeln müssten her. Da sämtliche Vorschläge zur Verschärfung der Finanzaufsicht die Zustimmung des Europaparlaments (EP) benötigen, haben die Abgeordneten einen entscheidenden Einfluss. Ein Finanzexperte in der EVP ist der Österreicher Othmar Karas. Er verweist darauf, dass das EP jüngst eine strengere Kontrolle der Ratingagenturen durchgesetzt habe.

Nach der Sommerpause will die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur künftigen Finanzaufsicht machen. Ob es dann noch Barroso sein wird, der die Richtlinienentwürfe vorlegt, und wie stark diese die Handschrift der Larosière-Truppe tragen werden, wird sich zeigen. Uwe Roth