Haushalt Kreis Ludwigsburg: Keine Euphorie trotz guter Zahlen

Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 10.07.2017

Ludwigsburg. Selten wird ein Finanzdezernent von Kreistagsmitgliedern aller Fraktionen mit so viel herzlichem Beifall bedacht. Albert Walter ließ es sich am Freitag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht anmerken, wie sehr er sich vom Lob über seinen vorgelegten Jahresabschluss 2016 geschmeichelt fühlt. Es war die letzte Jahresrechnung, die er verantwortet hat. Walter geht 2018 in den Ruhestand. Der Applaus war somit eine Vorabehrung für das Gesamtwerk des Dezernenten.

Knapp 31 Millionen Euro sind Ende 2016 übrig geblieben und der Überschussrücklage zugeführt worden. CDU-Fraktionschef und Ex-Bürgermeister Manfred Hollenbach kam aus dem Schwärmen nicht heraus. „Ein glänzender Jahresabschluss“, urteilte er. Die anderen Fraktionssprecher taten es mit ähnlichen Worten.

Jahresabschluss 2016: Kritik an Sozialausgaben

Hollenbach bekümmerte nur der Posten Sozialausgaben, für den der Haushaltsverantwortliche nicht zu verantworten war und der nicht die kritisch beäugten Kosten für die Flüchtlingsbetreuung betraf. Mehraufwendungen entstanden vielmehr bei der Jugendhilfe (2,5 Millionen Euro) und bei der Eingliederungshilfe/Hilfe zur Pflege (1,4 Millionen).

Ansonsten ist der positive Jahresabschluss nicht allein den „gewohnt vorsichtigen Kalkulationen“ zu verdanken, wie es Kreistagsmitglieder ausdrückten, sondern vor allem der guten Wirtschaftslage im Landkreis sowie dem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Die Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer stiegen um 7,1 Millionen, die bei den Schlüsselzuweisungen um 5,4 Millionen Euro.

1,6 Millionen Plus durch AVL

Die Abfallverwertungsgesellschaft (AVL) spülte zusätzlich 1,6 Millionen Euro in den Kreishaushalt. Auf der Aufwandsseite sanken die Ausgaben im Bereich Asyl um 6,6 Millionen Euro (ohne Personalkosten). Beim Personal sparte der Landkreis 700 000 Euro, und das Jobcenter gab 400 000 Euro weniger aus. Von den geplanten Darlehensaufnahmen in Höhe von 25,9 Millionen Euro wurden lediglich 7,5 Millionen aufgenommen. „Auf 18,4 Millionen konnte verzichtet werden“, berichtete der Finanzdezernent.

Die guten Zahlen ließen bei den Kreisräten keine Euphorie aufkommen. Denn irgendwann bricht der gute Lauf ab, fürchteten sie. „Seit 2012 ist die Steuerkraft nur nach oben gegangen“, hat Hollenbach nachgerechnet, von rund 500 auf 800 Millionen Euro, 60 Prozent. Er habe die Sorge, dass es irgendwann wieder in die andere Richtung gehen könnte.

Heer (FDP): Kreisumlage senken

Thorsten Majer (SPD) monierte, dass der Kreis angesichts der guten Finanzlage bei den freiwilligen Leistungen ruhig hätte etwas großzügiger sein können.

Johann Heer (FDP) sprach an, was der Landrat wohl insgeheim befürchtet hat: eine mögliche Absenkung der Kreisumlage. Derzeit liegt diese bei 29,5 Prozent. 28 Prozent müssten nach Ansicht der FDP reichen, „um die Aufgaben des Landkreises gut finanzieren zu können. Die Liquidität lässt das zu“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Heer.

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