Günther Oettinger: Besseres Europa nötig

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Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 17.06.2019

Fünf vor Zwölf: EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einer Veranstaltung der Südwestmetall-Bezirksgruppe Ludwigsburg am Freitag für den Zustand der Europäischen Union (EU) drastische Worte gewählt, um seine Zuhörer auf Europa einzuschwören. „Unsere Werteordnung“ stehe auf dem Spiel, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident des Landes.

Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit, soziale Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit, Toleranz – eben alles, was den Europäern wichtig sei, werde von autokratischen Staatsführern weltweit zunehmend in Frage gestellt. Oettinger zählt zu den autokratisch geführten Ländern nicht nur die Türkei und Russland, sondern ebenso China und die USA. Es gelte jetzt für die eigene Werteordnung „zu kämpfen“, sagte er. „Dafür brauchen wir ein weit besseres Europa.“

Der Europapolitiker sieht die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf internationaler Bühne allerdings nicht einsatzfähig, um es mit Putin, Trump oder dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping aufzunehmen. Die EU müsse endlich wieder Stärke zeigen. Die Regierungsverantwortlichen sollten lernen, an einem Strang zu ziehen, eine gemeinsame Vision zu finden, um auf der politischen Weltbühne eine bedeutende Rolle zu behaupten.

„Wir erleben jetzt, dass es auch andere Ordnungen gibt“, die mit ihren vermeintlichen Stärken dem demokratischen System zusetzten. Oettinger beobachtet die Schwächen in der europäischen Gesellschaft, „die von der roten Linie der Dekadenz nur noch wenig entfernt ist“. Der Ernst der Lage sei anscheinend noch nicht erkannt.

Skeptische Unternehmer

Der Mann aus Brüssel, der zum Jahresende sein EU-Amt abgibt, erhielt von seinem überwiegend aus Unternehmern bestehenden Publikum jedoch wenig Zuspruch für eine Forderung nach mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und gemeinsamer Politik. Einer fragte, ob in der Wirtschaftspolitik „mehr lokale Entscheidungen“ nicht doch besser seien als zentrale Vorgaben der EU? Oettinger schaute leicht entsetzt, antwortete freundlich, dass Niemand in der EU – auch nicht in Deutschland – nur annähernd die Größe habe, es mit internationalen Wettbewerbern in den USA und China aufzunehmen.

Selbst die größten Unternehmen in Deutschland schafften es nicht, Giganten wie Google oder Amazon auch nur im Ansatz etwas entgegenzusetzen. Deutsche mittelständische Unternehmen allein schon mal gar nicht. Immer wieder gab Oettinger zu verstehen, wie klein „die Ludwigsburger“ im Weltmarkt seien. Die Europäer könnten beispielsweise in der Forschung und Entwicklung nur in enger und finanzieller Zusammenarbeit den Wissensvorsprung halten.

Oettinger konnte seine Zuhörer politisch nicht so richtig packen. Stattdessen versuchte er, sie mit Fakten zur wirtschaftlichen Lage zum Nachdenken zu bringen. „Es läuft nicht wirklich rund in Deutschland“, stellte er fest. Statt 1,8 Prozent werde nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent vorhergesagt. Ein harter Brexit, ein härter werdender Handelsstreit mit den USA oder eine neue Flüchtlingskrise seien darin „nicht eingepreist“.

Spannende Jahre

Bereits jetzt lasse sich eine Schwächung der Konjunktor beobachten. „Die Auftragsbücher sind nicht mehr so voll. Leiharbeiter werden nach Hause geschickt“, sagte Oettinger und prophezeite: „Die nächsten Jahre werden spannend.“

Stellungnahmen und Fragen aus dem Publikum gingen allerdings in eine andere Richtung. Von dem scheidenden EU-Kommissar wollten die Unternehmer wissen, bis wann die nächste EU-Kommission einsatzbereit sei. Einer sprach „vom Kuhhandel“, den es bei der Benennung des Spitzenpersonals sicher geben werde. Oettinger ging auf eine solche Kritik nicht weiter ein. „Am 1. November wird es eine Kommission geben, die kompetent ist“, versicherte der Politiker. Was aus ihm 2020 wird, verriet er in der Veranstaltung allerdings nicht.