Pressefoto EnBW

Gezerre um Wassernetz dauert in Stuttgart an

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SWP Uwe Roth 24.08.2017 

Die Stadt Stuttgart streitet seit etwa sieben Jahren mit der ENBW um den Rückkauf der Versorgungseinrichtungen. Ab Herbst wird weiter verhandelt, doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Es wird gepokert um 2560 Kilometer Wasserrohre, 74000 Haushaltsanschlüsse und um zahlreiche technische Einrichtungen, die die Lieferung des Trinkwassers von 43 Millionen Kubikmeter jährlich in Stuttgarter Haushalte erst möglich machen. Verhandelt wird seit Jahren offen, geheim und vor Gericht über dreistellige Millionenbeträge. Kaufangebote und Preisforderungen haben über die Jahre eine Bandbreite von 140 bis zu 750 Millionen Euro erreicht – für ein Objekt, dessen Wert sich im Zeitraum der Verhandlungen nicht groß verändert hat: das 207 Quadratkilometer umfassende Wassernetz der Landeshauptstadt.

Im Moment gehört es der Energie Baden-Württemberg (ENBW). Die Stadt aber will es zurückhaben. Der jüngste Stand im zähen juristischen Ringen um eine Einigung ist: Das Landgericht Stuttgart hat im Juli der Klägerin grundsätzlich Recht gegeben, die Wasserversorgung sei eine Kernaufgabe einer Stadt. Es müsse ihr möglich sein, sie wieder in Eigenregie zu führen – und dies zu annehmbaren wirtschaftlichen Konditionen. Doch die städtischen Vertreter freuten sich zu früh. Denn der Kompromissvorschlag des Richters liegt bei einem Verkaufspreis zwischen 280 bis 290 Millionen Euro. Ursprünglich war die Stadt von einem Kaufpreis „deutlich unter 200 Millionen Euro“ ausgegangen. Nun aber scheint sie bereit zu sein, diese Schmerzgrenze zu übertreten. Mitte Juli signalisierte die Stadt Verhandlungsbereitschaft auf der Kompromissgrundlage des Gerichts.

„480 Millionen Euro wären ein fairer Preis“

Doch weitergekommen sind die Verhandlungen damit nicht: Der EnBW-Aufsichtsrat will nicht unter 480 Millionen Euro gehen, das war wenige Tage später bekannt geworden. „480 Millionen Euro wären ein fairer Preis“, sagte Christoph Müller, Geschäftsführer der Netze BW, ein Tochterunternehmen der ENBW, das das Wassernetz betreibt. Aus seiner Sicht liegt die vom Richter vorgeschlagene Summe wiederum „deutlich unter einem marktgerechten Verkaufspreis“. Immerhin habe Netze BW in den vergangenen 15 Jahren 175 Millionen Euro in das wegen der Topografie aufwendig zu pflegende Netz gesteckt (siehe Info). Er nannte weitere Argumente, mit denen sich vor allem Juristen weiter auseinandersetzen müssen. Müller versicherte, würde sich Netze BW mit seiner Preisvorstellung durchsetzen, käme es „zu keiner Mehrbelastung für die Bürger“.

Es hat eine längere Vorgeschichte, warum die Stadt Stuttgart das Wassernetz aus der Hand gegeben hat. Bis ins Jahr 2003 war die städtische Tochter Neckarwerke Stuttgart (NWS) für die Energie- und Wasserversorgung zuständig. Im selben Jahr aber gingen die NWS in die EnBW über. Die Stadt übergab gegen einen Betrag von über zwei Milliarden Euro das gesamte Inventar der NWS – darunter das Wassernetz mit sämtlichen technischen Einrichtungen. Der Verkauf war der Panik nach der Öffnung des EU-Energiemarktes Ende der 1990er Jahre geschuldet, die befürchten ließ, dass den offenen Wettbewerb nur noch große Konzerne überstehen könnten. Im Preiskampf stehen seit der Liberalisierung allerdings nur die Strom-, Gas- und Wärmenetze, nicht aber die Trinkwasserversorgung. Die ist vom Wettbewerb bis heute ausgenommen.

27 000 Unterschriften für Rückkauf

Bereits ein Jahr vor der Übernahme durch die ENBW hatte sich 2002 das „Wasserforum Stuttgart“ gebildet, das sich seither hartnäckig für den Rückkauf einsetzt. Im März 2010 gab die Initiative 27 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „100-Wasser“ im Rathaus ab, 7000 mehr, als das Quorum erfordert. Im Juni schloss sich der Stuttgarter Gemeinderat, in dem seit der Kommunalwahl 2009 die Grünen mit 25,3 Prozent die größte Fraktion stellten, dem Bürgerantrag an und bestimmte, spätestens bis 2014 die Wasserversorgung wieder selbst betreiben zu wollen. Als die Verhandlungen in der Sackgasse steckenblieben, reichte Stuttgart 2013 die Klage ein. Zu den anfänglichen Streitpunkten gehörte, ob unter dem Wassernetz ausschließlich die Rohre zu verstehen sind oder beispielsweise auch die Hochbehälter, Pumpwerke oder die Wasserlieferverträge.

Im Herbst sollen die Verhandlungen weitergehen – in welche Richtung, darüber schweigen sich Stadt und ENBW derzeit aus. Sicher ist nur: Am Wasser wird es den Kunden auch künftig nicht mangeln.

Mehr Speicher wegen Kessellage

Topografie Stuttgart hat mit 44 Wasserhochbehältern mehr Wasserspeicher als andere Städte. Die besondere Topografie ist der Grund. Zwischen der Bernhartshöhe bei Vaihingen (549 Meter) und der Kläranlage Mühlhausen (210 Meter) liegen deutlich über 300 Höhenmeter Unterschied. Das macht die Wasserversorgung kompliziert. Die Wasserspeicher schaffen den nötigen Druckausgleich.

Wasserdruck Ein komplexes System aus Übergabestellen, Speichern, Pumpen, Turbinen sowie Transport- und Verteilleitungen gewährleisten überall den richtigen Wasserdruck. Für den Weg talwärts wird das natürliche Gefälle genutzt, bergauf geht es mithilfe von 87 Pumpen.

Energie Den Strom zum Pumpenbetrieb deckt das Wassersystem selbst: Es sind Turbinen im Zulauf der Speicher eingebaut, die das natürliche Gefälle nutzen, um Energie zurückzugewinnen.⇥uro