Gemeinderat: Kaum Mitsprache bei Busverkehr

Bietigheimer Zeitung, Uwe Roth, 07.06.2019

Die LVL-Linienbusse in Ludwigsburg fahren ab nächstes Jahr eigenwirtschaftlich. Welche Buslinien angefahren werden, entscheidet die Firma Jäger künftig alleine. 

Die Linienbusse der LVL Jäger GmbH (Ludwigsburger Verkehrslinien) fahren vom nächstem Jahr an eigenwirtschaftlich. Das heißt, die Stadt zahlt für den laufenden Busverkehr keinen Zuschuss. Das Unternehmen finanziert den Linienbetrieb ausschließlich über die Einnahmen aus dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Die LVL hat sich mit ihrer Kostenkalkulation im Dezember gegenüber zweier Wettbewerber durchgesetzt und vom Regierungspräsidium Stuttgart den Zuschlag erhalten.

Jetzt hat sie die Konzession für den Busverkehr bis 2030 sicher. Wären keine eigenwirtschaftlichen Angebote eingereicht worden, hätte die Stadt den Linienverkehr europaweit ausschreiben müssen. In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Technik und Umwelt am Dienstag präsentierten Bürgermeister Michael Ilk und LVL-Betriebsleiter Frank Metzger Details zu den Fahrplänen, die ab 1. Januar gelten, und der Ausstattung der Busse.

Nachsteuern geht nicht

In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass sich manche Gemeinderäte wohl nicht im Klaren darüber waren, welche Auswirkung das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit auf die Kommunalpolitik hat: Ihre Mitsprache über die Organisation des Busbetriebs in der Stadt gilt nur noch stark eingeschränkt. Das musste im Schnellkurs vor allem Christine Knoß, die Stimmenkönigin der Grünen bei der Kommunalwahl, lernen.

Mit dem gestärkten Wählerauftrag setzte sie sich in einem längeren Wortbeitrag nachdrücklich für eine bessere Busanbindung des Stadtteils Poppenweiler ein. Als Reaktion bekam sie zu hören, dass die mit dem Kostenangebot eingereichten Fahrplänen mehr oder weniger in Stein gemeißelt seien. „Nachsteuern“, sagte Ilk, sei erst in einigen Jahren möglich. Ein Einspruch kann höchstens noch vom Regierungspräsidium kommen, das die Fahrpläne noch freigeben muss.

Busbetreiber kann keine Kilometer verschenken

Um unter ihren Wettbewerbern hervorzustechen, hat die Firma Jäger 917 000 Kilometer zusätzlich im Jahr als freiwillige Leistung investiert. Insofern wären Reserven vorhanden. Doch der LVL-Mitarbeiter machte deutlich, dass das Unternehmen selbst darüber entscheide, wo im Stadtgebiet diese Buskilometer die beste Wirkung erzielen. „Wir bekommen ja auch Rückmeldung von Fahrgästen, wo wir das Angebot noch besser machen könnten“, so Metzger. Die LVL setze auf eigene Beobachtungen und weniger auf politische Wünsche. Wegen der Eigenwirtschaftlichkeit könne das Unternehmen keine Kilometer verschenken – ohne Hoffnung auf mehr zahlende Fahrgäste.

Knoß versicherte, dass sie nicht davon ausgegangen sei, dass die LVL ihre Sonderwünsche kostenlos erfülle. „Wir möchten das als Stadt kaufen“, sagte sie. Dieses Angebot konnte Metzger jedoch nicht annehmen. Die unterlegenen Wettbewerber erheben nach seiner Erwartung Einspruch, sollte Jäger das Angebot gleich nach der Vergabe ausbauen, um an der Ausschreibung vorbei zusätzliche Einnahmen zu generieren. Für den Umstand, dass die Stadt keine Zuschüsse an die LVL zahlen muss, bekommt sie einen Busverkehr geboten, der im nächsten Jahr einige Verbesserungen bringen wird. Wie das Unternehmen dies leistet, ohne in die roten Zahlen zu geraten, verrät der Betriebsleiter allerdings nicht.