Geldverschwendung: Steuerzahlerbund klopft der Stadt auf die Finger

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SWP Uwe Roth 12.10.2016

Der Neubau eines Kinderhauses und die Sanierung einer Schule sind in Stuttgart ins Visier des Steuerzahlerbunds geraten. Die Stadt verteidigt die Mehrkosten von fünf Millionen Euro.

Soll eine Schule saniert werden, stellt sich dem Träger die immer gleiche Frage: Wohin während der Umbauarbeiten mit den Schülern? Der Steuerzahlerbund antwortet auf diese Frage erwartungsgemäß: dorthin, wo es am günstigsten ist. Im Fall des Wagenburg-Gymnasiums im Stuttgarter Osten wäre das eine Nachbarschule in 1,5 Kilometer Entfernung gewesen.

Die Stadtverwaltung hat das so vorgeschlagen. Kosten dieser Interimslösung: 1,1 Millionen Euro. Doch der Gemeinderat wollte den Schülern die zeitaufwendige Pendelei zwischen den Schulen ersparen und beschloss, gegenüber dem sanierungsbedürftigen Schulgebäude Container aufstellen zu lassen. Kosten der Nahlösung: 4,1 statt 1,1 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund klopft in diesem Fall nicht der Verwaltung verbal auf die Finger, sondern dem Gemeinderat. Dieser habe der Stadt das Sparen wohl verboten, heißt es im Schwarzbuch.

Andere Sanierungen geschoben

Gegenüber dem Steuerzahlerbund verteidigt die Stadtverwaltung den Gemeinderatsbeschluss. Die Wegezeiten zwischen diesen Standorten seien für Lehrer und Schüler nicht zumutbar, lautet die Mitteilung, da dort „sehr schwierige Verkehrsverhältnisse“ vorherrschten. Bisher wichtige Angebote der Schule müssten entfallen. Die Qualität der Schule würde darunter leiden, gibt die Stadt das Argument des Gemeinderats wieder. Ob die mit der Containerlösung gewonnene Unterrichtszeit drei Millionen Euro wert ist, will der Steuerzahlerbund nicht bewerten. Er verweist darauf, dass andere Schulen länger auf den Beginn von Sanierungsmaßnahmen warten mussten, weil hier das Geld fehle.

Einen weiteren Eintrag ins Schwarzbuch hat die Stadt Stuttgart wegen zwei Millionen Mehrkosten für den Neubau eines Kinderhauses im Stadtteil Botnang erhalten. Die ursprünglich veranschlagten Kosten dafür in Höhe von etwa 4,6 Millionen Euro seien vor rund fünf Jahren „auf der Basis einer groben Vorplanung“ ermittelt worden, argumentiert die Stadtverwaltung, warum diese Summe nach ihrer Auffassung nicht zum Vergleich mit der aktuellen Beschlusslage von 6,6 Millionen Euro herangezogen werden sollte. Die Kostensteigerung beim Kinderhaus wird von der Stadt mit verschärften Vorschriften, den Vorgaben des geologischen Gutachtens und notwendigen Ergänzungen im Raumprogramm begründet.

Normen haben sich geändert

Zudem hätten sich Normen und Vorgaben in der Gebäudetechnik geändert. Auch hätten die Architekten höhere Honoraransprüche. Den Steuerzahlerbund beeindruckt das wenig: Bauen in Hanglage, das wisse man in Stuttgart, sei kostspielig. Die Stadt hätte ein weniger anspruchsvolles Grundstück suchen können. Uwe Roth