Finanzdezernent schafft Finanzierungspuffer im Kreishaushalt

Bietigheimer Zeitung Uwe Roth 16.12.2017

Grüne und Linke haben am Freitag den Kreishaushalt 2018 für den Landkreis Ludwigsburg abgelehnt. Unterm Strich aber war die Zustimmung in der Kreistagssitzung groß. Von Uwe Roth

Kreisrat und Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister Jürgen Kessing bezeichnete in seiner abschließenden Rede für die SPD-Fraktion den Kreisaushalt fürs kommende Jahr als insgesamt „solide und unspektakulär“. Ähnlich sahen es die anderen Fraktionen als Fazit ihrer Etatvorberatungen, die über den November stattgefunden haben. Schließlich gehe es der Wirtschaft und überwiegend den 39 Städten und Gemeinden im Landkreis gut bis sehr gut. Das wiederum lasse die Einnahmen bei der Kreisverwaltung sprudeln, betonten die Redner. Gleichzeitig waren es die Kreistagsmitglieder gewohnt, wie sie sagten, dass Finanzdezernent Albert Walter traditionell die Hand über die Ausgabenseite halte und in den Haushaltsentwurf einen Finanzierungspuffer einbaue.

„Das ist völlig in Ordnung. Wir begrüßen das, aber Sondertilgungen muss man sich leisten können. Wir können es“

Das habe er auch bei seinem letzten von insgesamt 16 Haushaltsplänen getan, wie ihm die Kreisräte bescheinigten. Walter geht zum Jahresende in den Ruhestand. Gerd Maisch von den Freien Wählern lobte: Der Finanzdezernent habe immer noch so viel Geld in Reserve, dass er rund acht Millionen Euro Sondertilgungen problemlos finanzieren könne. „Das ist völlig in Ordnung. Wir begrüßen das, aber Sondertilgungen muss man sich leisten können. Wir können es“, stellte Maisch fest.

Die Etatberatungen in den Ausschüssen waren weitgehend konfliktfrei verlaufen. Die Zahl zusätzlicher Finanzierungswünsche der Fraktionen blieb überschaubar. Auch dank der guten Finanzlage und jüngsten Steuerschätzung war es wohl möglich, dass „fast alle Änderungsanträge durchgegangen sind“, wie Kessing beobachtet hat. Die meisten Zusatzausgaben würden dem Sozialbereich zugutekommen. Er bedauerte allerdings, dass der Kreis beim Thema bezahlbarer Wohnraum und in der Verkehrspolitik wenig Fortschritte erzielt habe.

Kreisräte hatten überschaubare Wünsche

Die über zweieinhalbstündige Aussprache zur Verabschiedung des Haushalts brachte wenig Überraschendes bis auf die Ankündigung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Brigitte Muras und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Peter Schimke, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen. Beide begründeten das mit sozialer Unausgewogenheit. „Der Haushalt ist sozial unausgewogen“, sagte Schimke. Der Haushalt werde eher „den Bürgermeistern, aber nicht den wachsenden Problemen eines großen Teils der Bevölkerung gerecht“.

Höhe der Kreisumlage sorgt weiter für Debatten

Der Politiker der Linken bezog sich damit auf die Debatte um die Senkung der Kreisumlage. Der Hebesatz ist insbesondere auf Bestreben von CDU, Freien Wählern und FDP auf 28 Prozentpunkte festgelegt worden, wobei die Kreisverwaltung 30 Prozent als gerechtfertigt betrachtet hat. In diesen Fraktionen sitzen einige Rathauschefs, die sich im Kreistag um die Entlastung ihres eigenen Haushalts bemüht haben. Maisch sagte, „der Haushalt 2018 wäre auch mit einer noch niedrigeren Kreisumlage sehr solide finanziert gewesen.“ Volker Godel (FDP) betonte, „die 28 Prozentpunkte belegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Kreis und kreisangehörigen Kommunen.“

CDU-Fraktionschef Manfred Hollenbach nannte die Finanzen des Kreises „geordnet und auskömmlich“, nicht ohne darauf zu verweisen, dass ein Drittel der Ausgaben von den Kreiskommunen „widerspruchslos“ finanziert würden; ein weiteres Drittel steuerten Land und Bund zum Kreishaushalt bei. Der Christdemokrat lobte, dass sich der Kreis stärker um die Kurzzeitpflege und den Breitbandausbau kümmern wolle. SPD-Kreisrat Kessing erwiderte darauf, die korrekte Darstellung sei, CDU, Freie Wähler und FDP hätten den dafür von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Personalschlüssel verweigert und es bei einer Minimallösung belassen.

Nach den Reden der einzelnen Fraktionen wurde der Haushalt bei 17 Gegenstimmen und die Finanzplanung bis zum Jahr 2021 bei vier Gegenstimmen verabschiedet.

Print Friendly, PDF & Email