Europaparlament wird oft unterschätzt

Staatsanzeiger: Ausgabe 10/2007, Uwe Roth

„Der Rat beschließt nach Stellungnahme des Europaparlaments…“ – für mehr als Randbemerkungen waren die Parlamentarier anfangs nicht zuständig. Das war einmal: Das Parlament hat mit den Mitgliedstaaten gesetzgeberisch beinahe gleichgezogen. Leider spiegelt sich die gewachsene Bedeutung nicht in der öffentlichen Wahrnehmung wider.

Europapolitik ist offenbar nicht langweilig. Ansonsten wäre Karl von Wogau, CDU-Europaabgeordneter aus Freiburg, wohl kaum seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments dabei. Im Juni 1979 war das – vor fast 28 Jahren. Ein Thema, mit dem die Kandidaten damals in den Wahlkampf zogen, ist bis heute aktuell geblieben, auch wenn es durch neue Entwicklungen wie die Osterweiterung ein wenig aus dem Fokus gerückt ist: Die Gemeinschaftskasse war schon damals leer, Europa brauchte neues Geld, aber die Mitgliedstaaten wollten nicht mehr zahlen. Die alte Klage der Nettozahler in der EU.

Damals, Ende der 70er-Jahre, steckte den Europäern der Schock der Energiekrise in den Knochen. Dicke Luft in den Ballungszentren brachte Umweltthemen hoch. Die Arbeitslosigkeit stieg. Für alle drei Probleme suchten Bürger Hilfe bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wie die Europäische Union (EU) damals noch hieß.

Wahlbeteiligung sinkt. Bei der ersten Direktwahl zum Europaparlament lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei rund 66 Prozent, in Baden-Württemberg bei etwas über 59. Die Werte, die damals als niedrig galten, wurden seither nie mehr erreicht. Im Schnitt der neun Mitgliedstaaten beteiligten sich vor 28 Jahren 63 Prozent der Europäer an der Wahl – im Jahr 2004 waren es noch 45,5 Prozent.

Entsprechend motiviert legten die Abgeordneten los – trotz des Umstands, dass sie wenig zu sagen hatten. Ihre Ziele waren ehrgeizig: Eine Abgeordnetengruppe, die sich unter dem Namen Krokodilclub zusammenfand, begann mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Der Spinelli-Entwurf von 1984 – benannt nach dem italienischen Abgeordneten Altiero Spinelli – wurde zwar nicht Wirklichkeit, schuf aber eine erste Grundlage zur Bildung einer Europäischen Union.

Eine zweite Gruppe nannte sich Känguru. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörte der Christdemokrat Karl von Wogau. Diese Abgeordneten kümmerten sich um die Beseitigung der Grenzschranken im damaligen Europa. Das taten sie hin und wieder im wörtlichen Sinn, indem sie öffentlich Grenzschranken zersägten. Doch die Einführung des Binnenmarktes kam schneller als die europäische Verfassung. Nach der anfänglichen Euphorie mussten die Volksvertreter lernen, kleine Brötchen zu backen.

Binnenmarkt und Budget. Doch mit jeder Vertragsreform gewannen sie an Mitbestimmung hinzu. Seit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 1987 kann das Europaparlament den Ministerrat zur Einstimmigkeit zwingen, wenn sich die Regierungsvertreter den Änderungswünschen der Abgeordneten verweigerten. Das erhöhte ihren Einfluss merklich. Mit dem Vertrag von Maastricht und der Mitentscheidungsbefugnis kam 1993 der Durchbruch. Binnenmarktgesetze brauchen seither die Zustimmung des Europaparlaments, um rechtskräftig werden zu können. Damit haben die Abgeordneten vor allem in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz viel erreicht.

Die eigentliche Schlagkraft des Europäischen Parlaments ist jedoch das Budgetrecht. Die Parlamentarier können zwar nicht über die Einnahmen der EU bestimmen, müssen aber der Verabschiedung des Haushalts zustimmen. Da die EU keinerlei Schulden aufnehmen darf, wäre sie bei einer Haushaltsblockade durch das EP sehr schnell bankrott. Das wirkt und macht die Mitgliedstaaten gefügig.

Bei Agrarpolitik außen vor. Eine weitere Möglichkeit, sich Gehör und Respekt zu verschaffen, haben die Parlamentarier gegenüber der Kommission: Die Abgeordneten können die Kommissionsmitglieder wegen Untätigkeit aus ihren Ämtern jagen. Im März 1999 ist das tatsächlich passiert. Kommissionspräsident Jacques Santer kam mit dem Rücktritt seines Kollegiums einem Misstrauensvotum gerade noch zuvor. Dass eine neue Kommission vom Parlament bestätigt werden muss, erhöht ebenfalls seine Durchsetzungsfähigkeit.

Die umfangreichsten Handlungsmöglichkeiten hat das Europaparlament in der Binnenmarktgesetzgebung. Von einigen Politikbereichen ist es jedoch nach wie vor ausgeschlossen. Die unmittelbare Agrarpolitik bleibt ebenso wie Steuerangelegenheiten oder Außenhandelspolitik die Sache der Europäischen Kommission sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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