Europas lokale Helferlein

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Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 19.10.2010 (Seite 3)

Sei es Feinstaub, Lärm, Müll oder der Naturschutz – EU-Vorgaben machen den Kommunen das Verwalten schwer und manchmal teuer

Bürgermeister sind auf die EU nicht gut zu sprechen. Zu oft müssen Kommunen ausbaden, was man sich gerade in der EU-Umweltpolitik ausgedacht hat. Jetzt setzen sie auf den Lissabon-Vertrag, der ihnen mehr Rechte einräumt. Theoretisch. Denn tatsächlich kann nur die Bundesregierung die Kommunen entlasten.

BR Ü S S E L / S T U T T G A R T . Gerd Landsberg hat mit Brüssel ein Problem. In Interviews spricht der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) selten nett über Eurokraten. „Die Kommunen verstehen den Sinn vieler EU-Vorgaben nicht“, sagt er beispielsweise. Seine Formulierungen kennen keine Zweifel, wo Landsberg die Wurzel des Übels sieht: im Brüsseler Europaviertel zwischen der Rue Belliard und der Rue de la Loi, bei den EU-Beamten und nur selten bei seinen Bürgermeistern im Westerwald oder auf der Schwäbischen Alb.

Der Rathauslobbyist rechnet seine Klientel zu den Opfern europäischer Regelungswut. Die Kommunen sieht er als ungefragte Zahlmeister: „Warum“, so fragt er, „macht die EU eine Lärmschutzrichtlinie, wenn sie kein Geld gibt, den Lärm zu bekämpfen?“ Und er legt Beispiele nach: Die verhassten Feinstaubgrenzwerte, die manchen Rathausoberen in die Verzweiflung treiben. Auf die Liste unerledigter Brüsseler Hausaufgaben sind in diesem Jahr die Stickoxidmengen aus Autoabgasen oder Kraftwerken gekommen. Seit Januar gelten verschärfte Bestimmungen. Dort, wo der Verkehr am dicksten ist, wie in Stuttgart, schlagen die Luftmessstationen schon lange und beinahe täglich Alarm.

Jetzt aber sind die neuen Grenzwerte rechtsverbindlich. Die Verantwortlichen haben jedoch keinen Schimmer, was sie gegen Überschreitungen tun könnten, ohne das Autofahren prinzipiell einzuschränken. Ähnliche Trübsalwirkung hat das Kürzel FFH auf die Kommunalpolitik: FloraFauna-Habitat, so der vollständige Name, steht für die Ausweisung eines EU-weiten Naturschutznetzwerks und ist das auf Jahrzehnte angelegte Projekt „Natura 2000“ zum Erhalt seltener Tier- und Pflanzenarten in Europa. In den Rathäusern wird es weniger unter Naturschutzaspekten wahrgenommen. Die EU-Richtlinie wird vielmehr als lästige Einmischung Brüssels in die kommunale Planungshoheit kritisiert. Denn ein FFH-Schutzgebiet kann zur Tabuzone im Flächennutzungsplan werden und Pläne für ein neues Gewerbegebiet zunichtemachen.

Die Europäische Union ist stilbildend im Umwelt- und Naturschutz für Deutschland geworden. Sie hat sich im Auftrag der Mitgliedstaaten in den vergangenen 20 Jahren ein gutes Stück Zuständigkeit in der Gesetzgebung erobert. Und die Kommunen trifft’s. Umweltschutzorganisationen finden die Entwicklung hingegen positiv. Sie sagen, ohne die EU wäre in der deutschen Umweltpolitik in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes passiert. Ob Luft, Wasser oder Boden – jede maßgebliche Verschärfung im deutschen Umweltrecht folgte in der Regel erst auf Druck der EU. Sogar die Renaturierung einbetonierter Gewässer, die Lokalpolitiker gerne als Eigenleistung im Naturschutz verkaufen, ist von der EU-Gesetzgebung inspiriert.

Auch Lutz Ribbe von Euronatur in Bonn vermutet, dass ohne EU-Initiative der Kampf gegen Feinstaub eine theoretische Angelegenheit geblieben wäre. So aber können sich Bürger vor Gericht gegen die Staubbelastung vor ihrer Haustüre wehren. Mit Erfolg, wie sich in Stuttgart gezeigt hat. Eine ähnliche Entwicklung wird die EU-Umgebungslärmrichtlinie nehmen. Diese hat den Kommunen vorgeschrieben, bis 2007 besonders laute Straßen und Bahntrassen zu kartieren, und fordert in einem nächsten Schritt, den Lärmpegel auf ein verträgliches Maß zu senken – wie das geschehen und wer vor allem die neuen Lärmschutzwände bezahlen soll, bleibt bislang weitgehend den Kommunalpolitikern überlassen. Folglich finden Kommunen den gewachsenen Einfluss des EU-Gesetzgebers auf die Umweltpolitik weniger gut als die Ökoverbände. In den Rathäusern und Landratsämtern hat man gegen strenge Standards nichts einzuwenden, solange sie nicht teuer aus dem kommunalen Haushalt bezahlt werden müssen. „Ich kann durchaus verstehen, dass die Kommunen sich finanziell im Stich gelassen fühlen“, sagt Lutz Ribbe. Der EU-Haushalt sollte stärker auf Umweltförderung ausgerichtet werden, sagt der Ökolobbyist.

Aber auch Bund und Länder könnten zur Entlastung der Kommunen beitragen, indem sie einen Teil der Agrarsubventionen aus Brüssel stärker an Umweltauflagen binden. Landwirte könnten EU-Mittel für Ökoprojekte verwenden. Doch eine Umverteilung lehnen die deutschen Landwirtschaftsminister bislang mehrheitlich ab. Kommunalpolitiker nehmen EU-Vorschriften hilflos zur Kenntnis und vermuten die Druckmacher selbstredend in Brüssel – so wie die kommunalen Spitzenverbände die Meinung vorgeben. Die Wahrheit ist komplizierter: Jede EU-Vorschrift durchläuft zuerst einen ausgiebigen deutschen Dienstweg, bevor sie mit diversen Ausführungsbestimmungen in den Rathäusern ankommt. Die Verwirrung nach dem Aktenstudium ist dann nicht selten groß: „Die Betroffenen, die mit den Vorschriften umgehen müssen, wissen oft gar nicht, was tatsächlich aus Brüssel stammt und was aus Berlin und Stuttgart“, sagt David Linse. Er hat einige Jahre die baden-württembergischen Kommunen in Brüssel vertreten und leitet heute das Europabüro der Stadt Mannheim.

Rainer Wieland erlebt es ähnlich: An den CDU-Europaabgeordneten aus Gerlingen werden regelmäßig Beschwerden über Formularfluten und unverständliche Vorschriften aus Brüssel herangetragen. Geht der EU-Parlamentarier den Ursachen nach, stellt er oftmals fest, dass es die deutsche Bürokratie war, die beim Nachbearbeiten ein paar zusätzliche Paragrafen in die EU-Bestimmungen gepackt hat. Mannheims EU-Referent Linse hält ständige Meckereien gegen die EU im Übrigen für unangemessen. Man schimpfe auf lokaler Ebene auf Brüssel, weil sich dort niemand von der EU gegen die Vorwürfe wehren könne und der Wahrheitsgehalt im Dunkeln bleibe. In vielen Rathäusern sei das alte Feindbild zudem nicht mehr Realität: „Die Stimmen sind leiser geworden, die alles schlecht finden, was von der EU kommt“, stellt Linse fest. Für kommunale Vertreter sei es wichtig, Dialogbereitschaft zu signalisieren, auf die EU-Kommission zuzugehen – und das funktioniere in der Regel, ist seine Erfahrung.

Die Kommunen und die EU nähern sich auf dem kleinen Dienstweg langsam an, bestätigt auch Kristina FabijancicMüller, EU-Referentin beim baden-württembergischen Gemeindetag. Dass beide Seiten weniger fremdeln, scheint bei den kommunalen Verbandsfunktionären so nicht anzukommen. Sie streiten wie eh und je mit harten Worten um mehr Einfluss auf die EU. Als der Vertrag von Lissabon Ende 2009 in Kraft trat, jubelten die drei baden-württembergischen kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung: Die „Kommunalblindheit Europas“ sei endlich beseitigt. In diesem Vertrag steht, dass die EU in ihrer Gesetzgebung die kommunale Selbstständigkeit respektieren muss und nicht ungefragt Kompetenzen wegnehmen darf. Experten sehen für die Kommunen darin allerdings keinen großen Gewinn.

Denn auch mit dem Lissabon-Vertrag haben die Kommunen keinen direkten Einfluss auf die europäische Gesetzgebung gewonnen. Den haben ausschließlich die Europaabgeordneten und die EU-Länder im Ministerrat. Somit werden in Brüssel die kommunalen Interessen weiterhin von der Bundesregierung vertreten. Und sie entscheidet letztlich mit den anderen Mitgliedstaaten, ob beim nächsten EU-Umweltgesetz wieder die Kommunen die Zeche bezahlen müssen.