SWP Uwe Roth 25.02.2017
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe rechnet damit, dass die Richter seinem Standpunkt folgen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Landesregierung aufgefordert, ein grundsätzliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Stadt Stuttgart auszusprechen.
Die am Dienstag vorgestellten Pläne sehen ein Verbot lediglich bei Feinstaub-Alarm vor. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach sich am Freitag in Stuttgart dagegen aus, Dieselmotoren der Euro-Norm 6, für die es eine Blaue Plakette gibt, vom Fahrverbot auszunehmen, wie vom Land angekündigt. Eigene Messungen an 55 Fahrzeugmodellen hätten ergeben, dass mit nur einer Ausnahme trotz höchster Abgasnorm der Grenzwert von Stickoxiden (NOX) im Straßenbetrieb besonders an kalten Tagen zum Teil sehr massiv überschritten wird.
Dabei habe ein Mercedes der B-Klasse „den Vogel abgeschossen“. Bei ihm habe der Test einen Ausstoß von 1039 Milligramm NOX pro Kilometer ergeben. Der Grenzwerte liege bei 80 Milligramm. Das sei das 13-fache des erlaubten Werts. „Stuttgart ist und bleibt die schmutzigste Stadt Deutschland“, stellte Resch fest. Die Gründe könnten nach seinen Worten darin zu finden sein, dass in der Stadt „besonders viele Fahrzeuge von einem bestimmten Hersteller unterwegs sind“.
Ab 2018 muss Grenzwert NOx eingehalten werden
Resch ist überzeugt, dass das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart seinem Standpunkt eines generellen Verbots folgen wird. Das VG hat der Landesregierung bis Dienstag eine allerletzte Frist gesetzt darzulegen, mit welchen „verkehrslenkenden Maßnahmen“ sie gedenkt, die hohe NOX2-Belastung in der Stadt abzubauen. „Vom 1. Januar 2018 an muss der Grenzwert nicht nur am Neckartor, sondern überall eingehalten werden“, so Resch. Die Haltung des Gerichts sei in dieser Frage „eindeutig und unmissverständlich“.
Mit seiner Forderung wolle er nicht die Stadt lahmlegen, betonte er weiter. Für Einsatz- und Versorgungsfahrzeuge solle es Ausnahmegenehmigungen geben. Busse und Taxen sollten ebenfalls weiterfahren können, aber nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Von den Herstellern verlangt der DUH-Chef, Dieselautos von Privatkunden kostenfrei aufzurüsten oder gegen Erstattung zurückzunehmen: „Die Technik ist da.“ Die Hersteller müssten Neuwagen, die sie in die USA ausliefern, in Europa anbieten. Damit hätten sie ihre Abgasprobleme auf dem heimischen Markt gelöst.
Neben Stuttgart hat die DUH in 15 weiteren Städten Klagen laufen. Seit dem Dieselskandal nehme er bei den Richtern eine „geänderte Grundstimmung“ wahr, sagte Resch. Er rechne mit einem positiven Urteil.