Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 19.10.2010 (Seite 3)
Sei es Feinstaub, Lärm, Müll oder der Naturschutz – EU-Vorgaben machen den Kommunen das Verwalten schwer und manchmal teuer
Bürgermeister sind auf die EU nicht gut zu sprechen. Zu oft müssen Kommunen ausbaden, was man sich gerade in der EU-Umweltpolitik ausgedacht hat. Jetzt setzen sie auf den Lissabon-Vertrag, der ihnen mehr Rechte einräumt. Theoretisch. Denn tatsächlich kann nur die Bundesregierung die Kommunen entlasten.
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