Archiv der Kategorie: StN

Europas lokale Helferlein

Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 19.10.2010 (Seite 3)

Sei es Feinstaub, Lärm, Müll oder der Naturschutz – EU-Vorgaben machen den Kommunen das Verwalten schwer und manchmal teuer

Bürgermeister sind auf die EU nicht gut zu sprechen. Zu oft müssen Kommunen ausbaden, was man sich gerade in der EU-Umweltpolitik ausgedacht hat. Jetzt setzen sie auf den Lissabon-Vertrag, der ihnen mehr Rechte einräumt. Theoretisch. Denn tatsächlich kann nur die Bundesregierung die Kommunen entlasten.

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EU-Reform: Kleine Bauern passen nicht ins System

StN Uwe Roth 13.07.2010

Die EU plant Reform der Agrarpolitik – Keine Vorteile für Landwirten im Südwesten.

Stuttgart – Baden-Württembergs Bauern sehen wenig Geld aus dem milliardenschweren EU-Haushalt. Obwohl die Agrarpolitik die heimische Landwirtschaft benachteiligt, will die Landesregierung keine Änderung – allen anstehenden Reformvorhaben der EU-Kommission und Warnungen von Agrarökonomen zum Trotz.

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Birgit Homburger Auf der Suche nach klaren Kanten

Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 28.05.2010

FDP-Fraktionschefin Homburger beklagt, dass die Öffentlichkeit ihrer Partei nicht richtig zuhört.

Stuttgart – Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag und baden-württembergische Parteivorsitzende hat in diesen Tagen viel Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Klar, dass Birgit Homburger ihre Politik verteidigt. Aber sie räumt auch Fehler in der Darstellung ein.

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„Nur fremder Sanierer kann helfen“

Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 26.03.2010

STUTTGART/FREIBURG. Die EU soll die Rettung Griechenlands Außenstehenden wie dem IWF überlassen, sagt Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik. Den EU-Staaten unterstellt er Beißhemmung, um harte Reformen durchzuziehen.

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Griechenlandkrise: „Nur fremder Sanierer kann helfen“

Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 26.03.2010

STUTTGART/FREIBURG. Die EU soll die Rettung Griechenlands Außenstehenden wie dem IWF überlassen, sagt Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik. Den EU-Staaten unterstellt er Beißhemmung, um harte Reformen durchzuziehen.

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Leitartikel: Ein Parlament setzt sich in Szene

Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 09.02.2010

THEMA: Die EU-Abgeordneten machen gegenüber der Kommission Boden gut

Die heutige Abstimmung des Europaparlaments über die neue Kommission ist nur noch ein formaler Akt. In Gedanken sind die Abgeordneten längst weiter: Denn am Donnerstag werden die Parlamentarier tatsächlich ihre politischen Krallen ausfahren und das Swift-Abkommen, das den USA den Zugriff auf vertrauliche Bankdaten in der EU erlaubt, höchstwahrscheinlich aus seiner rechtlichen Verankerung reißen.

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Anhörung Günther Oettinger: Europas Grillmeister

Stuttgarter Nachrichten Uwe Roth 01.02.2010

Kommende Nacht wird Günther Oettinger sicher nicht toll schlafen. Dem Noch-Ministerpräsident des Landes steht der Energieausschuss des Europaparlaments bevor. Drei Stunden muss sich der Christdemokrat nicht nur zu seinen Ansichten über Atomkraft und Biomasse befragen lassen, sondern ebenso über Gott und die Welt, ganz sicher zu seiner Filbinger-Rede.

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