Bei der Energiewende hakt es woanders

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Staatsanzeiger Uwe Roth, 12.04.2013

Es hat in der politischen Debatte etwas Laienhaftes, wenn das Gelingen der Energiewende bewusst eng mit der Entwicklung der Strompreise verknüpft wird. Die etwa 30 Cent je Kilowattstunde, die man derzeit dem Versorger bezahlt, sind zwei Jahre nach Start der Energiewende nicht das vordringlichste Problem.

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EU setzt auf die Unterstützung der Behörden vor Ort

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Staatsanzeiger Uwe Roth 07.12.2012

Über Landratsämter wird ein großer Teil der Mittel aus EU-Programmen verteilt. Die Institutionen der EU hoffen im Gegenzug auf Öffentlichkeitsarbeit über Sinn und Zweck der Subventionen. In den Pressestellen tut man sich schwer, diese Erwartung zu erfüllen. Auch für sie ist die EU schwer erklärbar.

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Kommunale Klimapolitik: „Städte brauchen eine stärkere Wahrnehmung“

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Staatsanzeiger Uwe Roth Juni 2012

Der Oberbürgermeister von Heidelberg, Eckart Würzner, ist Präsident des Städtenetzwerkes Energy Cities und in dieser Funktion Teilnehmer an der UN-Klimaschutzkonferenz Rio+20, die an diesem Freitag endet.

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Neue Politiksprache: Schwätzen in schriftlicher Form

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Staatsanzeiger Uwe Roth 12.04.2012

Stuttgart. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat es politisch überlebt, Daniel Rousta nicht – eine unflätige Attacke auf einen anderen Politiker. Pofalla hatte seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach angeschrien: „Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören.“

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Tomke Beddies: Nichts Persönliches im Netz

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Staatsanzeiger Ausgabe 27/11 Uwe Roth

Im Internet ein paar persönliche Daten über Tomke Beddies zu finden, ist aussichtslos. Dabei ist ihr Name nur einmal in der Suchmaschine Google in dieser Schreibweise hinterlegt. Insofern hat die Leiterin der neu eingerichteten Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart alles richtig gemacht: Ihr Privatleben findet ausschließlich außerhalb der Suchmaschinen statt. Etwas über 800 Einträge listet Google. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass die 41-jährige Juristin zwischen 2004 und 2006 Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart war.

In dieser Zeit fällt ihr Name im Zusammenhang einiger strafrechtlicher Verdachtsfälle, die in den Medien für viel Aufregung gesorgt haben, wie die Fundstücke zeigen. Doch es sind stets offizielle Äußerungen zu den Ermittlungen, aus denen personenbezogen nur eines vermutet werden kann: Tomke Beddies wägt Sätze sorgfältig ab, und sie belässt es gerne bei kurzen Statements. Ansonsten bleibt sie lieber im Hintergrund. Sogar in der Mitteilung von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Anfang Juli über die neue Einheit „IuK-Kriminalität“ bleibt ihr Name unerwähnt. Tomke Beddies hat in Tübingen studiert und dort auch ihr Referendariat gemacht. Mit 30 wurde sie Staatsanwältin. Nach ihrer Zeit als Pressestaatsanwältin wechselte Beddies ins Justizministerium, 2010 wurde sie zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet, wie es offiziell heißt. Mit einem Teil ihrer Arbeitskraft ist sie stellvertretende Abteilungsleiterin bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ihre Spezialität sind die organisierte Kriminalität und die Suche geeigneter Ermittlungsmethoden, mit denen man ihr auf die Spur kommen kann.

„Mit Fragen der Zulässigkeit verdeckter Maßnahmen beschäftige ich mich bereits seit über zehn Jahren“, sagt Tomke Beddies. Internetverbrechen wiesen „häufig einen Bezug zur organisierten Kriminalität auf“, hat sie festgestellt. Außerdem befasst sie sich bei der Staatsanwaltschaft mit Fällen von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern, die oftmals im engen Zusammenhang mit dem Internet stehen. „Diese Kenntnisse waren Grund dafür, mir die Leitung der Zentralstelle anzuvertrauen“, antwortet sie auf die Frage ihrer fachlichen Voraussetzungen. Sie könnte der Schlüssel ihrer weiteren Karriere werden: „Die Bekämpfung der IuK-Kriminalität wird eine der Herausforderungen der Zukunft sein.“ (uro)

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Wissen über EU-Politik

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Staatsanzeiger: Ausgabe 33/2007 Uwe Roth

EU: Politiker sprechen gern von mangelhafter Transparenz in Brüssel – kennen sich selbst jedoch nicht aus

Stuttgart/Mannheim. „Kenntnisarm, aber meinungsfreudig“ – so werde im Allgemeinen über Europapolitik diskutiert. Das sagt Günter Behrens, Fachreferent beim Volkshochschulverband Baden-Württemberg. Einfaches Grundwissen über das Funktionieren der Europäischen Union fehlt nicht allein beim Wähler. Auch so mancher Mandatsträger argumentiert auf dünnem Eis.

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